#CumEx-Skandal: Schonzeit für #Steuerhinterzieher – bisher keine neuen Anklagen

"Brorhilker verband ihre Kündigung im April mit einer Kritik. Es mangele in Deutschland an politischem Willen, Wirtschaftskriminalität ernsthaft einzudämmen, sagte die Oberstaatsanwältin."

"Justizminister [Benjamin Limbach (Grüne)] #sabotierte seine beste Staatsanwältin"

"Nun lautet die Zwischenbilanz: Mit Brorhilker schaffte die Staatsanwaltschaft Köln 15 Anklagen, ohne sie null."...
https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/cum-ex/cum-ex-skandal-schonzeit-fuer-steuerhinterzieher-bisher-keine-neuen-anklagen/100091216.html

Schlimm das gestrige #Wahlergebnis, wonach fast die Hälfte der Wahlberechtigten die #Putinverharmloser #AfD und #BSW wählte.

Schlimmer die #Skrupellosigkeit der #CDU, die vereint mit einer enthemmten #Springerpresse und (a)sozialen Medien eine #extreme #Hass- & #FakeNews-Kampagne weit jenseits von Sachfragen gegen alles #Grüne führte. So wird #Demokratie zersetzt.

Einziger Lichtblick: Die #Marginalisierung der #FDP, die gefühlt jeden mühsamen #Ampelkompromiss nach kürzester Zeit #sabotierte.