#Pro_Asyl

#Bundesverwaltungsgericht rechtfertigt #Abschiebung ins Elend mit dortiger #Schattenwirtschaft

Das Bundesverwaltungsgericht hat in zwei Fällen entschieden, dass in anderen EU-Mitgliedstaaten als schutzberechtigt anerkannte und nicht vulnerable Personen dorthin zurückgeschickt werden dürfen – mit dem unionsrechtlich fragwürdigen Argument, dass die Betroffenen ihre existenziellen Bedürfnisse in der dortigen Schattenwirtschaft sichern könnten.
https://www.proasyl.de/news/bundesverwaltungsgericht-rechtfertigt-abschiebung-ins-elend-mit-dortiger-schattenwirtschaft/

Illegale #Zurückweisungen beenden! #Dobrindt #Rücktritt jetzt!

https://weact.campact.de/petitions/illegale-zuruckweisungen-beenden-dobrindt-rucktritt-jetzt?source=web-share-api-button&utm_medium=recommendation&utm_source=mastodon

Am ersten Tag der #Grenzkontrollen waren wir von #LeaveNoOneBehind selbst vor Ort und haben den #Rechtsbruch dokumentiert.

Ein Team von #PRO_ASYL traf an der deutsch-polnischen Grenze auf ein 16-jähriges Mädchen, das aufgrund von Verletzungen kaum noch gehen konnte.

Auch sie wurde von deutschen Grenzbeamt*innen abgewiesen.

Es gibt ein #Recht auf ein #Asylverfahren.

#Pro_Asyl

»#Familienleben ist kein Luxus. Es ist ein #Menschenrecht.«

Zwei Männer, zwei Familien, ein gemeinsames Schicksal – geprägt von Krieg, Flucht, Bürokratie und einer zunehmend familienfeindlichen #Flüchtlingspolitik in Deutschland. Ihr Schicksal steht exemplarisch für tausende weitere getrennte Familien.
https://www.proasyl.de/news/familienleben-ist-kein-luxus-es-ist-ein-menschenrecht/

#Pro_Asyl

Im #Schnellverfahren zurück nach Bulgarien

#Kontrolle, #Inhaftierung, #Abschiebung – das sind die Eckpunkte des beschleunigten #DublinVerfahren​s, das an der österreichischen Grenze erprobt wird. Schon jetzt ist klar: Effektiver Rechtsschutz bleibt dabei auf der Strecke
https://www.proasyl.de/news/im-schnellverfahren-zurueck-nach-bulgarien/

#Pro_Asyl

Drei Jahre #UkraineKrieg: #Schutz für russische #Kriegsdienstverweigerer_innen weiter #unklar

Drei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs bleibt ungewiss, ob Kriegsdienstverweigerer*innen Schutz in Deutschland erhalten. Während ein Gericht Verfolgung als wahrscheinlich einstuft, sieht ein anderes kein ausreichendes Risiko.
https://www.proasyl.de/news/drei-jahre-ukraine-krieg-schutz-fuer-russische-kriegsdienstverweigererinnen-weiter-unklar/

#Pro_Asyl

#KinsaFall: Europas umstrittene #SchleuserGesetze vor Gericht

Eine kongolesische Mutter sucht mit ihren zwei Kindern #Asyl in Italien – und wird der »#Schleuserei« angeklagt, ihr drohen fünf Jahre Haft. Ihre Anwältin erreicht eine Vorlage vor dem #EuGH: Erstmalig stehen damit die höchst umstrittenen »Anti-Schleuser«-Gesetze der EU auf dem Prüfstand.
https://www.proasyl.de/news/kinsa-fall-europas-umstrittene-schleuser-gesetze-vor-gericht/

#Pro_Asyl

Solidarisch gegen die Bezahlkarte

Die Einführung der #Bezahlkarte stockt, die praktische #Solidarität für die Betroffenen dagegen boomt. Am 21. März 2025 findet ein #Aktionstag der Umtauschinitiativen statt, ein Netzwerk wurde gegründet. Politiker*innen fällt auf das uneigennützige Engagement bislang nur eine Antwort ein: autoritäre Drohungen.
https://www.proasyl.de/news/solidarisch-gegen-die-bezahlkarte/

#Pro_Asyl

#Flüchtlinge in #Bulgarien: #Entrechtung, #Misshandlung und #Verelendung

»Bulgarien ist die Hölle«, berichten #Geflüchtete. Gewalt, teils tödliche #Pushbacks, Inhaftierungen und Misshandlungen sind Alltag. Aktuelle Berichte offenbaren gravierende Mängel in Asylverfahren und eine Verelendungsstrategie. Dennoch lässt die #EU-Kommission Bulgarien gewähren – und #Deutschland schiebt weiter ab.
https://www.proasyl.de/news/fluechtlinge-in-bulgarien-entrechtung-misshandlung-und-verelendung/

#Pro_Asyl

Vom #Aufbruch zur #Abschottung: Die bittere #Bilanz der #Ampel-Migrationspolitik

Geplant waren ein Paradigmenwechsel und ein Neustart in der #Asyl- und #Migrationspolitik, der Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung ließ hoffen. Doch die Regierungszeit endete mit #Abschiebungen und #Asylrechtsverschärfungen, nur wenige Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag wurden Wirklichkeit. Eine Bilanz.
https://www.proasyl.de/news/vom-aufbruch-zur-abschottung-die-bittere-bilanz-der-ampel-migrationspolitik/