Benedikt WiRegierungsvertrag aus #Thüringen (#SPD, #CDU und #BSW) will #onlinedurchsuchungen (und #Hackbacks?): "Zur Abwehr terroristischer Bedrohungen und von Cyberangriffen werden wir die Befugnis zu Online-Durchsuchungen nach richterlicher Anordnung einräumen"
inkorrupt @ chaosWolfgang "Don Schäubloni" #Schäuble ist tot.
Einer der wohl umtriebigsten Verfechter für #Überwachungsinfrastruktur, #OnlineDurchsuchungen von privaten Computern, #Vorratsdatenspeicherung, die gesetzliche Einschränkungen der #Netzneutralität und #Informationsfreiheit einerseits, und die Privatsphäre von #Parteispende|rn mit Bargeldkoffern >=100.000 andererseits wird uns lange in Erinnerung bleiben.
#stasi20 #zensursula #guttenzwerg
Tarnkappe.info