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Europa
Glaube und Geld: Wie die religiöse Rechte aus den USA Europa finanziell unterwandert
Die Alliance Defending Freedom (ADF) kĂ€mpft gegen Abtreibungen und LGBTQ-Rechte. CORRECTIV-Recherchen zeigen: Die Ausgaben der Gruppe in Europa steigen rapide. Kurz vor den EU-Wahlen berĂŒhren die Zahlen einen heiklen Punkt: Inwieweit lassen sich Europas Demokratien von dunklen GeldflĂŒssen beeinflussen?
von Gabriela Keller
, Miriam Lenz
14. Mai 2024
Der Kampf gegen Abtreibungen gehört zu den zentralen Anliegen der mÀchtigen Alliance for Freedom. DIeses Anliegen teilt sie mit rechten, religiösen Netzwerken in Deutschland. Foto: Robert Haas / picture alliance / SZ Photo
Als vor zwei Jahren in Amerika das historische Urteil Roe v. Wade unter Beschuss gerĂ€t und damit das landesweite, liberale Abtreibungsrecht, schaltet sich auf der anderen Seite des Atlantik die AfD-Spitzenpolitikerin Beatrix von Storch in die Debatte ein; sie schöpft offenbar Hoffnung auf neue Zeiten, fĂŒrchtet aber Gegenwehr. In einem Statement warnt sie vor einer âfanatisierten Abtreibungslobbyâ, vor âöffentlichem Meinungsterrorâ, und sie sieht diesen Kampf auch hierzulande voraus: âWas in den USA jetzt passiert, wird auch in Deutschland kommen.â
In den USA ist die Rechtslage inzwischen gekippt: Fast 50 Jahre lang garantierte das Urteil Roe v. Wade den Frauen in den USA ein Recht auf SchwangerschaftsabbrĂŒche. Dass dies nicht mehr gilt, ist vor allem einer weit rechten, religiösen Gruppe mit guten Verbindungen ins Trump-Lager zuzuschreiben.
Die âAlliance Defending Freedomâ (ADF) ist eine Art Mischung aus fundamental-christlicher Lobbytruppe und hoch aggressiver Anwaltsfirma. Seit Jahrzehnten greift die Gruppierung Rechte von Frauen und den gesetzlichen Schutz von homosexuellen und Trans Menschen an. In Amerika und international.
Wie eine aktuelle CORRECTIV-Recherche zeigt, treibt die Organisation den Kulturkampf von rechts zunehmend auch in Europa voran â mit sprunghaft steigenden Budgets. Die Steuerunterlagen der Allianz belegen einen massiver Zuwachs ihrer Zahlungen in den vergangenen Jahren in Europa: 2021 setzte sie demnach in Europa rund 5,2 Millionen Dollar ein, umgerechnet gut 4,8 Millionen Euro. Das ist gut doppelt so viel wie noch 2018. Zwischen 2011 und 2021 summierte sich der Geldstrom der Gruppe auf fast 28 Millionen Euro.
Dunkle GeldflĂŒsse aus den USA in Richtung Europa
Politiker und demokratische Aktivisten schlagen Alarm: âDas ist eine Menge Geld, und damit lĂ€sst sich viel erreichenâ, sagt Kenneth Haar, Experte fĂŒr Finanzen und soziale Gerechtigkeit bei der lobbykritischen Organisation Corporate Europe Observatory in BrĂŒssel, die ebenfalls zu den Finanzströmen der ADF recherchiert hat. âIm Moment schwimmt die amerikanische Rechte im Geld. Sie hat Mittel in einem AusmaĂ zur VerfĂŒgung, das wir so noch nicht gesehen haben.â
Im Vorfeld der EU-Wahlen berĂŒhren die Zahlen einen heiklen Punkt in der Politik und werfen die Frage auf, inwieweit sich Europas Demokratien mit dunklen Geldern beeinflussen lassen â also ĂŒber Finanzströme aus unbekannten Quellen. Ende April erst sorgten verdeckte Zahlungen aus Russland an den AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah und den AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron fĂŒr Schlagzeilen.
