In Memoriam – Wer die Vergangenheit nicht kennt, ist verdammt sie zu wiederholen – rAuszeit

Brussels moves to deduct €200 million fine from Hungary's EU funds

Budapest will soon be deprived of a share of its EU funds for refusing to pay the fine imposed by the European Court of Justice. #EuropeNews

75 Jahre Grundgesetz: Grund- und Menschenrechte in Gefahr – VVN-BdA

75 Jahre Grundgesetz: Grund- und Menschenrechte in Gefahr – Am 8. Mai 1945 endeten Nazi-Terror, Vernichtungskrieg und Völkermord mit der militärischen Zerschlagung des Deutschen Reiches durch die Alliierten. Am 23. Mai 1949 verabschiedete der Parlamentarische Rat das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland als Gegenentwurf zum NS-Staat, geprägt von der Erfahrung der Nazi-Barbarei und verpflichtet dem Vermächtnis „Nie wieder!“ Programmatisch heißt es in Artikel 1 Satz 1: ...

Bundesverfassungsgericht streicht NPD-Nachfolge-Partei staatliche Finanzierung

Der früheren NPD wird die staatliche Parteienfinanzierung gestrichen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), die sich inzwischen in "Die Heimat" umbenannt hat, sei darauf ausgerichtet, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen, urteilten die Richter.