Wenn Ministerin Reiche E-Mail-Konten im eigenen Ministerium durchsuchen lässt, um Leaks zu finden, steht mehr auf dem Spiel. In einem Rechtsstaat müssen Hinweisgeber geschützt werden. Dafür gibt es das Hinweisgeberschutzgesetz. Wer stattdessen nach Whistleblowern sucht, zerstört Vertrauen in unseren Staat. Wenn die Vorwürfe stimmen und keine klare Rechtsgrundlage erklärt wird, ist ein Rücktritt überfällig.
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Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Dürr hat den Rücktritt von Berlins Regierendem Bürgermeister, Kai Wegner (CDU), der wegen seines Krisenmanagements während des großflächigen Stromausfalls in Berlin in der Kritik steht, gefordert.
In der Affäre um die Ruhegelder für ehemalige Bremer Staatsräte fordert die Fraktionsvorsitzende der CDU in der Bremer Bürgerschaft, Wiebke Winter, den Rücktritt von Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke). "Der Verdacht auf ein System des goldenen Handschlags belastet den Senat Bovenschulte schwer", sagte sie der "Welt".
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat nach der Einigung zwischen den USA und der Europäischer Union im transatlantischen Zollstreit den Rücktritt von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) gefordert.
Der japanische Premierminister Shigeru Ishiba hat seine Absicht bekräftigt, trotz der Niederlage seiner Regierungskoalition bei der Oberhauswahl am Sonntag im Amt zu bleiben. Man könne es sich nicht leisten, ein politisches Vakuum zu schaffen, sagte er am Mittwoch in Tokio vor Journalisten.
Eichstätter Bischof Hanke tritt wegen "innerer Ermüdung" zurück
Er ist ein der dienstältesten Bischöfe: Fast 20 Jahre stand Hanke an der Spitze des Bistums Eichstätt, nun tritt er zurück. Es sei der Moment gekommen, "loszulassen" und in die Seelsorge zurückzukehren.
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