Auch die religiöse Rechte aus den USA mischt in Europas Politik im Hintergrund mit â das ist öffentlich einsehbar: Laut EU-Transparenzregister setzte der internationale Ableger der Alliance Defending Freedom zwischen Mitte 2022 und Mitte 2023 insgesamt 650.000 Euro nur fĂŒr politisches Lobbying ein.
Damit organisiert die Gruppe zum Beispiel Briefings, Konferenzen und Hintergrundrunden in den EU-Institutionen â oft zu Themen, die harmlos klingen: Ein InformationsgesprĂ€ch mit EU-Abgeordneten zu âMenschenwĂŒrdeâ, Kampagnen zu âMenschenrechtenâ und âReligionsfreiheitâ. Fraglich ist, ob die Angaben vollstĂ€ndig sind. Die Angaben in dem Register werden nicht kontrolliert und fallen nach einer Analyse von Transparency International lĂŒckenhaft aus â gerade bei rechten Parteien.
Suche nach VerbĂŒndeten im konservativ-bĂŒrgerlichen Lager
Bei nĂ€herem Blick sticht aber hervor: VerbĂŒndete sucht die Allianz offenbar eher im konservativ-bĂŒrgerlichen als im weit rechten Lager â dort scheint die Organisation mit ihren Themen punkten zu können: Mehrfach trat sie bei Events mit Mitgliedern der EVP-Gruppe auf, zu der auch CDU/CSU gehören, etwa bei Konferenzen zum angeblichen Handel mit âOrganenâ von Föten in den USA oder zu Todesstrafe und religiöser Verfolgung in Nigeria.
Es gibt nach CORRECTIV-Recherchen aber auch AktivitĂ€ten der Organisation in Deutschland: Vor allem in religiösen Kreisen der CDU kam es zu Kontakten, ĂŒber Anti-Abtreibungs-Proteste ergeben sich Verbindungen in das Umfeld der AfD.
Nach auĂen inszeniert sich die ADF als Menschenrechtsorganisation, die sich fĂŒr Christen in aller Welt einsetzt. Dass sie sich weltweit fĂŒr ein Rollback nach rechts eintritt und gezielt LGBTQ-Rechte auszuhöhlen versucht, mag vielen zunĂ€chst nicht bewusst sein.
Der einflussreiche Arm der konservativen Christen
Die Ausgaben fĂŒr das Lobbying im engeren Sinne sind ein Bruchteil des gesamten Budgets der Alliance Defending Freedom fĂŒr Europa. Was damit passiert, welche Organisationen sie bezuschusst und welche Initiativen sie finanziert, hĂ€lt sie geheim. Die Steuerunterlagen zeigen nur, wie viel Geld sie in Europa ausgibt â nicht aber, wer es annimmt.
Auch, aus welchen Quellen das Geld stammt, ist unklar: Als Non-Profit muss die Gruppe in den USA keine Steuern zahlen und darf die IdentitÀt ihrer Spender verschweigen.
Auf Anfrage von CORRECTIV antwortet Alliance Defending Freedom International nicht zu Fragen nach den EmpfĂ€ngern ihrer Gelder. Nur so viel: âDie uns anvertrauten Ressourcen flieĂen in die Arbeit zur Verteidigung von MenschenwĂŒrde und Freiheit weltweitâ, teilt ein Sprecher mit. âWir beteiligen uns an rechtlicher Interessenvertretung mit einem Fokus auf den Schutz der Meinungs- sowie Religionsfreiheit, dem Schutz des Lebens und der Familie.â Aktuell engagiere sich die ADF an 1800 Prozessen und Projekten in 100 LĂ€ndern.
Argumente fĂŒr Staaten, die Trans Menschen sterilisieren möchten
Die Macht der Alliance Defending Freedon ist enorm, und sie geht strategisch vor: Der New Yorker nannte sie den einflussreichsten âjuristischen Armâ der konservativen Christen in den USA. Die US-Initiative Southern Poverty Law Center bezeichnet sie als âHate Groupâ. In Europa liefert sie juristische Rechtfertigungen fĂŒr Staaten, die Trans Menschen bei einer Geschlechtsangleichung zu einer Sterilisierung zwingen und stellte sich an die Seite von LĂ€ndern wie Belize und Jamaika, die homosexuellen Sex als Straftat definieren.
