📌 Schlagloch-Haftung: Ab welcher Tiefe? Das LG Frankenthal entschied, dass Kommunen innerorts erst ab 15 cm Tiefe zur Verkehrssicherung haften – Fahrer müssen Unebenheiten grundsätzlich in Kauf nehmen. #Verkehrsrecht #Amtshaftung #Schlagloch
https://www.ra-kotz.de/haftung-fuer-ein-schlagloch-ab-welcher-tiefe-kommunen-haften-muessen.htm
@katezmija4711 @hamburgize
Die 17 Mio sind offiziell incl. der Referendumskosten. Für Produktinformationen (aka Werbung) werden "nur" 11 Mio aufgerufen – davon 150 Tsnd Druckkosten. Da wird wohl ab März einiges an Altpapier zusammen kommen, mit dem sich manches #Schlagloch füllen ließe.
Warn-Tröt für alle #Fußgänger:innen, #Fahrradfahrer:innen, #Autofahrer:innen und alle dazwischen im #Straßenverkehr! 📣
Auf die Gefahr uns zu wiederholen: In #SchleswigHolstein ist jederzeit mit einem #Schlagloch zu rechnen. Ja, auch auf vielbefahrenen und verkehrswichtigen Straßen! Überall! Stürzt man hier, gibt es regelmäßig kein Schmerzensgeld.
Hier zum #Urteil vom #Landgericht #Flensburg: https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/LandgerichteSH/LGFlensburg/DasGericht/Aktuelles/Meldungen_LG_Flensburg_spez/Meldungen/Entscheidung_Schlagloch
#GerichteSH #Zivilrecht #Straßenverkehrsrecht #Justiz #mdRzA #mdRddG #mdRnH