"Die Ampel-Regierung schaffte es zwar, eine Nationale Sicherheitsstrategie [#NaSi] zu schreiben, doch die Chance, in diesem Zuge einen Nationalen Sicherheitsrat [#NSR] zu schaffen [wie ihn die #FDP forderte], hat man vertan", sagt Aylin Matlé. Nun will die Merz-Regierung endlich Fakten schaffen. Der NSR wurde im Koalitionsvertrag verankert und gilt als Lieblingsprojekt des Kanzlers. Schon in der ersten Kabinettssitzung nach der Sommerpause, Ende August, will die Bundesregierung die Gründung des neuen Gremiums beschließen.
[…] Mit dem NSR fallen zwei Gremien weg: der Bundessicherheitsrat, der bisher vor allem die deutschen Rüstungsexporte genehmigt hat, und das Sicherheitskabinett, in dem sich das Kanzleramt mit den Ministerien zu wichtigen Fragen austauscht - beide Aufgaben übernimmt in Zukunft das neue Gremium. Es soll "Kompetenzen und Wissen bündeln, aufarbeiten und koordinieren", heißt es in einem Dokument zur Vorbereitung des Nationalen Sicherheitsrates, das der DW vorliegt.
https://www.dw.com/de/warum-deutschland-einen-nationalen-sicherheitsrat-gründet/a-73604350