Heute am 15. März ist internationaler Tag gegen #Polizeigewalt.

Gerade mit Hinblick auf die anstehende Polizeirechtsnovelle in #Sachsen ein wichtiger Tag, um auf die Straße zu gehen.

Der Einsatz von #Tasern zur "Deeskalation", #Verhaltensanalyse im ÖPNV und #Staatstrojaner sind nur 3 der im aktuellen Gesetzesentwurf enthaltenen Repressionsmaßnahmen.

Bei der Demo heute in #Dresden geht es vor allem um die Erfahrungen von Menschen, die bereits Polizeigewalt erlebt haben. Kommt ab 14:00 Uhr in den #APark (Alaunpark) vorbei oder informiert euch, was es in eurer Stadt für Veranstaltungen zum Thema gibt.

#dd1503 #nopolg #Polizei

Niedliche Überwachung

https://podcasts.homes/@rebootpolitics/episodes/niedliche-uberwachung

Die neueste Folge @rebootpolitics fällt in der Streikwoche etwas kürzer aus. Falls ihr euch gefragt habt, wer eigentlich bei uns so die Nachbearbeitung macht, das könnte im direkten Zusammenhang stehen (neben dem vorgezogenen Aufnahmetermin)^^'

Trotzdem haben wir auch in der neuen Folge wieder einige Themen für euch mitgebracht: #GEAS, die ÖR-Reform, die sächsische Polizeirechtsnovelle, leere Gasspeicher, #OpenAI, #Antrophic und das Pentagon, @keepandroidopen, #AfD-Gutachten und die Rückkehr des Feldhamsters.

#ÖRR #Sachsen #Polizei #nopolg #KeepAndroidOpen #ChatGPT #Claude #noAfD #Podcast #RebootPolitics

Mit minimalen Anpassungen in Richtung Überwachungsstaat

Sehr lesenswerter ausführlicher Artikel von @leopleop auf @netzpolitik_feed zum aktuellen Entwurf der Polizeirechtsnovelle in #Sachsen:

https://netzpolitik.org/2026/polizeirechtsnovelle-in-sachsen-mit-minimalen-anpassungen-in-richtung-ueberwachungsstaat/

#Polizei #noPolG #Polizeigesetz #PVDG #SächsPVDG

Demonstrationen, Verbote und Polizeirecht – Piratencast #104

Gestern kam wieder eine etwas längere Folge vom Dresdner #Piratencast raus – aber es ist auch einfach so viel los!

Pascal, @mswdresden, @betalars und ich reden u.a. über #dd1302 und #dd1402, #SocialMediaVerbote, das #Tierheim #Dresden, die #Carolabrücke, die #Annenfriedhöfe und das #SächsischePolizeigestz.

Hört gern rein!
https://www.piraten-dresden.de/demonstrationen-verbote-und-polizeirecht-piratencast-104/

#Podcast #Piraten #Dresden #SocialMediaVerbot #nopolG #Überwachung #Polizei

Am heutigen Dienstag hat das Sächsische Kabinett den Entwurf für das Sächsische #Polizeigesetz verabschiedet, der nun dem Landtag zugeleitet wird. Das sächsische Polizeigesetz gilt bereits heute als eines der repressivsten in ganz Deutschland.

“Es bedarf nur einer kleinen Gesetzesnovelle, die eigentlich verfassungswidrige Inhalte korrigieren soll. Diese Novelle wird jedoch genutzt, um weitere Überwachungsmaßnahmen in das Sächsische #Polizeivollzugsdienstgesetz zu mogeln. Der aktuelle Gesetzesentwurf für die Polizeirechtsnovelle ist eine Katastrophe für die Demokratie. Granaten, Maschinenpistolen und bald vielleicht noch Taser und intelligente Drohnen – die Ausstattung der Sächsischen Polizei erinnert eher an die Bundeswehr, als an unsere sogenannten ʼFreunde und Helferʼ“, habe ich die Lage heute in der Pressemitteilung der @piratensachsen zusammen gefasst.

Die komplette Pressemitteilung könnt ihr hier nachlesen:
https://piraten-sachsen.de/2026/02/ueberwachung-wie-aus-einem-science-fiction-film/

#Piraten #Sachsen #Polizei #nopolg

Überwachung wie aus einem Science-Fiction-Film

https://piraten-sachsen.de/2026/02/ueberwachung-wie-aus-einem-science-fiction-film/

Am heutigen Dienstag hat das Sächsische Kabinett ihren Entwurf für das Sächsische #Polizeigesetz verabschiedet, der nun dem Landtag zugeleitet wird. Das sächsische Polizeigesetz gilt bereits heute als eines der repressivsten in ganz Deutschland. Wir verurteilen dies neuen Überwachungspläne aufs schärfste! Hier findet ihr unsere Pressemitteilung mit @ueckueck s Einschätzung der Lage:

https://piraten-sachsen.de/2026/02/ueberwachung-wie-aus-einem-science-fiction-film/

#Piraten #Sachsen #Piratenpartei #nopolg #Überwachung

„Der jetzige Entwurf stellt unterm Strich einen massiven Ausbau der #Überwachung in #Sachsen dar, gegen den wir uns als Zivilgesellschaft laut und sichtbar stellen müssen.“

Rufe ich bei @netzpolitik_feed auf, sich gegen die geplanten Änderungen im Sächsischen #Polizeirecht zu positionieren.

https://netzpolitik.org/2025/saechsisches-polizeigesetz-polizeiwunschliste-auf-mehrheitssuche/

Mit @leopleop habe ich über die geplante Gesetzes-Novelle und die damit geplanten Maßnahmen wie KI-Videoüberwachung, Quellen-TKÜ, Datenbankenanalysen und weitere Massenüberwachung gesprochen. Lest bitte den umfangreichen und aufschlussreichen Artikel!

Außerdem könnt ihr noch bis zum 30. Oktober eine Stellungnahme beim Staatsministerium des Inneren abgeben. Einfach im Online-Portal eure Meinung zu dem Entwurf aufschreiben und abschicken. Es ist wirklich ganz simpel:

https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/smi/beteiligung/themen/1058065

#noPolG #Sachsen #Polizeigesetz #SächsischesPolizeivollzugsdienstgesetz #SächsPVDG

Die sächsische Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes - Vorbild dafür sind vermutlich lupenreine Demokratien wie China.

Unsere @ueckueck findet bei @netzpolitik_feed klare ablehnende Worte zum Entwurf. Außerdem ruft sie auf: „Ich hoffe, dass sich jetzt mehr Leute finden, die gegen das neue SächsPVDG in Sachen protestieren werden.“

https://netzpolitik.org/2025/saechsisches-polizeigesetz-polizeiwunschliste-auf-mehrheitssuche/

#Piraten #Sachsen #Polizei #Polizeirecht #Polizeigesetz #SächsPVDG #SächsischesPolizeiVollzugsdienstgesetz #noPolG #Überwachung