VERFAHREN GEGEN ZAID IM BUDAPEST-KOMPLEX: KEINE AUSLIEFERUNG! KEINE ABSCHIEBUNG!

‚Am 12. November 2025 steht in Paris die Entscheidung über das Schicksal des Nürnberger Antifaschisten Zaid an. Ihm drohen Auslieferung an #Ungarn oder Abschiebung nach #Syrien – wegen seiner antifaschistischen Haltung. Der Fall zeigt, wie eng deutsche und ungarische Behörden bei der Verfolgung von Antifaschist*innen zusammenarbeiten. Wir fordern: Keine Auslieferung, keine Abschiebung! Solidarität mit Zaid!‘

https://rote-hilfe.de/meldungen/verfahren-gegen-zaid-im-budapest-komplex-keine-auslieferung-keine-abschiebung

#BudapestKomplex #FreeZaid #FreeMaja #FreeHanna #FreeAllAntifas #France #Paris #NoExtradition #KeineAuslieferung #Antifa

#FreeMaja #UngarnFoltert

"Eine #Rücküberstellung vor Rechtskraft eines Urteils sieht EU-Recht nicht vor. Ausreise aus Ungarn ist nur möglich, wenn ungarisches Gericht nationalen Haftbefehl aufhebt oder außer Vollzug setzt".

https://dserver.bundestag.de/btd/21/009/2100918.pdf#page=26

Sollte noch irgendein Mensch glauben der deutsche Staat würde Maja erst wider seinen eigenen Regeln nach #Ungarn ausliefern und nun zurückholen….. Das jetzt laute Schreien etwaiger Parteien hätte direkt nach Majas Entführung erfolgen müssen…. Es ist so zum kotzen….

#BudapestKomplex #FreeZaid #FreeHanna #FreeAllAntifas #Ungarn #Deutschland #NoExtradition

#FreeZaid #NoExtradition

‚Anfang des Jahres hatten sich insgesamt sieben Personen in unterschiedlichen Städten gestellt, einer davon war Z. Die Generalbundesanwaltschaft hatte in der Folge für die sechs deutschen Staatsangehörige Haftbefehle beantragt und zuletzt auch Anklage erhoben. Ihnen wirft der Generalbundesanwalt (GBA) im Wesentlichen vor, eine inländische kriminelle Vereinigung gegründet und als solche am "Tag der Ehre" in Ungarn Personen aufgelauert und auf sie eingeschlagen zu haben. Gegen einige der Personen liegen europäische Haftbefehle vor. In Bezug auf die deutschen Staatsbürger hatte der GBA allerdings den Vorrang der nationalen Strafverfolgung erklärt, die Strafverfolgung gegen die Deutschen wird daher in Deutschland erfolgen.

Damit befindet sich Z. im Auslieferungsverfahren, auch wenn er inzwischen nicht mehr in Auslieferungshaft ist. Da Z. sich in Köln gestellt hatte, war die GenStA #Köln zunächst mit der Sache befasst. Die hat die Sache aber an die GenStA Berlin gegeben. Die Überlegung dabei: Berlin war bereits mit Auslieferungsersuchen aus #Ungarn befasst, nämlich im Fall von Maja T. Die non-binäre deutsche Person war vor über einem Jahr rechtswidrig nach Ungarn überstellt worden.

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/auslieferung-zaid-a-zustaedingkeit-generalstaatsanwaltschaft-bundesgerichtshof

#BudapestKomplex #Repression #Antifa #FreeMaja

#MajaT wird in Haftkrankenhaus verlegt

#Hungerstreik in #Ungarn

#FreeMaja #UngarnFoltert

'Seit knapp einem Monat ist Maja T. im Hungerstreik, bis Montag in einem Budapester Gefängnis. Nun wird Maja T., non­bi­nä­r*e Ak­ti­vis­t*in aus Thüringen, wegen des Gesundheitszustands in ein Haftkrankenhaus verlegt, 260 Kilometer von Ungarns Hauptstadt entfernt, an der Grenze zu Rumänien. Das bestätigten der Vater und der Anwalt von Maja T. der taz.

