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Ein #Datentrog wächst weiter.

Fast jedes Jahr erweitert die Regierung das #Ausländerzentralregister, eine der größten #Datensammlungen des #Bundes. Nun sollen Volltext-Dokumente in der Sammlung landen, die zur #Identitätsklärung beitragen könnten – egal ob #Heiratsurkunde oder #Arbeitsvertrag. Außerdem will die #schwarz_rote #Regierung #Fingerabdrücke länger speichern.

https://netzpolitik.org/2025/auslaenderzentralregister-ein-datentrog-waechst-weiter/#netzpolitik-pw

Ausländerzentralregister: Ein Datentrog wächst weiter

Fast jedes Jahr erweitert die Regierung das Ausländerzentralregister, eine der größten Datensammlungen des Bundes. Nun sollen Volltext-Dokumente in der Sammlung landen, die zur Identitätsklärung beitragen könnten - egal ob Heiratsurkunde oder Arbeitsvertrag. Außerdem will die schwarz-rote Regierung Fingerabdrücke länger speichern.

netzpolitik.org

[email protected]Sep 30

Neues #Polizeigesetz in #Berlin: „Abkehr von der #grundrechtsfreundlichen #Politik“

Die #schwarz_rote #Berliner #Landesregierung bastelt an einem neuen #Polizeigesetz, das mehr #Videoüberwachung, #Staatstrojaner und viele weitere Befugnisse für die Polizei bereit hält. Dafür gab es massive Kritik – sowohl auf der Straße als auch bei der parlamentarischen Anhörung.

https://netzpolitik.org/2025/neues-polizeigesetz-in-berlin-abkehr-von-der-grundrechtsfreundlichen-politik/#netzpolitik-pw

Neues Polizeigesetz in Berlin: „Abkehr von der grundrechtsfreundlichen Politik“

Die schwarz-rote Berliner Landesregierung bastelt an einem neuen Polizeigesetz, das mehr Videoüberwachung, Staatstrojaner und viele weitere Befugnisse für die Polizei bereit hält. Dafür gab es massive Kritik - sowohl auf der Straße als auch bei der parlamentarischen Anhörung.

netzpolitik.org

[email protected]May 19, 2025

Gefährliche #Reflexpolitik:

Wer die #Versammlungsfreiheit einschränkt, hilft der #AfD

Die #schwarz_rote #Koalition will das #liberale #Versammlungsgesetz des Landes #Berlin verschärfen. Wer heute #Grundrechte schleift, macht die #Protesträume enger, wenn irgendwann die #Rechtsextremisten an die Macht drängen. Das ist gefährlich. Ein Kommentar.

https://netzpolitik.org/2025/gefaehrliche-reflexpolitik-wer-die-versammlungsfreiheit-einschraenkt-hilft-der-afd/#netzpolitik-pw

Gefährliche Reflexpolitik: Wer die Versammlungsfreiheit einschränkt, hilft der AfD

Die schwarz-rote Koalition will das liberale Versammlungsgesetz des Landes Berlin verschärfen. Wer heute Grundrechte schleift, macht die Protesträume enger, wenn irgendwann die Rechtsextremisten an die Macht drängen. Das ist gefährlich. Ein Kommentar.

netzpolitik.org

[email protected]Mar 27, 2025

#Schwarz_rote #Koalitionsgespräche:

Daten vernetzen, Datenschutz schleifen

#Union und #SPD wollen #Bürgerkonten und #Altersverifikation zur Pflicht machen. Und sie träumen von #Fusionsreaktoren und #KI - #Gigafactorys. Unsere erste Analyse der #netzpolitischen Pläne aus 13 #Verhandlungsgruppen zeigt: Profitieren würden vor allem die #Wirtschaft, die #Forschung und das #Militär.

https://netzpolitik.org/2025/schwarz-rote-koalitionsgespraeche-daten-vernetzen-datenschutz-schleifen/#netzpolitik-pw

Schwarz-rote Koalitionsgespräche: Daten vernetzen, Datenschutz schleifen

Union und SPD wollen Bürgerkonten und Altersverifikation zur Pflicht machen. Und sie träumen von Fusionsreaktoren und KI-Gigafactorys. Unsere erste Analyse der netzpolitischen Pläne aus 13 Verhandlungsgruppen zeigt: Profitieren würden vor allem die Wirtschaft, die Forschung und das Militär.

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