📌 Unzulässige F1-Savannah-Haltung
Das Oberverwaltungsgericht NRW bestätigt: Eine F1-Savannah gilt wegen erheblicher Sicherheitsbedenken nicht als übliches Haustier in Wohngebieten – ein Formfehler macht das Verbot nicht wett.
#OVGNRW #BauNVO #Tierschutz
https://www.ra-kotz.de/savannah-katze-f1-haltung-im-allgemeinen-wohngebiet-unzulaessig.htm
📌 Gartenmauer unzulässig!
Die Eigentümer müssen die Mauer entfernen, da sie gegen den Bebauungsplan verstößt – auch genehmigungsfreie Anlagen müssen baurechtliche Vorgaben einhalten. #Baurecht #Bebauungsplan #OVGNRW
📌 PKH-Erfolg für Handwerker
Das OVG NRW bewilligt Prozesskostenhilfe, da ausreichende Anhaltspunkte für eine leitende Funktion nach §7b HwO vorliegen. Erfahrene Handwerker können so ohne Meisterbrief den Weg in die Selbstständigkeit fortsetzen.
#Handwerksrecht #Prozesskostenhilfe #OVGNRW
https://www.ra-kotz.de/erteilung-ausuebungsberechtigung-nach-7b-hwo.htm
Ricarda Brandts, die Präsidentin des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Münster, tritt Ende Mai in den Ruhestand ein. Viele in Justiz und Politik in Nordrhein-Westfalen erwarten, dass der Präsident des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, Andreas Heusch, sich als ihr Nachfolger bewerben wird. Seine Wahl "wäre ein Trauerspiel für die Justiz des Landes", erklärt der ehemalige Richter am Bochumer Amtsgericht Dr. Ralf Feldmann. Denn vor gut zehn Jahren brachte Heusch im offenen Affront gegen den Kruzifixbeschluss des Bundesverfassungsgerichts von 1995 im Treppenhaus des Düsseldorfer Gerichts ein Kreuz an.
Ich habe mich mit dem Gerichtsdokument des OVG NRW zum Fall eines Schülers, der die Nutzung von Google Workspace for Education wegen datenschutzrechtlicher Bedenken ablehnte auseinandergesetzt: https://news.datenschutz-schule.info/2023/07/26/beschluss-des-ovg-nrw-zum-google-workspace-for-education-fall-veroeffentlicht/
Rückforderung der Corona-Soforthilfe laut OVG NRW rechtswidrig
Im Rechtsstreit um die Rückforderung der Corona-Soforthilfe durch das Land Nordrhein-Westfalen hat das Oberverwaltungsgerich
#ARKM #CDU #CoronaSoforthilfe #FDP #Gerichtsurteile #IG-NRWSoforthilfe #MiNa #Mittelstand #Münster #NRW #OberverwaltungsgerichtNordrhein-Westfalen #OVGNRW #SoforthilfeNRW #Wirtschaftspolitik
Im Rechtsstreit um die Rückforderung der Corona-Soforthilfe durch das Land Nordrhein-Westfalen hat das Oberverwaltungsgericht in Münster am Freitag (17.03.2023) die drei Urteile des Verwaltungsgericht
Rechtsanwälte Kotz
Humanistischer Pressedienst hpd
SchulenInfo
Mittelstand-Nachrichten.de
netzpolitik.org