Mitglieder verübten #Gewalt gegen Nazigegner und Polizisten:

Nach Entscheidung, die rechtsextreme Kampfsportgruppe nicht als Terrorgruppe, sondern nur als kriminelle Vereinigung einzustufen: Relativ milde Strafen im 2. #Knockout51 Prozess

In der Urteilsverkündung heißt es trotzdem: „Sie war vielmehr Teil einer politischen Strategie.“ „Knockout 51“ sei von Anfang an auf die Begehung von Gewaltstraftaten angelegt gewesen"

https://www.sueddeutsche.de/panorama/rechtsextremismus-haft-und-bewaehrungsstrafen-im-knockout-51-prozess-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-260401-930-893029

https://www.tagesschau.de/inland/bgh-urteil-knockout-51-100.html

#Rechtsterrorismus

#Terrorismus

Anschlägen auf Politiker - Dem Beschuldigten Martin S. wird Terrorismusfinanzierung und die Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen

"Die Ermittler ordnen den Mann dem rechtsextremen Reichsbürger-Milieu zu"

https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/duesseldorf-todesliste-darknet-anklage-100.html

#Rechtsterrorismus #RechteGewalt #Anschlagsplanung #Rechtsextremismus #Bedrohung #InnereSicherheit

#Rechtsterrorismus

Prozess gg rechte #Terrorzelle "Letzten Verteidigungswelle" beginnt heute

"Das Haus war im Jahr 2024 angezündet worden, während die Betreiberfamilie mit einem Kind in einem Gebäudeteil schlief."

"...drohen einigen der Minderjährigen wegen der Schwere der Vorwürfe bis zu zehn Jahre Haft - trotz Jugendstrafrecht. Die Heranwachsenden könnten bis zu 15 Jahre bekommen"

https://www.ndr.de/nachrichten/info/letzte-verteidigungswelle-junge-neonazis-stehen-vor-gericht,letzte-verteidigungswelle-102.html

#Terrorismus #RechteGewalt #Rechtsextremismus #LetztenVerteidigungswelle

#Rechtsterrorismus

Zu der Razzia Ende Januar in Weißenborn im Burgenlandkreis in #SachsenAnhalt gibt es neue Details, der Bombenbauer ist Rechtsextremist

"Auch Munition und Waffen, darunter Armbrüste, wurden den Angaben nach gefunden, ebenso Laborequipment, Chemikalien und elektronische Datenspeicher."

Ach so, und

"Der Beschuldigte habe sich bisher gegenüber den Ermittlern nicht dazu geäußert und ist auf freiem Fuß."

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/halle/burgenland/waffen-sprengstoff-weissenborn-rechtsextremistischer-hintergrund-102.html

#Terrorismus #Sprengstoff #Rechtsextremismus

[...] Dass man diesen [marginalisierten] Menschen kein Sicherheitsgefühl geben kann, es noch nichtmals versucht, ist eigentlich für einen Rechtsstaat ziehmlich blamabel! [...]

• Seda Başay-Yildiz

Und dann wundern sich alle in der #Politik warum migrantisch gelesene, #Schutzsuchende, #LGBTQIA* und Menschen mit Behinderungen kein #Vertrauen in den #Rechtsstaat haben.

#DEpol #Polizeiproblem #Rechtsextremismus #Rechtsterrorismus #Faschismus #Rassismus #Sexismu #Kommentar #Faschoschutz #Verfassungsschutz #Täterschutz