#news ⚡ Merz bekräftigt Reformpläne nach Wahlsieg in Rheinland-Pfalz: Nach dem Wahlsieg der CDU in Rheinland-Pfalz hat Bundeskanzler Friedrich Merz die gemeinsamen Reformpläne mit der SPD in der Bundesreg...
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Merz bekräftigt Reformpläne nach Wahlsieg in Rheinland-Pfalz - Hubu.de - News & FreeMail
Nach dem Wahlsieg der CDU in Rheinland-Pfalz hat Bundeskanzler Friedrich Merz die gemeinsamen Reformpläne mit der SPD in der Bundesregierung bekräftigt. "Dieses Wahlergebnis nehmen wir jetzt als Ansporn", sagte er am Montag nach den Gremiensitzungen der Christdemokraten in Berlin.
#news ⚡ Sozialverband kritisiert Reformpläne für private Altersvorsorge: Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat den von der schwarz-roten Koalition an diesem Donnerstag in den Bundestag eingebrachten Geset...
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Sozialverband kritisiert Reformpläne für private Altersvorsorge - Hubu.de - News & FreeMail
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat den von der schwarz-roten Koalition an diesem Donnerstag in den Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf zur Reform der privaten Altersvorsorge kritisiert und fordert, stattdessen die gesetzliche Rente zu stärken. "Der letzte Versuch staatlich gelenkter privater Rentenvorsorge ist kläglich gescheitert", sagte SoVD-Vorsitzende Michaela Engelmeier der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe).
#news ⚡ Opposition kritisiert Reformpläne für den Bundesnachrichtendienst: Der Plan von Kanzleramtsminister Thorsten Frei, mit einem neuen BND-Gesetz die Zuständigkeiten und Befugnisse des Auslandsgeheimdienst...
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Opposition kritisiert Reformpläne für den Bundesnachrichtendienst - Hubu.de - News & FreeMail
Der Plan von Kanzleramtsminister Thorsten Frei, mit einem neuen BND-Gesetz die Zuständigkeiten und Befugnisse des Auslandsgeheimdiensts deutlich auszuweiten, stößt bei der Opposition auf ein geteiltes Echo. Konstantin von Notz (Grüne) kritisierte, dass weder für Reform des BND noch für die des Bundesamts für Verfassungsschutz ein Gesetzentwurf vorliege.
#news ⚡ Richterbund reichen Reformpläne für Verwaltungsgerichte nicht: Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Reformpläne von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) zur Entlastung der Verwaltungsgeric...
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Richterbund reichen Reformpläne für Verwaltungsgerichte nicht - Hubu.de - News & FreeMail
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Reformpläne von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) zur Entlastung der Verwaltungsgerichte als unzureichend kritisiert. "Die Reformpläne für das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte gehen in die richtige Richtung", sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".
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