Marc EiseleApr 4

Die Union will das #Informationsfreiheitsgesetz (#IFG ) und damit das Grundrecht auf staatliche Informationen in der jetzigen Form abschaffen

#SPD, keine #Koalition ohne Informationsfreiheit! Unterschriftenaktion von #WeAct https://weact.campact.de/petitions/spd-keine-koalition-ohne-informationsfreiheit #CDU #PhilippAmthor

SPD, keine Koalition ohne Informationsfreiheit!

Die Union plant, das Informationsfreiheitsgesetz auszuhebeln. Fordere die SPD auf, keine Koalition ohne Transparenz einzugehen. Jetzt unterzeichnen ✍️​

WeAct
Show threadjunglecat_rant🏳️‍🌈🇺🇦Apr 2
@fragdenstaat Er windet sich und windet sich und windet sich. Peinlich. #PhilippAmthor #Philipp_Amthor
Tarnkappe.infoApr 1
📬 Informationsfreiheitsgesetz vor dem Aus: Bürgerrechte adé? – ein Kommentar von Jörg Tauss
#Kommentar #Netzpolitik #FragDenStaat #informationsfreiheit #Informationsfreiheitsgesetz #JörgTauss #LiberaleModerne #PhilippAmthor https://sc.tarnkappe.info/ee0e2a
Informationsfreiheitsgesetz vor dem Aus: Bürgerrechte adé? - ein Kommentar von Jörg Tauss

Noch stärkt das IFG die Rechte der Bürger gegenüber den deutschen Behörden. Noch dürfen sie fragen, wie man mit ihren Steuergeldern umgeht.

TARNKAPPE.INFO
Andy S. EversMar 30

#Union will #Informationsfreiheitsgesetz abschaffen

In den Koalitionsverhandlungen drängen CDU und #CSU darauf, das Recht auf staatliche Informationen abzuschaffen. Angetrieben wird das Vorhaben von #PhilippAmthor – der wegen seiner umstrittenen Nebentätigkeiten bei Augustus Intelligence selbst unter #IFG-Anfragen zu leiden hatte. https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/03/union-will-informationsfreiheitsgesetz-abschaffen/

Lex FragDenStaat: Union will Informationsfreiheitsgesetz abschaffen

In den Koalitionsverhandlungen drängen CDU und CSU darauf, das Recht auf staatliche Informationen abzuschaffen. Angetrieben wird das Vorhaben von Philipp Amthor – der wegen seiner umstrittenen Nebentätigkeiten bei Augustus Intelligence selbst unter IFG-Anfragen zu leiden hatte.

FragDenStaat
Inge HellimanMar 28

Es geht den Würstchen immer nur um Rache. Und die #spd macht den Scheiß mit. Fahrt zur Hölle!

#Informationsfreiheitsgesetz #Transparenz
#PhilippAmthor #cdu #blackrot

https://netzpolitik.org/2025/koalitionsverhandlungen-union-will-informationsfreiheitsgesetz-abschaffen/#netzpolitik-pw

Koalitionsverhandlungen: Union will Informationsfreiheitsgesetz abschaffen

In den Koalitionsverhandlungen fordert die Union, das Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen. Verhandlungsführer bei diesem Thema ist ausgerechnet Philipp Amthor. Durch das besagte Gesetz wurden Dokumente von Amthors Augustus-Intelligence-Skandal öffentlich.

netzpolitik.org
PIRATEN Kreis MettmannMar 27

Wie ihr euch denken könnt, beobachten auch wir das Geschehen im #bundestag .

Gestern sind wir auf den Artikel "Union will Informationsfreiheitsgesetz abschaffen" von @fragdenstaat gestoßen (Quelle: https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/03/union-will-informationsfreiheitsgesetz-abschaffen/ )

Hierin ist berücksichtigt das Papier der Arbeitsgruppe 9: Bürokratieabbau, Staatsmodernisierung, Moderne Justiz.

Leiter dieser Gruppe ist der #CDU Abgeordnete #PhilippAmthor .

Lex FragDenStaat: Union will Informationsfreiheitsgesetz abschaffen

In den Koalitionsverhandlungen drängen CDU und CSU darauf, das Recht auf staatliche Informationen abzuschaffen. Angetrieben wird das Vorhaben von Philipp Amthor – der wegen seiner umstrittenen Nebentätigkeiten bei Augustus Intelligence selbst unter IFG-Anfragen zu leiden hatte.

FragDenStaat
Martina KrausMar 26

WAS ZUR HÖLLE SOLL DAS❓️

Wenn hier was abgeschafft wird, dann nicht das #Informationsfreiheitsgesetz sondern #PhilippAmthor mitsamt seiner rechtsoffenen rechtsradikalen #cdUcsU und ihren Hang zum #project2025❗️

https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/03/union-will-informationsfreiheitsgesetz-abschaffen/

Lex FragDenStaat: Union will Informationsfreiheitsgesetz abschaffen

In den Koalitionsverhandlungen drängen CDU und CSU darauf, das Recht auf staatliche Informationen abzuschaffen. Angetrieben wird das Vorhaben von Philipp Amthor – der wegen seiner umstrittenen Nebentätigkeiten bei Augustus Intelligence selbst unter IFG-Anfragen zu leiden hatte.

FragDenStaat
Show threadCiieePiieeMar 26
@a_watch @fragdenstaat sind #spd #LarsKlingbeil und co wirklich so dämlich, sich von dem Egoshooter #philippamthor aus MeckPomm vorführen zu lassen? Dieser Typ sollte mit #AugustusIntelligence eigentlich schon fertig gehabt haben und reüssiert jetzt unter #merz ? Wie kann die #union diesem Typ den Vorsitz der AG #burokratieabbau #Staatsmodernisierung übertragen? Da ist doch scher, dass die Vorschläge vonhttps://www.ghst.de/initiative-fuer-einen-handlungsfaehigen-staat nicht umgesetzt werden
LotharMucki 🦄Mar 14

Es ist wohl dieser #Tassenfreitag, wah? Zumindest bei #PhilippAmthor…
#Alerta, meine Kerl*Innen und schönen Freitach!
(https://taz.de/Alle-Tassen-im-Schrank-der-CDU/!6075434/)

#MakeAntifaGreatAgain

Alle Tassen im Schrank der CDU: Amthor will niemand auf den Sack gehen

Der CDU-Politiker Philipp Amthor reagiert mit einem Instagram-Video auf die Kampagne #MeineTasseFuerMerz. Darin freut er sich über Geschenke von Oma.

TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH
DER SPIEGEL | inoffiziellMar 12
Ab Donnerstag verhandeln Unionsparteien und SPD über die künftige Bundespolitik. Nun haben die Parteien die Namen ihrer Verhandlungsteams veröffentlicht. Ein Ergebnis soll es in zehn Tagen geben.#CDU #SPD #CSU #CarstenLinnemann #DirkWiese #GünterKrings #JensSpahn #SvenjaSchulze #PhilippAmthor #KatarinaBarley #KlaraGeywitz #AlexanderDobrindt #DorotheeBär #Bundestag #Deutschland
256 Abgeordnete: Diese Frauen und Männer verhandeln über Schwarz-Rot
256 Abgeordnete: Diese Frauen und Männer verhandeln über Schwarz-Rot

Ab Donnerstag verhandeln Unionsparteien und SPD über die künftige Bundespolitik. Nun haben die Parteien die Namen ihrer Verhandlungsteams veröffentlicht. Ein Ergebnis soll es in zehn Tagen geben.

DER SPIEGEL