Polizeiaufgabengesetz Thüringen
Mehr Überwachung, Palantir-artige, KI-gestützte Big-Data-Analysen und immer tiefere Eingriffe in Grundrechte: Das neue Thüringer Polizeiaufgabengesetz (PAG) der Brombeerkoalition reiht sich ein in eine Welle verschärfter #Polizeigesetze in den Ländern und im #Bund. Solche Instrumente greifen tief in die #Privatsphäre ein, sind #fehleranfällig und entziehen sich wirksamer #Kontrolle. Der Entwurf enthält jede Menge Maßnahmen aus dem #Überwachungsbaukasten autoritärer Regime – Grund genug, ihn #abzulehnen.
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