ADF International weist die VorwĂŒrfe zurĂŒck: Sie habe sich ânirgendwo fĂŒr die Kriminalisierung von HomosexualitĂ€tâ eingesetzt und verurteile âkategorischâ Zwangssterilisierungen. Einer ihrer SchriftsĂ€tze sei âvorsĂ€tzlichâ falsch interpretiert worden: Man unterstĂŒtze lediglich das Recht europĂ€ischer LĂ€nder, âim Rahmen ihrer ZustĂ€ndigkeit und im Zuge des demokratischen politischen Verfahrens eigene Gesetze zu erlassen.â
In Amerika arbeitet die Alliance Defending Freedom seit Mitte der 90-er Jahre daran, die politische Landschaft ĂŒber Grundsatzurteile zu verĂ€ndern und den Diskriminierungsschutz von LGBTIQ-Personen und die Selbstbestimmungsrechte von Frauen auszuhebeln. Laut ihrer Website beschĂ€ftigt die ADF in den USA knapp 90 AnwĂ€lte, brĂŒstet sich mit 4.500 kooperierenden Rechtsexperten und 15 Siegen vor dem Supreme Court.
Polarisierte Rechtslage fĂŒr ungewollt Schwangere in den USA
Wie weit die Macht der christlichen Hardliner geht, zeigte sich im Juni 2022, als der Supreme Court das historische Urteil âRoe v. Wadeâ aufhob. FĂŒr die religiöse Rechte war das Ende des nationalen Abtreibungsrechts ein Triumph â und die Alliance for Freedom brĂŒstete sich mit dem Erfolg: ADF-AnwĂ€lte hatten fĂŒr den Staat Mississippi die Grundlage fĂŒr einen weitaus restriktiveren Entwurf geschrieben und vor Gericht durchgesetzt.
Seither dĂŒrfen die Bundesstaaten ihre Regeln selbst festlegen, und fĂŒr ungewollte Schwangere hat sich die Lage in vielen Regionen dramatisch verschlechtert. Das amerikanische Guttmacher-Institute stellte eine âzunehmend polarisierteâ Rechtslage fest, in 15 Bundesstaaten sind Abtreibungen inzwischen bis auf AusnahmefĂ€lle praktisch verboten.
Zusammenarbeit mit Stiftungen aus dem Umfeld von OrbĂĄn
Die Strategie von ADF International in Europa spiegelt ihr Vorgehen in den USA: Dabei scheint sie sich vor allem auf LĂ€nder wie Ungarn oder Polen zu konzentrieren, wo die religiöse Rechte ohnehin stark ist: In Ungarn tritt die Gruppe als Partner von Stiftungen und Thinktanks auf, hinter denen das OrbĂĄn-Regime steht, etwa dem âMathias Corvinius Collegiumâ.
Auch in Polen verbĂŒndete sich die Allianz mit Abtreibungsgegnern: Dort bleibt Frauen der Zugang zu Abtreibungen seit 2020 fast vollstĂ€ndig verwehrt, selbst bei fehlgebildeten Föten. Vorangegangen war jahrelanges intensives Lobbying â maĂgeblich vorangetrieben von der erzkatholischen Denkfabrik Ordo Iuris. Nach Recherchen des polnischen Investigativmediums VSquare hatte die Stiftung in Warschau einen gewichtigen Partner mit guten Beziehungen in die polnische Politik an ihrer Seite: Alliance Defending Freedom International.
In Deutschland mischen AnwĂ€lte von ADF International ebenfalls in Gerichtsprozessen mit: Hier ist der Leipziger Anwalt Felix Böllmann unterwegs im Auftrag der Organisation: In den vergangenen Jahren unterstĂŒtzte die Allianz untere anderem einen Apotheker aus Berlin, der sich aus religiösen GrĂŒnden weigerte, die âPille danachâ zu verkaufen. ADF International sprang zudem einem Ehepaar aus SĂŒdhessen zur Seite, das seine Kinder jahrelang nicht in die Schule schickte.
