Es reicht nicht, dass Herr Merz angeblich doch nicht zusammenarbeiten will mit der AfD. wenn er andererseits am #pauschalen #Beleidigen und #Kriminalisieren von #Migranten als Gruppe festhält - ein typisch rechtsextremes Phänomen! #stoppRechtsextremismus #noafd #afdverbotjetzt #nofascism #Brandmauer

#Referentenentwurf zu § #128aZPO sägt ein paar uralte Zöpfe zumindest an: #Gebühren für #Videoverhandlung (bisher je 15€ für 30min) fallen weg. Solche #Kleinbeträge machen nur #Aufwand bei #Festsetzung und #Vollstreckung. Vorschlag: #Gerichtskostengesetz (GKG) und #Anwaltsgebühren durchforsten. Auch #Auslagen für #Zustellungen, #Post etc. sind überholt. Wir könnten viel sparen, wenn wir stattdessen etwas höhere #Pauschalen für #Zivilverfahren einführen würden wie bei #Beschwerden.

Ja, dazu hab ich bisher in anderen Medien noch nichts gelesen. Insofern: Interessant zu wissen.
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Hintergrund | DW: Profiteure der Pandemie - Meinung: Corona-Pandemie - Impf Dich Reich!

Während das Pflegepersonal auf den Corona-Stationen schier Übermenschliches leistet und dafür nur mäßig entlohnt wird, verdienen viele niedergelassene Ärzte mit Impfungen erstaunlich viel, meint Marco Müller.

Die Corona-Pandemie kostet den Staat - und damit alle Bürger - Geld. Sehr viel Geld. Wenn das medizinisch, ökonomisch oder sozial notwendig ist, spricht auch nichts dagegen. Aber wenn einzelnen Berufsgruppen Geschenke auf Kosten der Allgemeinheit gemacht werden, endet jedes Verständnis... (weiter)

Tags: #Hintergrund #Meinung #Corona #Corona-Pandemie #Covid19 #Impfung #Ärzte #Pauschalen #Kosten #Ungleichheit #DW #Ravenbird #2022-01-22

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Die Corona-Pandemie kostet den Staat - und damit alle Bürger - Geld. Sehr viel Geld. Wenn das medizinisch, ökonomisch oder sozial notwendig ist, spricht auch nichts dagegen. Aber wenn einzelnen Berufsgruppen Geschenke auf Kosten der Allgemeinheit gemacht werden, endet jedes Verständnis... (weiter)

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