Für MenschenrechteFeb 12

Wir teilen die Kritik an der nicht weit genug gehenden Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes und bemängeln insbesondere die fehlende Verpflichtung zu mehr #Barrierefreiheit für die #Privatwirtschaft.

Angesichts des demografischen Wandels dürfen wir älteren Menschen und Menschen mit Behinderungen den Zugang zu #Gesundheitsdienstleistungen, #Wohnraum sowie Kultur- und Freizeitangeboten durch #Barrieren nicht noch länger einschränken.

https://www.deutschlandfunk.de/mobile-rampen-sollen-im-einzelhandel-verpflichtend-werden-beauftragter-massnahmen-nicht-ausreichend-102.html

Neues Gesetz zur Barrierefreiheit - Mobile Rampen sollen im Einzelhandel verpflichtend werden - Beauftragter: Maßnahmen nicht ausreichend

Ein neues Gesetz soll die Barrierefreiheit in Deutschland verbessern und nimmt erstmals auch die Privatwirtschaft in die Pflicht. Kritikern gehen die Maßnahmen nicht weit genug.

Die Nachrichten
Für MenschenrechteFeb 11
Der heute beschlossene Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) wird kaum Verbesserungen bringen. Wir kritisieren daran insbesondere, dass die #Privatwirtschaft nicht zu #Barrierefreiheit verpflichtet wird. www.institut-fuer-menschenrechte.de/aktuelles/de...
Show threadjunglecat_rant🏳️‍🌈🇺🇦Feb 1
@DerKlimablog #Arschlochgesellschaft weiter auf dem Vormarsch. Die wollen wohl wie in den USA bestimmte Gedundheitsleistungen in die Hände der #Privatwirtschaft treiben, und ggf. als Benefit für abhängig Beschäftigtigte etablieren. #zahnbehandlung nur für diejenigen, die beschäftigt sind. Der Rest kann ja mit hässlichen und kaputten Zähnen rumlaufen. Das es für Rentner, wie in der #PKV, irgendwann unbezahlbar wird, spielt natürlich auch keine Rolle. #Asozialer Haufen.
C.H.Jan 29

Wind und Wurzeln - mit Marina Weisband: Warum #Steuern unfair sind - und wie es besser geht.

#Influencer und Dieter #Bohlen fliehen vor ihnen.
Milliardäre haben ihre Tricks,
um sie zu vermeiden.

Die ganz normalen Leute zahlen proportional am meisten: Steuern sind das Gerechtigkeitsthema schlechthin – und viel besser als ihr Ruf.
Steuern haben ein Imageproblem.

Für viele sind sie vor allem eins: zu hoch, zu kompliziert, ungerecht. Aber stimmt das wirklich – oder ist unser Blick auf Steuern verzerrt?

In dieser Folge von „Wind und Wurzeln“ schauen wir uns an, warum Steuern aktuell wirklich unfair sind, wer in #Deutschland proportional am meisten zahlt – und wer sich mit legalen Tricks oder politischem Einfluss aus der Verantwortung zieht.

@afelia

Webseite der Episode: https://wind-und-wurzeln.podigee.io/8-neue-episode

Mediendatei: https://audio.podigee-cdn.net/2329398-m-54f1d6c6bd509c0aa73d8c3bf250dbcc.mp3?source=feed

#YouTube
#Erbschaftsteuer
#Vermögenssteuer
#Einkommensteuer
#Sozialversicherung
#Sozialabgaben
#Mehrwertsteuer
@steuergerecht
#Schwarzbuch
#Privatwirtschaft
#Bürger

Warum Steuern unfair sind - und wie es besser geht

Influencer und Dieter Bohlen fliehen vor ihnen. Milliardäre haben ihre Tricks, um sie zu vermeiden. Die ganz normalen Leute zahlen proportional am meisten: Steuern sind das Gerechtigkeitsthema schlechthin – und viel besser als ihr Ruf. In dieser Folge von „Wind und Wurzeln“ schauen wir uns an, warum Steuern aktuell wirklich unfair sind, wer in Deutschland proportional am meisten zahlt – und wer sich mit legalen Tricks oder politischem Einfluss aus der Verantwortung zieht.

Wind und Wurzeln - mit Marina Weisband
Show threadKevin Karhan Jan 11

@tagesschau ja, aber das.idt #selbstverschuldet|er #Fachkräftemangel weil #ÖffebtlucherDient shice Arbeitsbedingungen und mieses Gehalt hat.

  • Und solange der Staat sich verweigert mit der #Privatwirtschaft gleich zu ziehen wird dies auch nicht besser werden!!!

Hinzu kommt der #Förderalismus - #Bullshit in #Bildung sowie absurde Hürden für Zuwanderung als auch mangelnde #Investition in #Ausbildung und #Digitalisierung!

