Im Begriff "Anträge" steckt die Geschwindigkeit der Bearbeitung gleich mit drin.
Im Begriff "Anträge" steckt die Geschwindigkeit der Bearbeitung gleich mit drin.
🥂 Frohes neues Jahr euch allen! 🎉 – Schon gewusst? Endlich hat Schaafheim ein Bürgerinformationssystem. Viele andere Gemeinden haben sowas schon länger. Wir finden das super und
setzen uns weiter für offene Kommunalpolitik ein.
💚💚💚 Stay tuned!
Wenn ihr euch genauer darüber informieren wollt, dann schaut mal unter https://gruenlink.de/0be8wo8lqu und schreibt uns eure Meinung dazu.
Ab 2026 gibt es übrigens keine Zuschüsse mehr zum Einbau von #Abbiegeassistenten in #Lkw. Muss ja auch nicht sein, weil verunglückte Fahrradfahrer kaum jemanden interessieren...
#SchonGewusst?
#Antidiskriminierung, #Klimaschutz, #Kinderrechte, #bezahlbarerWohnraum und noch einiges mehr: Die schleswig-holsteinische #Landesverfassung soll um eine Reihe von Staatszielen ergänzt werden. Das sieht ein gemeinsamer Antrag von CDU, Grünen, FDP und SSW vor.
Die SPD hat den Änderungsvorschlag als einzige Fraktion nicht mitgezeichnet. Zwar sei man mit den meisten Änderungen „ausdrücklich“ einverstanden, unterstrich die Fraktionsvorsitzende Serpil Midyatli. Aber: Das Recht auf analogen Zugang zu Behörden und Gerichten solle gestrichen werden. „Das ist aus unserer Sicht ein Fehler“, so Midyatli. Ältere Menschen und Menschen mit Behinderung seien nach wie vor auf einen persönlichen oder schriftlichen Kontakt angewiesen: „Die Verfassung darf niemanden ausschließen.“
Mehr Infos? Hier:
https://www.landtag.ltsh.de/nachrichten/25_10_13_-verfassungsaenderung/
#SchonGewusst?
Besserer Schutz bei fehlerhaften Produkten – insbesondere bei fehlerhafter Software: #BMJV legt #Gesetzentwurf zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts vor
Mit ihm sollen Vorgaben der neuen EU-Produkthaftungsrichtlinie ins deutsche Recht umgesetzt werden. 😍
Pressemitteilung vom 11.09.2025:
https://www.bmjv.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/0911_Produkthaftung.html
Besserer Schutz bei fehlerhaften Produkten – insbesondere bei fehlerhafter Software: BMJV legt Gesetzentwurf zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts vor
Ein #Notbremsassistent ist das digitale Gegenteil eines Bremsassistenten.