Wolfram Jarosch, der Vater von Maja T., erneuerte deshalb seine Forderung, sein Kind nach Deutschland rückzuüberstellen. Dass Maja zu solch einem drastischen Mittel eines Hungerstreiks greifen müsse, sei ein Skandal.
„Diese Haftbedingungen sind nicht nur unmenschlich, sie sind lebensgefährlich.“'

https://taz.de/Hungerstreik-in-Ungarn/!6097565/

#Ungarn #BudapestKomplex #FreeAllAntifas #Antifa #FreeZaid #NoExtradition

Noch eine Auslieferung an Ungarn?

#FreeZaid #FreeMaja

"In Budapest geht das Strafverfahren gegen Maja T. weiter. Währenddessen droht noch einer Person in #Deutschland die Auslieferung nach #Ungarn - dem syrischen Staatsbürger Zaid A. aus #Nürnberg..."

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/auslieferung-ungarn-maja-t-100.html

#MajaT #BudapestKomplex #FreeAllAntifas #NoExtradition

Maja went on hunger strike!

#FreeMAJA
#HungarianTortures

"Maja has been in pretrial detention for eleven months—isolated, deprived of their rights, and held in conditions akin to torture. Nothing has changed in Maja’s situation for eleven months.
Now Maja is taking the ultimate step: a hunger strike.
The reason for this is the renewed postponement of a decision on the conversion of their pretrial detention to house arrest. Instead of acting immediately, the court in Budapest, Hungary has postponed the decision until June 20.

Take action and support Maja’s demands!"

We stand in solidarity with Maja!
Free Maja!

https://abcdd.org/en/2025/06/05/maja-is-on-hunger-strike/ via @abcdd

#FreeHanna #FreeNele #FreeAllAntifas #NoExtradition #BringMajaBack #Ungarn #Hungary

Zaid vorerst aus Haft entlassen #BudapestKomplex

"Der seit Januar inhaftierte Antifaschist Zaid wurde heute um 13:40 Uhr aus der Haft in der JVA Ossendorf entlassen. Das Kammergericht Berlin verfügte eine sogenannte Haftverschonung. Ob eine Auslieferung nach Ungarn trotzdem erfolgt oder die Bundesanwaltschaft Anklage gegen Zaid erhebt, ist jedoch weiterhin offen....."

https://perspektive-online.net/2025/05/antifaschist-zaid-vorerst-aus-haft-entlassen/

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#FreeZaid

Orchester der #Solidarität für Zaid A. #Köln

"Rund 250 Menschen haben am Ostersamstag vor den Mauern der JVA Köln-Ossendorf gegen die drohende Abschiebung des jungen Antifaschisten Zaid A. nach Ungarn demonstriert. In dem Gefängnis sitzt der 21-Jährige auf Antrag Ungarns in Auslieferungshaft. Im sogenannten »Budapest-Komplex«, in dem Antifas europaweit mit Repression überzogen werden, ist seine Situation besonders prekär: Zaid ist syrischer Staatsbürger, der aber mit seinen Eltern in Deutschland subsidiären Schutz erhalten hat....."

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1190695.budapest-komplex-koeln-orchester-der-solidaritaet-fuer-zaid-a.html

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#FreeZaid #BudapestKomplex

"Anna Magdalena Busl aus #Bonn vertritt den zur Zeit in #Köln inhaftierten Zaid. Ihm wird von der ungarischen Justiz vorgeworfen, sich 2023 in Budapest an Angriffen auf Neonazis beteiligt zu haben. Am sogenannten "Tag der Ehre" marschieren regelmäßig tausende Neonazis durch die Stadt um SS- und Wehrmachtssoldaten zu gedenken.

Während gegen alle deutschen Antifaschist:innen in Deutschland Ermittlungs- und Strafverfahren laufen und die aktuell inhaftierten Personen, nicht nach Ungarn ausgeliefert werden sollen, will die deutsche Justiz dies bei Zaid nicht so handhaben, obwohl er fest in Deutschland verwurzelt ist. Seine Anwältin spricht davon, dass hier mit zweierlei Maß gemessen werde.

Trotzdem er sich freiwillig der Justiz stellte, lehnte nunmehr das Kammergericht #Berlin es ab, den EU-Haftbefehl ausser Vollzug zu setzen."

@RDL sprach mit Zaids Rechtsanwältin. Zum Interview:

https://rdl.de/Kein_faires_Verfahren_in_ungarn_zaid

#FreeMaja #FreeHanna #FreeNele #FreeAllAntifas #Antifa #Antifaschismus #Orban #Ungarn #EU #NoExtradition