Die #konservative #cducsu spricht von Verantwortung und blockiert wohl heute aus #parteipolitischen Gründen wieder einmal eine längst überfällige #Gesetzesinitiative, zumindest wenn man den #Argumenten von Frau #Bär im #moma genau lauscht. Gleiche #csucdu #Politik wie immer: alle #Gesetzesvorlagen auf die lange Bank schieben. #csucduafdbswfdp sorgen für die #politikverdrossenheit und #demokratiemüdigkeit in der Gesellschaft aus rein #machtpolitischen Interessen.

https://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/morgenmagazin/politik/Gewalthilfegesetz-Baer-wirft-Paus-fehlende-Gespraechsbereitschaft-vor-104.html

#linnemann im #moma: "Auch den Ausgleich der kalten Progression in der Einkommenssteuer oder die Erhöhung des Kindergeldes könne man später rückwirkend entscheiden."
#cducsu nimmt also alle Bürgerinnen und Bürger in Geiselhaft, um die eigenen #parteipolitischen #Interessen wieder einmal durchzusetzen. #Verantwortungsverweigerung der #csucdu, das lässt nichts gutes für die kommenden Monaten erwarten.

#DankeCDUCSU #politikversagendeutschland

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/linnemann-cdu-neuwahl-zeitplan-100.html