"Wie Karlsruhe nun, fünf Jahre später, die Nicht-Umsetzung der Beitragserhöhung durch die Länder bewertet und ob sich das Verfassungsgericht neu positioniert, wird erst das Urteil klären. Es dürfte in einigen Monaten verkündet werden."
https://www.zdfheute.de/panorama/rundfunkbeitrag-beschwerde-bundesverfassungsgericht-ard-zdf-100.html #Rundfunkbeitrag #ÖRR
Rundfunkbeitrag vor dem Bundesverfassungsgericht
Der Rundfunkbeitrag sollte eigentlich zum 1. Januar 2025 um 58 Cent steigen. Weil die Bundesländer die Erhöhung nicht umgesetzt haben, zogen ARD und ZDF nach Karlsruhe. Von Kolja Schwartz und Frank Bräutigam.
@TruthMattersww IMHO muss der @ZDF sich entscheiden:
- #Rundfunkbeitrag ODER #Stiefelleckertum!
@Trojaner @ZDF Dass ich den #Saftladen weiterhin per #Rundfunkbeitrag (aufgrund staatlicher Gewaltandrohung!) mitfinanzieren muss ist umso bitterer!
- Denn gerade Weil diese sich verweigern ihren eigenen #Programmgrundsätzen nachzukommen ist es falsch…
Wenn der #ÖRR zu #Stiefelleckern & #Steigbügelhaltern wird, dann ist dieser kein deut besser als #Abgobbeleien alla #NIUS!
- nur.kann ich letztere wenigstens NICHT mitfinanzieren…
@Trojaner Ja, ich nehme.der @ZDF jene "Feigheit im Kampf" für die #Pressefreiheit besonders übel!
- Wozu kriegen die #BedingungslosesEinkommen aka. #Rundfunkbeitrag, wenn nicht um #Unabhängig von den #Vibes und #Launen der #Milliardäre, #Konterne und #Politiker*innen zu sein?
@mediathekperlen @georgetakei @ZDF geht nichtmal im Livestream. "Aus rechtlichen Gründen darf diese Sendung leider nicht im Livestream gezeigt werden."
Wozu zahle ich nochmal den Rundfunkbeitrag?
Insa van den Berg
Tagesschau (inoffiziell)
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