Konsolidierter SGB II - Gesetzestext nach Arbeits- und Sozialausschuss vom 2.3.2026 - Tacheles Sozialhilfe e.V.

Im Ausschuss für Arbeit und Soziales wurden am 2. März 2026 die finalen SGB II-Änderungen abgestimmt, diese kommen diese Woche in die 2. und 3. Lesung und werden wahrscheinlich in der vorliegenden Form am 5. März 2026 vom Bundestag beschlossen. Tacheles hat dazu eine Lesefassung des Gesetzestextes erstellt.

Die „neue Grundsicherung“ war Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages. Von „überwiegend positiv“ bis „das gehört nicht in das 21 Jahrhundert“ war alles dabei – Aktuelle Sozialpolitik

Die Sanktionierung wegen Meldeversäumnissen in der neuen Grundsicherung – und eine Indienstnahme der Jugendämter? – O-Ton Arbeitsmarkt

Plan für Arbeitsagentur: CDU-Wirtschaftsflügel drängt auf das Eintreiben von Bürgergeldschulden

Milliardenbeträge aus dem Bürgergeld sind bislang nicht zurückgezahlt worden. Der Wirtschaftsflügel der CDU fordert nun ein härteres Vorgehen der Bundesagentur für Arbeit.

Zur Abschaffung des „Bürgergelds“: Mehr Unterstützung für Qualifizierung und neue Arbeit statt verlorene Auseinandersetzungen über Sanktionen noch einmal verlieren | Blog der Republik

I. Koalitionsausschuss und Bundesregierung haben die Abschaffung des „Bürgergeldes“ beschlossen. Das entspricht der Vereinbarung zwischen CDU, SPD und CSU im Koalitionsvertrag. Dagegen läuft zur Zeit in der SPD ein Mitgliederbegehren. Das soll erreichen, dass die SPD trotz Koalitionsvertrag, trotz Beschluss im Koalitionsausschuss, trotz Beschluss der Bundesregierung – die Abschaffung des „Bürgergeldes“ ablehnt. In dem Text,