Netzagentur droht Post finanzielle Folgen wegen Unzuverlässigkeit an

Der Chef der Bundesnetzagentur, Müller, hat laut einem Bericht angekündigt, die Post finanziell sanktionieren zu wollen. Auch 2023 habe es wieder Kundenbeschwerden in Rekordhöhe gegeben. Ermahnungen seien nicht mehr ausreichend.

➡️ https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/bundesnetzagentur-post-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Post #Bundesnetzagentur #Postdienstleister

Art. 10 GG

#Briefgeheimnis
#Schutz des #Inhalts des #Kommunikationsmediums und der #Umstände der #körperlichen #Informationsübermittlung;

#Postmeldegeheimnis; #Postfreiheit
#Schutz der #körperlichen #Informationsübermittlung durch #Postdienstleister
-> Aber #Privatisierung: #Post AG ist über Art. 1 Abs. 3 GG nicht an #Grundrechte #gebunden

#Fernmeldegeheimnis
#Schutz des #Inhalts und der #Umstände der #unkörperlichen #Informationsübermittlung

#Vorlesung 26,1
#Grundrechte #Nußberger