Die Initiatoren des #SPD-Mitgliederbegehrens gegen die geplante #Bürgergeldreform haben dem #Parteivorstand mehr als 4.000 #Unterschriften übergeben. Damit wurde die #Schwelle erreicht, um das Verfahren beantragen zu können. #Bürgergeld #Sozialkahlschlag #Existenzminimum #Sanktionen

Bürgergeld - Initiatoren überg...
Bürgergeld - Initiatoren übergeben SPD-Mitgliederbegehren an Parteivorstand

Die Initiatoren des SPD-Mitgliederbegehrens gegen die geplante Bürgergeldreform haben dem Parteivorstand mehr als 4.000 Unterschriften übergeben.

Die Nachrichten

Ich würd ja eher sagen die #Linksjugend heißt jetzt #AntizionistischeAktion.

Und mir is auch nicht ganz klar was der #Parteivorstand der @dielinke da mit den Verantwortlichen groß "aufarbeiten" will.

Das is ne Wagenknecht 2.0 Situation & wenn #DieLinke wenigstens EINE Sache aus dem letzten Mal gelernt haben sollte - dann dass es sich nicht lohnt für n paar Prozente an einem eiternden Problem festzukleben.

https://taz.de/Jugendverband-der-Linkspartei/!6126944/

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Jugendverband der Linkspartei: Linksjugend heißt jetzt Palästina Spricht

Auf ihrem Bundeskongress geißelt sich die Parteijugend der Linken für ihr „Versagen“, bislang nicht ausreichend antiisraelisch gewesen zu sein.

TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH

Wer übernimmt denn jetzt die Verantwortung für das miese Wahlergebnis?

#SPD #spdfraktion #parteivorstand

Report-K

Karl Alexander Mandl, Vorsitzender der MIT Köln, aufgenommen im Sommer 2021

Köln | Der Parteivorstand der Kölner CDU habe Karl Alexander Mandl zum Oberbürgermeisterkandidaten der CDU Köln nominiert. Mandl hat damit die erste Hürde zur OB-Kandidatur genommen. Jetzt muss er die Basis der Kölner CDU bei der Aufstellversammlung am 30. November 2024 von sich überzeugen.

Offen lässt die Kölner CDU, ob Mandl vom Vorstand einstimmig nominiert wurde. Die Kölner CDU teilt jedenfalls mit, dass Mandl vom Vorstand als Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters nominiert sei. Mandl bedankt sich für das Vertrauen aus dem Vorstand und teilte schriftlich mit, dass er Rückenwind verspüre. Als Ziel nominiert Mandl für die Kommunalwahl 2025 die CDU zur stärksten Kraft im Rat zu machen und selbst auf dem Stuhl des Oberbürgermeisters im Historischen Rathaus Platz nehmen zu wollen. Mandl würde, gelänge ihm das, die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker abzulösen. Die Findungskommission der CDU, die Mandl für die Suche nach einem geeigneten Kandidaten oder Kandidatin eingerichtet hatte, gab kein Votum ab. Bevor Mandl seinen Wunsch zur Kandidatur aussprach, verließ er diese Findungskommission, der er selbst angehörte.

Dieser Findungskommission gehörten an:

• Karl Alexander Mandl, Parteivorsitzender der Kölner CDU

• Serap Güler, stellvertretende Parteivorsitzende der Kölner CDU

• Dr. Thomas Schneider, stellvertretender Parteivorsitzender der Kölner CDU

• Birgitta Radermacher, Regierungspräsidentin Düsseldorf a. D.

• Armin Laschet, ehemaliger Ministerpräsident von NRW

• Dr. h.c. Fritz Schramm, Alt-OB Köln

• Ulrich Soénius, Direktor des Rheinisch-Westfälischen Wirtschaftsarchivs

• Monika Roß-Belkner, Mitglied im Vorstand der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Nach der Entscheidung durch den Kreisvorstand der Kölner CDU lässt Mandl schriftlich mitteilen: „Als OB werde ich mich für die Interessen aller Kölnerinnen und Kölner einsetzen. Lassen sie uns gemeinsam anpacken für ein besseres Köln, in dem wir leben wollen. Für ein Köln mit einer funktionierenden Infrastruktur der Mobilität, damit alle Verkehrsteilnehmer sicher und schnell ans Ziel kommen. Für ein sauberes und sicheres Köln, in dem wir gerne leben wollen. Und für ein Köln, in dem die Wirtschaft unerlässliche Impulse erhält, damit unser Standort zukunftssicher ist.“

Die Kölner CDU regiert seit zwei Wahlperioden im Kölner Rat, einmal als stärkste Kraft von 2015 bis 2020 und seit 2021 unter der Führung der Grünen im Bündnis mit Volt Köln. Für beide Wahlperioden gingen die Schwarzen ein Bündnis mit den Grünen ein, um Oberbürgermeisterin Henriette Reker ins Amt zu bringen. Was gelang. Für die Wahlperiode 2015 bis 2020 beteiligte sich zudem die FDP Köln im Bündnis mit CDU und Grünen als Unterstützer für Reker.

Die Wahlen zum OB seit 1999

Auf die jüngste Vergangenheit zurückgeblickt war es am 12. September 1999 Harry Blum, der die meisten Stimmen holte und in der Stichwahl am 26. September 1999 gegen die grüne Anne Lütkes gewann. Ein Jahr später nach dem Tod von Harry Blum holte Fritz Schramma die meisten Stimmen am 3. September 2000 und setzte sich bei der Stichwahl am 17. September 2000 gegen Anke Brunn von der SPD durch. Schramma blieb neun Jahre Oberbürgermeister. Erst 2009 konnten die Kölner:innen wieder einen OB wählen. Eigentlich wollte Schramma weitermachen, trat aber von der Kandidatur zurück. SPD und Grüne hatten sich verabredet Jürgen Roters zu unterstützen, da die Grünen unbedingt eine weitere Amtszeit Schrammas verhindern wollten. Die Kölner CDU schickte Peter Kurth ins Rennen. Jürgen Roters gewann bereits im ersten Wahlgang und blieb für eine Wahlperiode OB von Köln. Seit 2015 ist Henriette Reker an der Spitze des Amtes.