âStil betenâ vor einer Beratungsstelle in Pforzheim
Hilfe von der Organisation bekam zudem eine Katholikin aus Pforzheim, die als Leiterin einer Abtreibungsgegner-Gruppe âMahnwachenâ vor einer Beratungssstelle von Pro-Familia abhalten wollte. Nach einem Verbot der Stadt zog die Frau mit Böllmann vor Gericht. Dort scheiterte sie. Das Gericht berief sich auf die Persönlichkeitsrechte der Frauen, die dort offenbar angesprochen wurden und sich belĂ€stigt fĂŒhlten. ADF International protestierte gegen die Entscheidung und sprach von EinschrĂ€nkung der Religionsfreiheit; die Aktivisten hĂ€tten vor der Beratungsstelle nur Transparente hochhalten und âstill betenâ wollen.
In den USA hat der Rechtsruck an den Gerichten unter Donald Trump gĂŒnstige Bedingungen fĂŒr die Alliance Defending Freedom geschaffen. Trump selbst hat seinen RĂŒckhalt in konservativ-christlichen Kreisen seit seinem Amtsantritt vor sieben Jahren ausbauen können; der ehemalige Kopf der ADF, Michael Farris, unterstĂŒtzt ihn offen. Hinzu kommen personelle Verflechtungen mit dem republikanischen Lager. Der Trump-Loyalist und Sprecher des WeiĂen Hauses, Mike Johnson, ist ehemaliger ADF-Anwalt.
Das Budget der Organisation ist in den vergangenen Jahren explodiert. Aus den Steuerunterlagen geht hervor, dass sich ihre Einnahmen seit 2011 fast verdreifacht haben und 2022 mehr als 104 Millionen Dollar erreichten.
Weit rechte Gruppen aus den USA stocken ihre Budgets auf
Die ADF ist nicht die einzige fundamentalistisch-christliche Gruppe aus den USA, die in Europa Einfluss sucht: Die Plattform Open Democracy deckte 2020 auf, dass rund 30 christliche rechte Gruppen aus den USA zwischen 2007 und 2018 insgesamt 280 Millionen Euro fĂŒr AktivitĂ€ten weltweit ausgegeben haben, davon mindestens 50 Millionen in Europa.
Die aktuelleren Zahlen zeigen nun, dass die Budgets weiter angestiegen sind. Die Alliance Defending Freedom lag zuletzt im Vergleich zu anderen religiösen Gruppen weit vorne.
Schon seit zehn Jahren unterhĂ€lt die ADF eine Zweigstelle in Wien und BĂŒros in BrĂŒssel, London und StraĂburg. Es gibt Hinweise, dass die Gruppe auch gezielt die NĂ€he von Politikerinnen und Politikern in der EU sucht. Anfang April machte eine Konferenz mit dem Titel âNational Conservativismâ in BrĂŒssel Schlagzeilen â einer der Sponsoren war das OrbĂĄn-nahe Mathias-Corvinus-Collegium, das mit der Allianz seit Jahren kooperiert.
Chaos um eine Konferenz und ein PR-Coup fĂŒr die Rechten
Die Sprecher und Referenten kamen aus dem rechtskonservativen bis rechtsextremen Spektrum, etwa: OrbĂĄn selbst, der deutsche Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg MaaĂen, der französische Rechtsextremist Ăric Zemmour â und Paul Coleman, Direktor von ADF International in Wien.
âWir mĂŒssen die Alliance Defending Freedom in einem breiteren Kontext sehenâ, sagt Kenneth Haar von Corporate Europe Observatory. âRepublikanische Kreise versuchen, VerĂ€nderungen in Europa zu befördern.â Die Konferenz in BrĂŒssel sei ein Beispiel: âSie vernetzen sich und zeigen sich oft auf Events, deren Organisatoren versuchen, eine Einheit von weit rechten Gruppierungen herzustellen.â
AuffĂ€llig ist: Vertreter der AfD waren bei dem Treffen nicht angekĂŒndigt â die Partei scheint international nicht einmal im rechten Spektrum mehr ein gern gesehener Gast. Der Gegendruck war ohnehin hoch: Zwei Veranstaltungsorte sagten das Event in praktisch letzter Minute ab, am dritten unterbrach die belgische Polizei das Treffen kurz nach seinem Beginn. Der BĂŒrgermeister des Bezirks Saint-Josse in BrĂŒssel, Emir Kir, berief sich auf âSorge um die öffentliche Ordnungâ. Per Eilverfahren entschied ein Gericht in BrĂŒssel, dass das Verbot nicht zulĂ€ssig war; sie konnte deswegen am folgenden Tag weitergefĂŒhrt werden.
