PKK reicht Klage gegen Betätigungsverbot in Deutschland ein

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Am 12.März 2025 kam es in Lübeck und Kiel zu diversen Razzien gegen die kurdische Community. Frühmorgens brachen Polizist:innen Wohungen und auch Vereinsräume auf, angeblich auf der Suche nach Beweismitteln um kurdische Aktivist:innen weiter kriminalisieren zu können. Eine Person wurde anschließend in Untersuchungshaft genommen. Die Razzia führte auch dazu, dass die Vereinsräume des Kurdischen Kulturzentrums Kiel e.V. durchsucht wurden.

Die Betroffenen und ihre Familien erfuhren jedoch viel Solidarität. Über die Razzien in Kiel und wie sie diese einordnet, sprach ich für @RDL am Tag der politischen Gefangenen, dem 18. März, in Kiel, mit Rojda Bihêrs, einer Aktivistin des Kulturvereins.

https://rdl.de/Defend_Kurdistan_Kiel_%20zu_den_Razzien

#Kurden #kurdistan #politischegefangene #kiel #lka #olg #schleswigholstein #verfolgung #razzia #pkk #pkkverbot

Vortrag & Diskussion: 30 Jahre PKK Verbot

30.11.23/19Uhr

Informationsveranstaltung‚ 30 Jahre PKK Verbot – 30 Jahre Kriminalisierung der kurdischen Gesellschaft‘

Dieses Jahr wird sich das Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans (#PKK) am 26. November zum 30. Mal jähren. #Deutschland, das seit jeher engste Beziehungen zu der Türkei unterhält, erließ als eines der ersten Länder ein Betätigungsverbot für die PKK. Was waren die Gründe dafür?

Seit knapp 30 Jahren wird durch das Betätigungsverbot eine ganze Gesellschaft unter Generalverdacht gestellt: Die Verfolgung von Aktivist:innen wegen vermeintlicher Betätigung für eine ‚terroristische Organisation‘ und lange Haftstrafen sind Normalität, ohne dass meistens überhaupt individuelle Straftaten nachgewiesen werden können. Durchsuchungen kurdischer Vereine, wie auch Verbote von Verlägen und die permanente Gefahr der Abschiebung für politisch aktive Kurd:innen gehören ebenso in Deutschland zum Alltag. Während des Kampfes gegen den ‚Islamischen Staat‘ wurde von der Linkspartei über die FDP bis hin zur CDU über eine Aufhebung des PKK-Verbots im Bundestag diskutiert. Heute hingegen hat das Ausmaß der Kriminalisierung eine neue Stufe erreicht, wie aber konnte das passieren?

In den Informationsveranstaltung wollen wir über die Kurd:innen und die Enstehung der kurdischen Freiheitsbewegung reden. Ebenso wollen wir aber auch die politischen Beweggründe für das Betätigungsverbotes unter die Lupe nehmen und uns über dessen Folgen austauschen. Das #PKKVerbot schafft ein gewaltiges Demokratiedefizit, da es einer Gesellschaft ihrer Stimme beraubt. Doch was können wir dagegen tun, welche Möglichkeiten bestehen juristisch und politisch und warum sollten gerade wir uns für die Aufhebung des PKK-Verbots einsetzen?

PKK-Verbot aufheben – Demokratie stärken!
verbot-aufheben.org

#Alhambra #Oldenburg #Bildung #politischeBildung #Repression