Die Oberbürgermeister der CDU

Die Kölner CDU musste lange warten bis sie wieder den OB stellen konnte. Nach der Befreiung von den Nationalsozialisten durch die amerikanischen Streitkräfte übernahm Dr. Konrad Adenauer vom 4. Mai bis 6. Oktober 1945 das Amt als erster OB nach dem Zweiten Weltkrieg, Ihm folgte vom 6. Oktober bis 20. November 1945 Dr. Willi Suth. Der wurde am 20. November 1945 von Dr. Hermann Pünder abgelöst. Dieser war zunächst von den britischen Besatzern eingesetzt worden. Er wurde am 24. Oktober 1946 vom ersten Kölner Stadtrat nach dem Krieg gewählt. Der blieb bis zum 19. April 1948 im Amt, bis der Stadtrat für den Zeitraum 19. April 1948 bis 15. November 1948 das Amt Dr. Ernst Schwering übertrug. Schwering wird noch zweimal zum OB gewählt für die Zeiträume 9. Dezember 1949 bis 23. November 1950 und vom 8. November 1951 bis zum 9. November 1956.

Neben der parteilosen Henriette Reker bekleideten nur SPD-Männer das Amt des Oberbürgermeisters. Bevor Harry Blum gewählt wurde stellte die SPD 33 Jahre lang in Köln die Oberbürgermeister mit Theo Burauen, John van Nes Ziegler und Norbert Burger.

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https://www.bachhausen.de/parteivorstand-der-cdu-koeln-nominiert-karl-alexander-mandl-zum-ob-kandidat/

#alexander #kandidat #mandl #nominiert #parteivorstand

Parteivorstand der CDU Köln nominiert Karl Alexander Mandl zum OB-Kandidat - Report-K

Report-K ist die Internetzeitung von Köln und berichtet aus Köln, NRW, Deutschland und der Welt.

Report-K
Franziska Brantner und Felix Banaszak - Robert Habeck: Kandidaturen für Grünen-Vorsitz sind Signal für Neustart

Zwei Bundestagsabgeordnete haben ihre Kandidatur für den Grünen-Vorsitz erklärt. So reagiert Wirtschaftsminister Robert Habeck.

Stuttgarter Zeitung

Komplette Grünen-Spitze tritt zurück
25.09.2024 | 10:30

Paukenschlag bei den Grünen: Parteichefs Ricarda Lang und Omid Nouripour kündigen ihren Rücktritt an. Auch der gesamte Parteivorstand tritt zurück.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/gruene-lang-nouripour-ruecktritt-100.html
#grune #rucktritt #parteivorstand

Grünen-Spitze: Lang und Nouripour kündigen Rücktritt an

Paukenschlag bei den Grünen: Der gesamte Parteivorstand um Ricarda Lang und Omid Nouripour tritt zurück. Es brauche einen "Neustart", sagen sie.

ZDFheute
Schluss mit Privilegien für die Wirtschaftslobby!

Seit Jahren gewährt die CDU der Lobbyorganisation "Wirtschaftsrat der CDU" rechtswidrige Privilegien. Schluss damit!

LobbyControl
Seit Jahren gewährt die #CDU einer #Lobbyorganisation #rechtswidrige #Privilegien: Der #Unternehmerverband „#Wirtschaftsrat der #CDU“ ist #Dauergast im #Parteivorstand mit Rederecht – obwohl er gar kein Parteigremium ist. Damit #verstößt die #CDU gegen das #Parteiengesetz, wie ein juristisches Gutachten zeigt. Selbst das CDU-Parteigericht hält unsere Kritik für eine "vertretbare Rechtsauffassung".
https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-und-klima/aktion-wirtschaftsrat-96069/
Schluss mit Privilegien für die Wirtschaftslobby!

Seit Jahren gewährt die CDU der Lobbyorganisation "Wirtschaftsrat der CDU" rechtswidrige Privilegien. Schluss damit!

LobbyControl

Aus dem #Bundestalk der @tazgetroete mit Anna Lehmann, Pascal Beucker und Stefan Reinecke.

"Auf jedem Parteitag wird die Gruppe um Sahra #Wagenknecht niedergestimmt. Die spielen eigentlich in den Abstimmungen keine Rolle.

Auf dem Parteitag in Erfurt waren es unter 20% Anhängerschaft Wagenknecht.
Keiner davon wird in den #Parteivorstand gewählt.

Aber: Unter den Wähler*innen hat sie Fans."

#Linkspartei bricht mit #Wagenknecht : Die Faxen dicke

Der #Parteivorstand der Linken fordert Sahra Wagenknecht zur Rückgabe ihres #Bundestagsmandat -s auf. Es gebe mit ihr keine gemeinsame Zukunft mehr.

#taz #beucker

taz.de/Linkspartei-bricht-mit-…

das wird nie was. vor der nächsten Bundestagswahl werden wir die nicht los.
und dann gibt's n Parlament ohne die Linke mit Merz oder Söder als Kanzler....

Gilt #Deutschland eigentlich als sicheres Herkunftsland?

Linkspartei bricht mit Wagenknecht: Die Faxen dicke

Der Parteivorstand der Linken fordert Sahra Wagenknecht zur Rückgabe ihres Bundestagsmandats auf. Es gebe mit ihr keine gemeinsame Zukunft mehr.