FĂŒr die Organisatoren war das ein PR-Coup: ADF international gab in einer Stellungnahme bekannt, die Organisatoren vor Gericht entscheidend gestĂŒtzt zu haben, sprach von âautoritĂ€rer Zensurâ und feierte die Entscheidung des Gerichts als âSieg der Redefreiheitâ.
âWenden Sie sich gerne an mich und meine Kollegenâ
Seit langem prĂ€sentieren sich die religiösen Aktivisten als VorkĂ€mpfer fĂŒr Religionsfreiheit. Diese Rhetorik klingt anschlussfĂ€hig und kommt offenbar auch in Teilen der Union gut an: Im November 2021 stellte sich die Alliance Defending Freedom erstmals öffentlich in Deutschland vor â Seite an Seite mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Albert Stegemann. Stegemann kommt aus aus Niedersachsen, ist eigentlich Agrarpolitiker und sagte der Alliance Defending Freedom International âin konkreten FĂ€llen von verfolgten Christenâ die UnterstĂŒtzung des âStephanuskreisesâ zu, wie christliche Internet-Medien 2021 berichteten.
Der Stephanuskreis hat sich nach eigenen Angaben dem âSchutz verfolgter Christenâ und der âReligionsfreiheitâ verschrieben. Zu den Mitgliedern zĂ€hlen rund 30 Unionspolitiker und -politikerinnen, darunter Julia Klöckner, Jens Spahn und die Vorsitzende Monika GrĂŒtters.
CDU-Politiker Stegemann trat mit Vertretern der Organisation bei einer Pressekonferenz in Berlin auf: Der Stephanuskreis wolle âgemeinsam mit ADF International noch stĂ€rker auf die Situation verfolgter Christen aufmerksam machenâ, sagte er dort laut der Pressemitteilung von ADF International.
Auf einem Portal im Internet erschien seine Rede im Ganzen, demnach bot er an, âAnregungenâ mitzunehmen und diese auch beim EuropĂ€ischen Parlament vorzubringen. Die Vertreter von ADF International lud er demnach vollmundig ein: âKommen Sie zu uns, wenden Sie sich an mich, wenden Sie sich auch an andere Kollegen im Stephanuskreis.â
Geteilte Anliegen mit der âDemo fĂŒr alleâ
Stegemann bestreitet diese Aussagen auf Anfrage von CORRECTIV nicht. Wie der Kontakt zustande kam? Der Abgeordnete schreibt, der Stephanuskreis habe ihn gebeten, an dem Termin teilzunehmen. ADF International sei ihm âals international tĂ€tige Menschenrechtsorganisationâ vorgestellt worden, âdie sich fĂŒr Glaubensfreiheit aller Menschen einsetztâ. Ăber die Gruppe habe er sonst wenig gewusst: âDie ĂŒbrigen AktivitĂ€ten der ADF waren mir nicht bekannt und diese unterstĂŒtze ich nicht.â Von weiteren Terminen werde er daher absehen.
Die Unionsfraktion des Bundestages Ă€uĂerte sich auf Anfrage von CORRECTIV nicht.
Ob die Alliance Defending Freedom Personen oder Organisationen in Deutschland mit Geld unterstĂŒtzt, lĂ€sst sich öffentlich nicht ĂŒberprĂŒfen. Feststellen lassen sich nur persönliche Kontakte.
Schnittmengen gibt es vor allem beim Thema Abtreibung und der RĂŒckkehr zu einem reaktionĂ€ren Familienbild: Ihre Kernanliegen teilt die Allianz etwa mit der Organisation âDemo fĂŒr alleâ: Seit 2014 gehen bei den Protesten in mehreren StĂ€dten Menschen gegen Homo-Ehe, Abtreibungen und âFrĂŒhsexualisierungâ auf die StraĂe: Organisiert werden die Demos von Vereinen, die in der Anfangsphase der Proteste ins direkte Umfeld der AfD-Politikerin Beatrix von Storch fĂŒhrten.
