#Sondervermögen #Infrastruktur #Schuldenpaket #Mittelverwendung #Bundesregierung #CDU #CSU #Union #SPD
"Schulden des Staates:
Sondervermögen zu 95 Prozent zweckentfremdet"
Das 500-Milliarden-Euro-Schuldenpaket der Bundesregierung soll der Modernisierung der Infrastruktur dienen. Doch laut dem Ifo-Institut kann davon bei den bisher aufgenommenen neuen Schulden keine Rede sein.
FAZ: Ernüchterndes Ergebnis: Sondervermögen Infrastruktur zu 95 Prozent zweckentfremdet
> Das 500-Milliarden-Euro-Schuldenpaket der Bundesregierung soll der Modernisierung der Infrastruktur dienen. Doch laut dem Ifo-Institut kann davon bei den bisher aufgenommenen neuen Schulden keine Rede sein.
Die Regierung hat das Geld verpulvert, Haushaltslöcher gestopft, nicht ansatzweise der Wirtschaft geholfen und alle betrogen.
Es sollte jemand herausfinden, ob das überhaupt rechtens war. Wer klagt dagegen?
Das 500-Milliarden-Euro-Schuldenpaket der Bundesregierung soll der Modernisierung der Infrastruktur dienen. Doch laut dem Ifo-Institut kann davon bei den bisher aufgenommenen neuen Schulden keine Rede sein.
„#Schuldenpaket: Die Schlupflöcher sind größer als gedacht
Schwarz-Rot könnte mit dem Schuldenpaket einfach Haushaltslöcher stopfen, statt zu investieren. Neue Berechnungen der Wirtschaftsweisen zeigen: Der Spielraum ist enorm.“
https://www.zeit.de/wirtschaft/2025-05/bundesregierung-spd-cdu-infrastruktur-verteidigung
Die kommissarische Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, hat die Landesverbände ihrer Partei aus Mecklenburg-Vorpommern und Bremen dafür kritisiert, dass sie mit ihren Landesregierungen im Bundesrat für das Schuldenpaket von Union, SPD und Grünen gestimmt haben. Sie verstehe zwar, dass die Länder unter Haushaltsprobleme litten und auf neue Gelder angewiesen seien, sagte sie dem Podcast "Tagesanbruch - die Diskussion" von "T-Online".
Konjunkturumfrage: IHK spricht von "kleinem Freudensprung"
Anlass sind die geplanten Sonderausgaben des Bundes. Unternehmen in Niedersachsen warten gleichzeitig auf echte Reformen.
#IHKN #Konjunkturumfrage #Wirtschaft #Niedersachsen #Zölle #Schuldenpaket #aktuell #News #Nachrichten
🄳🄽🄳 🆁🅰🅳🅰🆁
Italiens Wirtschaft hofft, durch das deutsche #Schuldenpaket für Infrastruktur und Verteidigung neue Exportchancen zu erhalten. Industrieminister Urso sieht darin einen „historischen Wendepunkt“, doch hohe Schulden und US-Strafzölle bleiben Herausforderungen.
#wirtschaft #economy #europa #italy #meloni #news #nachrichten #konjunktur #germany #deutschland #export #wachstum #aufschwung
https://dndnetz.blogspot.com/2025/03/italien-setzt-auf-deutsches.html
Bin sehr erstaunt darüber, dass hier im #Fediverse überhaupt nicht diskutiert wird, wie sehr Bundesvorstand und -fraktion von @dielinke am Freitag vorgeführt wurden, als #Bremen und #MecklenburgVorpommern im #Bundesrat dem Last-Minute-#Schuldenpaket zustimmten.
Schon irgendwie seltsam, dass Die Linke andere gerne als "olivgrüne Kriegstreiber" beschimpft, in Regierungsverantwortung dann aber exakt so handelt, wie sie es anderen Parteien vorwirft.
Ist das nur verlogen oder #Wählerbetrug?
Angelika Wienert
Aljoscha Rittner (beandev)
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