📌 Schlagloch-Haftung: Ab welcher Tiefe? Das LG Frankenthal entschied, dass Kommunen innerorts erst ab 15 cm Tiefe zur Verkehrssicherung haften – Fahrer müssen Unebenheiten grundsätzlich in Kauf nehmen. #Verkehrsrecht #Amtshaftung #Schlagloch
https://www.ra-kotz.de/haftung-fuer-ein-schlagloch-ab-welcher-tiefe-kommunen-haften-muessen.htm
@katezmija4711 @hamburgize
Die 17 Mio sind offiziell incl. der Referendumskosten. Für Produktinformationen (aka Werbung) werden "nur" 11 Mio aufgerufen – davon 150 Tsnd Druckkosten. Da wird wohl ab März einiges an Altpapier zusammen kommen, mit dem sich manches #Schlagloch füllen ließe.