Mastodawn

Staatskanzlei-Mitarbeiter drehen Video mit MP Schulze — angeblich für die Tourismuswerbung. Clip landet exklusiv auf CDU-Kanälen, mit Partei-Slogan und Logo.
Regierungssprecherin gibt Rohmaterial an CDU-Agentur weiter. Mitarbeiter bekommen „Maulkorb". Staatskanzlei-Chef „bedauert den Anschein".
BVerfG: Staatliche Öffentlichkeitsarbeit darf keine Parteiwerbung sein.
MZ-Bericht: https://www.michaelscholz.org/2026/03/19/staatskanzlei-video-cdu-neutralitaetspflicht/
#Neutralitätspflicht #SachsenAnhalt #CDU #DieLinke #Landtagswahl #Transparenz

the REAL fradie 💚☕🥁💻🤎🏳️‍🌈 ANTIFA "Terrorist" AntiFIFA Sep 23, 2025

Höchste Zeit, Manuel #Ostermann auf seine Verfassungstreue zu überprüfen! Ein rechter Hetzer als Vize der #DPolG? #Ostermann, "ein extremes Beispiel für ein umfassenderes Problem“ so #Uebermedien. Mäßigungs- und #Zurückhaltungsgebot, #Neutralitätspflicht #Verhältnismäßigkeitsprinzip

RE: https://bsky.app/profile/did:plc:2d4i6jgzxpxuwsttkark575m/post/3lzjtvx463s2m

Ralf Bergs Aug 19, 2025

#Bundestagspräsidentin #Klöckner|s Meinung zur #Meinungsvielfalt

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/kloeckner-gotthardt-nius-100.html

Ungeheuerlich, was Klöckner sich hier geleistet hat. Sie hat damit das Amt der Bundestagspräsidentin beschädigt und sollte zurücktreten!

#Neutralitätspflicht #taz #Nius #Gotthardt #FrankGotthardt #AfD #CDU

Auftritt in Koblenz: Klöckners Meinung zur Meinungsvielfalt

Bundestagspräsidentin Klöckner hat eine Parteiveranstaltung in den Räumen eines Unternehmers besucht, der die umstrittene Internetseite Nius finanziert. Wie sie mit Kritik daran umgeht, wirft Fragen auf.

tagesschau.de

B90 GRUENE KV Gifhorn Jun 22, 2025

Hissen der #Regenbogenfahne
#juliaklockner #queer #neutralitatspflicht

Lumiukko Jun 19, 2025

#Neutralitätspflicht

Die sagen das so. Ich glaube aber nicht, dass sie wissen, was es bedeutet.

HeiDe Jun 19, 2025

https://www.tagesspiegel.de/berlin/fahnenverbot-wegen-neutralitatspflicht-eltern-klagen-gegen-regenbogenflagge-vor-berliner-schulhort-13875859.html #Fahnenverbot wegen #Neutralitätspflicht?: Eltern klagen gegen #Regenbogenflagge vor #Berliner #Schulhort
Eine Fahne, die für #Diversität und #Inklusion einsteht, könnte vor einer Berliner Schule verboten werden. Zumindest nach dem Willen zweier Eltern einer Grundschülerin im Berliner Südosten #Berlin #lgbtiq

Fahnenverbot wegen Neutralitätspflicht?: Eltern klagen gegen Regenbogenflagge in Berliner Schulhort

Eine Fahne, die für Diversität und Inklusion steht, könnte vor einer Berliner Schule verboten werden. Zumindest nach dem Willen der Eltern einer Grundschülerin im Berliner Südosten.

Der Tagesspiegel

Dirk Bachhausen Jun 19, 2025

(Tagesspiegel) Fahnenverbot wegen Neutralitätspflicht?: Eltern klagen gegen Regenbogenflagge vor Berliner Schulhort

Eine Fahne, die für Diversität und Inklusion einsteht, könnte vor einer Berliner Schule verboten werden. Zumindest nach dem Willen zweier Eltern einer Grundschülerin im Berliner Südosten.

Direktlink

#eltern #fahnenverbot #gegen #klagen #neutralitatspflicht #tagesspiegel #wegen

Fahnenverbot wegen Neutralitätspflicht?: Eltern klagen gegen Regenbogenflagge in Berliner Schulhort

Eine Fahne, die für Diversität und Inklusion steht, könnte vor einer Berliner Schule verboten werden. Zumindest nach dem Willen der Eltern einer Grundschülerin im Berliner Südosten.

Der Tagesspiegel

Gennex Jun 18, 2025

Also Julia Klöckner will nicht, dass Mitarbeitende im #Bundestag als Gruppe am #CSD teilnehmen, weil #Neutralitätspflicht.

Und Julia Klöckner lehnt in ihrer Rolle als Bundestagspräsidentin einen Antrag auf Sondersitzung des Haushalts- und Gesundheitsausschusses zur #Maskenbeschaffung ihres Parteikollegen #Spahn ab.

Ist das dieselbe Julia #Klöckner?

Carolina Koehn 🇩🇰🇪🇺🇮🇱Jun 18, 2025

Moin Frau #Klöckner, ich finde es mit Verlaub unsäglich, was Sie da in puncto #CSD veranstalten. #Bundestags-Mitarbeitende sollen mit Verweis auf #Neutralitätspflicht nicht als Gruppe teilnehmen? Weia.

Halten wir mal fest: CSDs sind #Demos für im Grundgesetz garantierte Bürger:innenrechte. Damit demonstriert man für die Werte des #Grundgesetz|es. 'Neutralität' diesbezüglich ist vollkommen fehl am Platze - im Gegenteil: Nicht nur ich erwarte, dass Staatsbedienstete genau dafür eintreten.