📰 Ost-Länder zahlen 2,3 Milliarden Euro für DDR-Sonderrenten
Tausende Menschen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und #Thüringen profitieren, doch die ostdeutschen Länder ächzen unter Milliardenkosten für DDR-Sonderrenten. #DieLinke fordert mehr Einsatz vom Bund.
Merz lügt über Gehaltserhöhung für ihn und seine Bundesminister:innen
In Salzwedel wurde Bundeskanzler Merz vor wenigen Tagen von einer Bürgerin auf die ursprünglich geplante, extrem üppige Gehaltserhöhung für ihn und seine Minister:innen angesprochen.
Ursprünglich sollte Merz mehr als 60.000 Euro Gehhaltsplus (!) im Jahr bekommen, seine Minister:innen sollten rund 50.000 € zusätzlich kassieren (nein, da ist kein Komma verrutscht). Wie das die Regierung so macht, war die Erhöhung versteckt im Kleingedruckten eines Gesetzentwurfs, hinten auf Seite 79.
Erst nach massiven Protesten und kritischem Medienecho, wurde das Gehaltsplus etwas korrigiert und abgesenkt ('nur' noch eine Gehaltserhöhung von 10.000 €).
Darauf in Salzwedel angesprochen, log Bundeskanzler Merz ganz offen: zu keinem Zeitpunkt sei eine Erhöhung um 60.000 € vorgesehen gewesen. Er wiederholte: "Zu keinem Zeitpunkt!" sei eine Erhöhung vorgesehen gewesen.
Die Fragestellerin solle unterlassen, gegenteiliges zu behaupten. Das hatte fast schon einen drohenden Unterton bei Merz.
Lügen in der Politik sind Alltagsgeschäft, anders kann man es nicht sagen, aber so dreist und offen, mit drohenden Untertönen gegenüber einer krebskranken Frau, das erscheint, auch jenseits bloßer Empörung über die Lüge als solche, bemerkenswert.
Denn sie verweist darauf, dass hier, wenn auch (noch) in etwas geringerem Maße als in den USA von Trump und seiner Regierung praktiziert, auch Merz verstärkt auf 'alternative Fakten' setzt.
Die Lokaljournalist:innen vor Ort machten in diesem Fall einen miserablen Job, denn sie ließen dem Kanzler seine Lüge kommentarlos durchgehen.
Video auf Phoenix (Frage der Leserin und anschließende Antwort von Friedrich Merz ab Minute 25:15)
https://m.youtube.com/watch?v=vD12UWKri-M
Süddeutsche Zeitung zur ursprünglich geplanten Erhöhung des Gehalts um über 60.000 €
@Bundesregierung
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📰 Warum in #Ostdeutschland keine US-Truppen stationiert sind
In den neuen Bundesländern sind keine US-Truppen stationiert. Ein Blick auf Verträge und rechtliche Hintergründe zeigt, was nach 1990 festgelegt wurde.
Liebe Männer! Können wir bitte mal darüber sprechen, warum wir uns nicht anziehen können, wie wir wollen?
Klar, kann ich einen Rock anziehen!
**Aber**, ich lebe in der ostdeutschen Provinz und mein Sohn geht hier zur Schule.
Die Hosen seiner Mutter interessieren niemanden, mein Rock hätte das Potenzial für übelstes Mobbing.
Ich bin schon seit mehreren Jahren politisch aktiv und merke immer wieder dieselben Hürden. Ich hab mal meine #Erfahrung vor allem in Bezug auf die #Bündnisgrünen hier geschildert.
https://buendnisost.de/stories/mein-erstes-jahr-bei-den-buendnisgruenen
Es ist echt traurig, wie #scheinheilig manche Leute sind. Es gibt 0 Unterstützung.
#Partei #Oligarchie #Ost #Ostdeutschland #Bündnis90 #Grüne #DieGrünen #B90G #Vielfalt #Vorstand #Hinterzimmer #Politik #Demokratie #Deutschland #Basisdemokratie #FINTA #TIN #Migration #Gewalt #BasisIstQueen
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Eine völlig absurde Situation, die sinnbildlich unsere Situation in #Ostdeutschland verdeutlicht.
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Dass sich die Politik der #CDU und Co. noch 30 Jahre nach der Wende gefallen lassen, dass die Situation sich nicht ändert, ist ein Skandal sondergleichen!
Der Kampf der Belegschaft um ein würdiges Angebot geht weiter! Meine Solidarität!
Die Bemühungen der CDU-Bundesspitze, in den ländlichen Regionen Ostdeutschlands mehr Präsenz zu zeigen und der AfD die Stirn zu bieten, kommen nicht in Schwung. Ein im Rahmen des "Weiße-Flecken-Programms" vom Konrad-Adenauer-Haus im Landesverband Mecklenburg-Vorpommern eingesetzter Strukturbeauftragter ist wenige Wochen nach Jobantritt nicht mehr im Dienst, berichtet der "Spiegel". Das Arbeitsverhältnis sei aufgelöst worden, sagte eine CDU-Sprecherin.
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