Florian LanckerErst beschlagnahmen, dann nachträglich versuchen es juristisch zu retten – und am Ende kassiert das Landgericht alles. Rechtswidrig. Das ist Behördenversagen auf Kosten von Grundrechten. Wenn Polizisten so handeln, ist das kein Versehen, sondern Machtmissbrauch. Jeder einzelne Beteiligte muss raus aus dem Dienst. Der Rechtsstaat darf sich so etwas nicht leisten.
Sebastian ZwingmannWäre unser #außenkanzler der Zwillingsbruder von #NichtMeinKanzler wäre ich beruhigt ...
Aber 🙄 eigentlich verhält sich dieser #Merz, wie Jekyl und Hyde & was mir Angst 😱 unsere Demokratie in Deutschland und Europa macht
STOP🚗🚘🚛BlechTerror🛑FascismSven Schulze (Sachsen-Anhalts Ministerpräsident) fordert illegale Zwangsarbeit für Bürgergeldempfänger: Die Debatte über solche Modelle sollte nicht mit Verweisen auf rechtliche Hürden blockiert werden: "Ich halte es für falsch, wenn man sofort wieder mit Gesetzgebungen kommt und sagt: Das geht nicht, jenes geht nicht."
Konkret nannte der Regierungschef kommunale Aufgaben wie Laub zu fegen oder Schnee zu räumen. https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/schulze-gegenleistung-buergergeld-100.html
#Bürgergeld #Grundsicherung #Zwangsarbeit #cdUfaschismus #illegal #Rechtsbruch #NOcdU #SvenSchulze #SachsenAnhalt #cdu_shit_show
U.Lancier@RAStadler Rechenschaftlosigkeit ist genau, was eine Geheimpolizei auszeichnet.
Das entscheidende Merkmal eines #Rechtsstaat ist, dass *alle* Personen und *alle* Organisationen inkl. staatlichen Behörden mit gleichen Rechten und Pflichten sich vor der Justiz verantworten *müssen*. Es darf keine Ausnahmen in der Gleichbehandlung durch Gesetze geben.
Die USA waren da schon immer zweifelhaft (wie auch Deutschland), da es für Reiche und Mächtige faktisch sehr viel leichter ist, sich ihrer Verantwortung zu entziehen. Insbesondere auch wer mit der Justiz eine Verbindung hatte, wie z.B. als Angehöriger der Exekutive, z.B. als Polizist:in).
Diese Aussage, die zur Grundlage deklariert, was in einem Rechtsstaat klarer #Rechtsbruch ist, erklärt den Rechtsstaat in den USA für abgeschafft.
the REAL fradie 💚☕🥁💻🤎🏳️🌈 ANTIFA "Terrorist" AntiFIFA#Menschenverachtung at max
#Rechtsbruch
Sabotage des Rechtsstaats
Was sich #Dobrindt hier heraus nimmt, lässt nur noch ratlos zurück: Selbst nach 2 verlorenen Verfahren kein Einlenken, die #Ortskräfte aus #Afghanistan müssen weiter klagen. Der macht, was er will! Der MUSS belangt werden!
Verfolgte Afghanen: Wie Dobrin...
Verfolgte Afghanen: Wie Dobrin...
Verfolgte Afghanen: Wie Dobrindts Migrationswende Deutschlands Rechtsstaat herausfordert | frontal
BerlinFokusEs ist legitim und für mich persönlich auch nachvollziehbar, dass der #Innenminister eines Deutschen #Bundesland auf die Einhaltung der #Rechtslage besteht.
Allerdings ist das auch völlig irrelevant und #Antifaschismus wird in #Deutschland eh nicht vom Staat durchgesetzt.
Weniger irrelevant ist dass Mister "Rechtslage" jetzt schon anscheinend #Rechtsbruch & #Menschenrechtsverletzungen durch die lokale #Polizei im Vorfeld zu legitimieren scheint.
Mieses Gefühl hier. 😬
Gießen: „Hochproblematische rechtliche Parallelwelt“ – Minister warnt Bündnis vor Blockaden bei AfD-Treffen
Zum Gründungstreffen der neuen AfD-Jugend in Gießen werden am Wochenende 50.000 Gegendemonstranten erwartet, viele gewaltbereit. Hessens Innenminister kritisiert schon vorab das Protestbündnis „Widersetzen“ für seine Blockadeankündigung.
Aber schön wie der eklatante #Rechtsbruch durch #SPD Politiker*innen in der #KleiKo durch den offenen #Rassismus der #CDU / #CSU Politiker*innen in der #Bundesregierung überdeckt wird.
Immer schön dat Volk mit Blödsinn beschäftigen, damit es gar nicht auf falsche Gedanken kommt.
🪄🎩
Gehtsogenau das wird meiner Meinung nach passieren.
Und die EU, oder wer auch immer, wird deswegen keinerlei Maßnahmen gegen Ungarn einleiten.
Das ist eine klare kosten/nutzen Abwägung.
Stell Dir mal vor der Präsident der US fliegt nach Europa/Ungarn und sein potentieller Gesprächspartner wird im vor der orangen Nase weg verhaftet.
Das wird sich niemand trauen, auch wird niemand es wagen den Flieger mit dem Kriegsverbrecher den Überflug zu verweigern oder ihn runter zu holen um ihn dann festzunehmen. Keine Chance !
#Putin #Kriegsverbrecher #Trump #Ungarn #Orban #Europa #Politiker #Politik #Haftbefehl #Rechtsbruch
#Gotham (#Palantir) wird in #Deutschland nie GG konform einsetzbar sein.
Wie krass #CDU / #CSU hier offenen #Rechtsbruch pushen ist schon iwi unheimlich.
🇩🇪
Automatisierte Datenanalyse: Palantir-Gesetze missachten Vorgaben aus Karlsruhe
Bundes- und Landesdatenschützer üben Kritik am Palantir-Einsatz und den Gesetzen, die automatisierte Polizeidatenanalysen erlauben. Sie verlangen eine verfassungskonforme Neuausrichtung. Jetzt sei der Moment gekommen, einen digital souveränen Weg einzuschlagen.
Nike Leonhard@tazgetroete
Es ist keine Trickserei. Es ist #Rechtsbruch. Der Bundesinnenminister gefährdet den Rechtsstaat nicht nur, sondern zerstört ihn, denn wenn eine Regierung sich einmal über Gesetz und Gerichte stellt (und damit durchkommt), wird jeder Vertrag, den sie schließt, jedes Gesetz und jedes Urteil wertlos, weil sie sich dann über alles hinwegsetzen kann.
Damit gibt es keinen #Rechtsstaat, keinen Rechtsschutz und keine Rechtssicherheit mehr. Dann regiert blanke #Willkür.
#Dobrindt #BlackRot
Es ist keine Trickserei. Es ist #Rechtsbruch. Der Bundesinnenminister gefährdet den Rechtsstaat nicht nur, sondern zerstört ihn, denn wenn eine Regierung sich einmal über Gesetz und Gerichte stellt (und damit durchkommt), wird jeder Vertrag, den sie schließt, jedes Gesetz und jedes Urteil wertlos, weil sie sich dann über alles hinwegsetzen kann.
Damit gibt es keinen #Rechtsstaat, keinen Rechtsschutz und keine Rechtssicherheit mehr. Dann regiert blanke #Willkür.
#Dobrindt #BlackRot