Slowakei: EU-Parlament kritisiert Zustand des Rechtsstaats

Deutschlandfunk

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Die Slowakei will Tanktourismus ausbremsen und hat eine Zwei-Preise-Regel eingeführt: Autofahrer mit ausländischem Kennzeichen zahlen mehr für den Liter Diesel. Das sorgt für Ärger - nicht nur an der Zapfsäule. Von Danko Handrick.#Slowakei #Diesel
In der Slowakei tanken Ausländer jetzt teurer
In der Slowakei tanken Ausländer jetzt teurer

Die Slowakei will Tanktourismus ausbremsen und hat eine Zwei-Preise-Regel eingeführt: Autofahrer mit ausländischem Kennzeichen zahlen mehr für den Liter Diesel. Das sorgt für Ärger - nicht nur an der Zapfsäule.

tagesschau.de

In der Slowakei tanken Ausländer jetzt teurer

Die Slowakei will Tanktourismus ausbremsen und hat eine Zwei-Preise-Regel eingeführt: Autofahrer mit ausländischem Kennzeichen zahlen mehr für den Liter Diesel. Das sorgt für Ärger - nicht nur an der Zapfsäule. Von Danko Handrick.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/europa/slowakei-tanken-auslaender-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

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Die Slowakei will Tanktourismus ausbremsen und hat eine Zwei-Preise-Regel eingeführt: Autofahrer mit ausländischem Kennzeichen zahlen mehr für den Liter Diesel. Das sorgt für Ärger - nicht nur an der Zapfsäule.

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Erst blockiert Viktor Orban einen EU-Milliardenkredit für Kiew, jetzt legt er nach: Budapest will offenbar seine Gaslieferungen an das Nachbarland einstellen. Hintergrund ist der Konflikt um eine durch die Ukraine verlaufende Pipeline, die derzeit kein russisches Öl mehr nach Ungarn bringt.#Politik #Russland #Gas #Ungarn #Ölreserven #Slowakei #Ukraine
Streit über Druschba-Pipeline: Orban: Ungarn setzt Gaslieferungen an Ukraine aus
Streit über Druschba-Pipeline: Orban: Ungarn setzt Gaslieferungen an Ukraine aus

Erst blockiert Viktor Orban einen EU-Milliardenkredit für Kiew, jetzt legt er nach: Budapest will offenbar seine Gaslieferungen an das Nachbarland einstellen. Hintergrund ist der Konflikt um eine durch die Ukraine verlaufende Pipeline, die derzeit kein russisches Öl mehr nach Ungarn bringt.

ntv NACHRICHTEN
Ungarn zählt zu den wichtigsten Gaslieferanten der Ukraine. Nach den eingestellten Öl-Lieferungen durch die Druschba-Pipeline kündigt Viktor Orbán nun an, kein Gas mehr an das von Russland angegriffene Land liefern zu wollen.#Ausland #Ukraine #Ungarn #ViktorOrbán #Slowakei #Russland
Ungarn will Gaslieferungen an Ukraine schrittweise einstellen
Streit zwischen Kyjiv und Budapest: Ungarn will Gaslieferungen an Ukraine schrittweise einstellen

Ungarn zählt zu den wichtigsten Gaslieferanten der Ukraine. Nach den eingestellten Öllieferungen durch die Druschba-Pipeline kündigt Viktor Orbán nun an, kein Gas mehr an das von Russland angegriffene Land liefern zu wollen.

DER SPIEGEL
Daniel Freund, Berichterstatter für die Entlastung der Kommission:
"Die Gelder europäischer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sind in der #Slowakei nicht mehr sicher. Die Kommission muss deswegen endlich handeln. Sie muss ein Verfahren gegen die Slowakei einleiten, um den #EU-Haushalt zu schützen. #Fico verstößt gegen europäische Werte und zerlegt den #Rechtsstaat. Das muss gestoppt werden. Wenn nötig mit dem Einfrieren von EU-Geldern.”

@kluergen Rein spieltheoretisch wird das nie von den Politikern kommen. Da müssen wir Bürger europaweit für kämpfen

#Orban #Putin #Europa #EU #Ukraine #Ungarn #Slowakei #DenHaag

Ich denke #Orban macht sich durch die Blockade der Ukraine-Hilfe zum Komplizen von Kriegsverbrecher #Putin. Zusätzlich gefährdet er die Sicherheit von ganz #Europa. Die #EU braucht dringend einen Mehrheitsentscheid, und einen Mechanismus um solche verräterischen Erpresser aus der EU ausschließen zu können. Man kann leider nur hoffen dass er bald abgewählt wird 🙏 #Ukraine #Ungarn #Slowakei #DenHaag

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-gipfel-orban-ukraine-100.html

Orban verhindert auf EU-Gipfel Einigung bei Ukraine-Hilfen

Ungarn und die Slowakei verhindern weiter milliardenschwere europäische Finanzhilfen für die Ukraine. Beim EU-Gipfel gab es keine Lösung. Wie die Ukraine jetzt an das Geld kommen könnte, ist unklar.

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