Weimerer Verhältnisse!

Ja, "Weimer ist das Symptom" - denn der Fisch stinkt 🐟, wie üblich, vom Kopf her.

Der #Bundespascha und seine Regierung führen einen rechten #Kulturkampf, nicht nur gegen linke Buchläden, linke aufklärerische Literatur oder Literatur an sich (Erweiterungsbau für Deutsche Nationalbibliothek...), sondern auch auf der Ebene handfester Politik: Das hegemoniale Narrativ, es gäbe gar keine #Polizeigewalt, schon gar keinen #Rassismus in der #Polizei und bei Behörden, ist nun auch offiziell widerlegt, so sehr es dem notorischen Klimaterroristen und nach innen ministerten #Dobrinth gegen den Strich geht:

https://taz.de/Rassismus-in-Behoerden/!6164008/

Parallel zum Freund-und-Helfer-Narrativ wird von diesem rechten Kulturkampf antifaschistische Militanz in unverhältnismässiger Weise thematisiert und mit teils illegalen Praktiken verfolgt und von Grundrechte verletzenden Aktionen flankiert.

Forderungen nach Rücktritt von Fitzes Buddy #Weimer greifen viel zu kurz. Diese misogynen, rassistischen und bellizistischen Krieger 🪖 der Regierung müssen weg!

Und die #SPD sollte sich mal überlegen, ob sie ihre fast verdunstete linke Identität rettet und vll mal in die Fußstapfen von Otto Wels tritt und der Koalition kräftig in den Arsch.
Wenn sie das nicht tut, könnten die zuletzt in BaWü knapp touchierte 5%-Hürde bald flächendeckend zu einem 5%-PROBLEM ☠️ werden.

Rassismus in Behörden: Nachspiel für Dobrindt ohne Dobrindt

Nachdem das Innenministerium eine Studie zu Rassismus in Behörden leise veröffentlicht hatte, debattierte am Donnerstag der Bundestag darüber.

TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH

Kontrolliert. Verhaftet. Verprügelt. NO MORE - Auftakt Gerichtsprozess!
Setzen wir ein starkes Zeichen gegen rassistische Polizeigewalt und solidarisieren wir uns mit den Betroffenen vor dem Gericht und auf der Strasse!

1️⃣ Kundgebung vor dem Gericht
📍Wann: Freitag 20. März, 8.00-8.30
📍Wo: Schützenmattstrasse 20, Basel
👉 Es gibt Kaffee, Tee und Gipfeli!

2️⃣ Demonstration
📍Wann: Samstag 21. März, 14.00
📍Wo: Dreirosenmatte, Basel
👉 Die Demonstration ist bewilligt.

#Demotickerbasel
#Polizeigewalt

Kontrolliert. Verhaftet. Verprügelt. NO MORE!

➡️Demonstration am Samstag, 21. März um 14.00 Uhr
📍Besammlungsort: Dreirosenmatte, Basel
Die Demonstration ist bewilligt.

Drei Jahre ist es her, seit unser Freund und Genosse Aymen Amin von der Polizei willkürlich festgenommen und dann im Polizeiauto sowie auf dem Polizeiposten brutal misshandelt wurde. Heute steht der Täter vor Gericht.

Am 21. März, am internationalen Tag gegen Rassismus, gehen wir desalb gemeinsam auf die Strasse:
Gegen rassistische Polizeigewalt und gegen ein System, das Schläger in Uniform schützt.

Lassen wir Aymen Amin und alle anderen nicht alleine und zeigen wir, dass wir viele sind!

#Demotickerbasel #Polizeigewalt

Internationaler Tag gegen Polizeigewalt

Zum internationalen Tag gegen #Polizeigewalt versammelten sich am 15. März 2026 mehrere hundert Menschen in Berlin-Kreuzberg zum Gedenken an die Opfer von Polizeigewalt mit anschließender Demonstration für Gerechtigkeit und ein Ende staatlicher tödlicher Gewalt.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

#Berlin

Die Gruppe @copwatch_le hat einen Bericht über #Polizeigewalt in #Sachsen in den Jahren 2023 und 2024 veröffentlicht!

Auf der Grundlage von 72 erfassten Fällen polizeilichen Fehlverhaltens fordert die Initiative:

Ein Ende von Racial Profiling und diskriminierenden Maßnahmen!
Transparenz und Aufarbeitung statt fehlender Konsequenzen!
Schutz und Gerechtigkeit für von Polizeigewalt Betroffene!

• Es braucht eine unabhängige Beschwerdestelle mit Ermittlungsbefugnissen und
Sanktionsmacht.
• Verdachtsunabhängige Kontrollen und „gefährliche Orte“ müssen abgeschafft werden.
• Es braucht eine flächendeckende und verlässliche Kennzeichnungspflicht.
• Es braucht ein Zeugnisverweigerungsrecht für Sozialarbeiter*innen.

https://www.copwatchleipzig.org/wp-content/uploads/2025/03/Polizeigewalt-in-Sachsen-Bericht-aus-den-Jahren-2023-und-2024-4.pdf

#Dresden #Polizeiproblem

#Polizeigewalt in Sachsen Hier der Jahresbericht 2025 von Copwatch Leipzig ".. 37 Meldungen, aus denen mindestens 58 von Polizeigewalt betroffene Personen sowie 78 Fälle polizeilichen Fehlverhaltens und illegitimer Polizeigewalt deutlich werden" 👇 www.copwatchleipzig.org/polizeigewal...

Polizeigewalt in Sachsen. Jahr...
Polizeigewalt in Sachsen. Jahresbericht 2025 – Copwatch Leipzig

Heute ist der Internationale Tag gegen #Polizeigewalt!

Danke an alle, die gestern am Internationalen Tag gegen Polizeigewalt zum Gedenkort am Yaya Jabbi Circle gekommen sind.

🕯️ Gemeinsam haben wir der Menschen gedacht, die seit 1993 in Hamburg in Gewahrsamssituationen und/oder durch die Polizei gewaltsam ihr Leben verloren haben.

📢 Rassismus und Ableismus töten. Lasst uns weiterhin erinnern, nicht vergessen sowie Gerechtigkeit, Aufklärung und Konsequenzen einfordern. Am 15. März und an jedem anderen Tag.

#copwatchhh #polizeiproblem #internationalertaggegenpolizeigewalt #polizeigewalt #nojusticenopeace

@bdm

Was die Mannheimer Polizei noch besser kann als Hochdeutsch oder Pressemitteilungen verfassen: einen Menschen fälschlich des "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte" anzuzeigen.

Glücklicherweise zeichnete eine Kamera alles auf, sonst wäre Clifford sicherlich verurteilt worden (Freispruch vor Gericht im Januar 2025).

PS
Gegen die ihn beschuldigenden Polizist:innen wurde selbstverständlich keine Anklage erhoben!

https://rdl.de/Opfer_von_Polizeigewalt_Freigesprochen

#pm #polizei #polizeigewalt #mannheim #polizeibw
#deutschland #montag #montagmorgen

Clifford O. von Amtsgericht freigesprochen

Nicht oft dürfte es in Deutschland passieren, dass ein Opfer von Polizeigewalt freigesprochen wird. Aber so ist es am 27.01.2025 Clifford O. ergangen.

Radio Dreyeckland