Die juristische Presseschau vom 5. September 2025: Doppelmörder behält Pension / Schadensersatz für falsche Xing-Nachricht / BVerfG zu Filmen der Polizei

Das BVerwG entschied, dass ein pensionierter Beamter trotz Doppelmordes sein Ruhegehalt behält. Der EuGH entschied zu Schadensersatz wegen DSGVO-Verstoß. Das BVerfG rügt die Beschlagnahme eines Handys nach Filmen einer Verkehrskontrolle.

Louis Behrendt | Stolpersteine in Berlin

Hessen: Polizei überprüft 1.600 psychisch erkrankte Menschen

Die hessische Polizei geht systematisch alle Personen in ihren Datenbanken durch, bei denen sie einen Hinweis auf eine „Psychische und Verhaltensstörung“ gespeichert hat. Damit will sie Risiken für Gewalttaten erkennen und etwa Gefährderansprachen oder Überwachung planen. Um Betroffene zu unterstützen, bräuchte es andere Maßnahmen.

Polizeischüsse in Berlin-Wedding: Psychisch auffälliger Mann lebensgefährlich verletzt

Die Polizei hat in Wedding auf einen Mann geschossen, der sich mit einem Messer selbst verletzte. Immer wieder eskalieren Einsätze bei Menschen in Krisenlagen.

CDU-Instagram-Video über psychisch Kranke stößt auf Empörung

Die hessische CDU hat mit einem Instagram-Video zu einem Gesetzesentwurf entsetzte Reaktionen ausgelöst. Der Entwurf sieht vor, dass bestimmte Patienten nach ihrer Entlassung aus der Psychiatrie den Behörden gemeldet werden sollen. Kritiker ziehen Vergleiche zur NS-Zeit.

Hessen stärkt psychische Gesundheit und Sicherheit – Landtag berät Gesetzesänderung für mehr Sicherheit der Bevölkerung und zur besseren Hilfe für psychisch erkrankte Menschen

Künftig sollen Entlassungen aus psychiatrischen Fachkrankenhäusern unverzüglich an die zuständigen Ordnungs- und Polizeibehörden gemeldet werden. Damit wird der Informationsfluss massiv verbessert – ein wichtiger Schritt, um potenzielle Gefahren frühzeitig zu erkennen.

Hamburg will bundesweit besseren Austausch bei psychisch kranken Gefährdern

Hamburgs Innenbehörde will die länderübergreifende Zusammenarbeit im Zusammenhang mit psychisch erkrankten Menschen verbessern - und so das Gefährdungsrisiko durch diese verringern. Dafür will die Innenbehörde einen Beschlussvorschlag für die Innenministerkonferenz in Bremerhaven vorlegen.