Stattdessen wählen #Letztwähler eine @Bundesregierung aus #Internetausdruckern, #Bankstern und antisozialen Weirdos die #NSAfD-#Propaganda nachgoebbeln!

Prof. Dr. Dennis-Kenji KipkerJan 2

Frisch zum Jahresende hat die #BfDI eine neue Handreichung zu #Datenschutz und #Cybersicherheit bei der Verwendung von LLMs veröffentlicht.

Das Dokument "KI in Behörden – Datenschutz von Anfang an mitdenken" richtet sich zwar in erster Linie an die #Bundesverwaltung, ist aber auch für die #Privatwirtschaft interessant.

Die BfDI-Handreichung greift bestehende Defizite auf, indem sie den datenschutzrechtlichen Rahmen inkl. Risiko mitigierender Maßnahmen aufzeigt:

https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/19_Handreichung-DS-und-KI.html?nn=251944

Show thread Eskalator Dec 9

@Heinzel
Die Schuldenquote sagt nicht das aus was du denkst.

Wenn dem so wäre, wäre z.b Japan viel "pleiterer", die haben deutlich über 200%, seit über 15 Jahren!
Durchschnitt von 1994 bis 2025 beträgt 177% und keiner sagt die sind pleite.

Kurze (vereinfachte) Erklärung:

Volkswirtschaft (#VWL) ist nicht mit Betriebswirtschaft (#BWL) gleich zu setzen!

Das wird zwar aus politischen Gründen immer wieder gemacht, ist aber falsch!

Der Staat als #Währungsgeber hat so viel #Geld wie er möchte, er ist nur seinen eigenen Regeln unterworfen.

Für einen Staat ist Geld (in seiner eigenen Währung) im Gegensatz zu dir unbegrenzt verfügbar und vermehrbar.

Für uns ist nur Geld verfügbar das der Staat zuvor #geschöpft, also an die #Privatwirtschaft (her)ausgegeben hat. Also die Staatsschulden jeder existierende Euroschein ist Teil der #Staatsverschuldung.

#Staatsschulden sind das #Vermögen der Privatwirtschaft.
Im Verhältnisse 1 zu 1.

Was also, wenn der Wohlstand steigt? Dann muss der Staat mehr Geld zur Verfügung stellen, damit wir überhaupt Geld haben um mit den zusätzlichen Gütern/Ressourcen zu handeln. Wenn er das tut, nennt man das verwirrender "Schulden machen".

Wenn du da tieferes Verständnis willst empfehle ich dir dich mit #MMT zu befassen (Achtung Mindblowing)

Ein sehr guter Erklärer ist der #Ökonom Maurice #Höffgen und sein Youtubekanal #GeldFürDieWelt.

Der geht auch detailliert auf unser zweistufiges #Geldsystem und die Ursachen für #Inflation ein (das würde hier den Rahmen sprengen)

Show threadKevin Karhan Nov 29

Und ja, ich bin der Ansicht dass #Infrastruktur grundsätzlich vergesellschaftet gehört und dass diese in entsprechende #AöR|s zu packen sind, weil offensichtlich #Privatwirtschaft nicht funktioniert und stattdessen konsequent alle Provider nur noch per #OpenAccess als #VNO|s / #MVNO|s sich einmieten dürfen sollten!

#EDGEland #Digitalistan
#Digitalisierung #Breitband
#Breitbandversorgung #Breitbandausbau #tech #RechtAufGlasfaser #Glasfaser #FTTB #5G #LTE #4G #GSM

anna elbeNov 24

Ein sehr ausführlicher und guter Artikel zu #Palantir in der @mdiplo (deutsch):
"United States of Palantir"

Wer mischt mit - wie und wo?
Staatliche Aufgaben an #Privatwirtschaft übergeben. #Pentagon bis #ePA - alles dabei.
#Privatisierung der staatlichen Funktionen - erschreckend, selbst wenn mensch es wusste ...

https://monde-diplomatique.de/artikel/!6113232

United States of Palantir

In den USA vollzieht sich ein grundlegender Umbau des Staates. Die Hauptrolle spielen dabei Tech-Unternehmen wie Palantir und Anduril, an deren Software wichtige hoheitliche Aufgaben delegiert werden. Dieser Trend zur „Privatisierung der Souveränität“ setzt sich immer mehr auch in Europa durch.

BerlinFokusNov 3

Wenn ihr #Teilzeit arbeiten wollt, ist das gemäß meiner Lebenserfahrung interessanterweise am besten in der #Privatwirtschaft möglich. (schräg, I know)

Dicht gefolgt von NGOs / Vereinen.