10-Punkte-Plan für die Autoind...
"Das Recht hat der Politik zu folgen." Stimmt das wirklich oder ist das #populistischer #Quatsch?
https://podcastindex.org/podcast/7258921?episode=36301350451
Mit @praesolgka
1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema. 10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel. "Das Recht hat der Politik zu folgen." Stimmt das wirklich oder ist das populistischer Quatsch? Die Beziehung zwischen Recht und Politik ist kompliziert. Die Politik hat Einfluss auf die Gesetzgebung und auf die Besetzung der Richterstellen. Aber entscheidet damit nicht letztlich die Politik, wer als Richter*in genehm ist und wer nicht? Heißt das am Ende, dass alle Richter*innen immer mit dem Parteibuch unter dem Arm ins Gericht marschieren? Und dass sie so entscheiden, wie Politiker*innen es wollen? Haben wir so etwas wie...
@dielinke
So weit die Überschrift...
Habt ihr auch irgendwas inhaltliches @dielinke ?!
Nennt doch mal Beispiele oder konkreter Maßnahmen wie mehr diplomatischer Druck auf #Russland aufgebaut werden soll!!
Bisher hat #Putin alle #Sanktionen hin genommen ohne sich zu bewegen. Der Druck reicht also bei weitem nicht aus.
Ständig zu ignorieren das Putin keine #Verhandlungen (sondern eine #Kapitulation) will und trotzdem Verhandlungen zu fordern ist mMn gefährlicher #populistischer Unsinn.
#Linnemann (#CDU) absoluter #populistischer #Schwätzer der ist einfach nicht mehr zu ertragen ❗🤬🤬
#Grundgesetz Artikel 12 Absatz 2
Hier werden nur wieder #Arme gegen #Ärmere ausgespielt, anstatt mal die wirklichen #Parasiten der #Gesellschaft in die Pflicht zu nehmen, Die #Reichen❗ Grundgesetz Artikel 14, Absatz 2 🤬