Diskussion mit dem ADF-International-Anwalt auf Youtube
Die Anschrift im Impressum der âDemo fĂŒr alleâ war zunĂ€chst dieselbe wie die ihres AbgeordnetenbĂŒro. Auf Anfrage von CORRECTIV dazu antwortet von Storch nicht. Der aktuelle TrĂ€gerverein des queerfeindlichen ProtestbĂŒndnisses heiĂt Ehe-Familie-Leben e.V. und teilt ĂŒber eine Anwaltskanzlei mit, die âDemo fĂŒr alleâ werde seit 2015 âvollstĂ€ndig unabhĂ€ngigâ von Beatrix von Storch und den mit ihr verbundenen Vereinen gefĂŒhrt. Die âDemo fĂŒr alleâ sei âĂŒberparteilich, ĂŒberkonfessionell und unabhĂ€ngig.â
Auf Youtube hat âDemo fĂŒr alleâ eine Interviewreihe veröffentlicht. Dort diskutierte eine Moderatorin mit verschiedenen GĂ€sten unter dem Titel: âMitmĂŒtter und Mehreltern: Familie im Fadenkreuzâ; als einer der Interviewpartner taucht der Leipziger ADF-Anwalt Felix Böllmann auf, sein Thema: Die traditionelle Familie als âGrundstein jeder ĂŒberdauernden Gesellschaftâ aus Sicht des Völkerrechts.
Auf Anfrage teilt der TrĂ€gerverein mit, er habe dafĂŒr bei ADF International einen Referenten angefragt: âADF International ist eine internationale Menschenrechtsorganisation, die sich insbesondere fĂŒr das Menschenrecht auf Leben, auf Meinungsfreiheit und fĂŒr die Rechte der Familie einsetztâ, und dies entspreche den Anliegen von Ehe-Familie-Leben e.V. Mit der Organisation gebe es einen âgelegentlichen Austauschâ aber âbisher keine praktische Zusammenarbeitâ.
Die AfD plĂ€diert nun fĂŒr strenge Regeln bei Abtreibungen
Als die âDemo fĂŒr alleâ im Februar 2019 ein Symposium organisierte, war ebenfalls ein Referent von Alliance for Freedom International dabei; auch hierfĂŒr sei die Einladung von dem Verein âEhe-Familie-Lebenâ ausgegangen. Dort diskutierten rechte und religiöse GĂ€ste unter der Ăberschrift: âElternrecht versus Staat: Wohin fĂŒhren Kinderrechte im Grundgesetzâ. Auf der BĂŒhne stand Laurence Wilkinson, ADF-Rechtsberater, der laut Website ĂŒber âaktuelle FĂ€lle von Elternrechtsverletzungen in Europaâ referierte.
Anklang fand die Veranstaltung offenbar auch in Teilen der AfD: Die Einladung verbreitete die Gruppe âChristen in der AfDâ auf ihrer Website.
Die AfD hat ihre Haltung zu Abtreibungen deutlich verschĂ€rft. Als die Partei 2016 ĂŒber ihr Grundsatzprogramm abstimmte, scheiterte ein VorstoĂ der âJungen Alternativeâ, der eine VerschĂ€rfung der Regelungen vorsah. Laut Medienberichten stimmten vor allem Frauen dagegen. In ihrem aktuellen Europawahl-Progamm spricht sich die Partei deutlich fĂŒr Restriktionen aus: Abtreibungen mĂŒssten eine âabsolute Ausnahmeâ sein, heiĂt es dort: Aktuell versuchten, âeinflussreiche Gruppierungenâ in der EU, SchwangerschaftsabbrĂŒche zur âNormalitĂ€tâ zu erklĂ€ren. Dieser âgrotesken Banalisierungâ der âKindstötungâ werde die AfD âentschieden entgegentretenâ.
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Author: Gabriela Keller
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