Mihalic fordert Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens - Hubu.de - News & FreeMail

Nach Hochstufung der AfD in Niedersachsen durch den Verfassungsschutz wegen Rechtsextremismus fordert Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic von Bund und Ländern die gemeinsame Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens. "Mit der Einstufung des AfD-Landesverbandes als Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung wird deutlich, dass rechtsextreme Bestrebungen keineswegs auf einzelne Regionen beschränkt sind", sagte die Bundestagsabgeordnete der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe).

Mihalic gibt AfD und Union Mitschuld an Polarisierung - Hubu.de - News & FreeMail

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat der AfD, aber auch CDU und CSU angesichts der Zunahme politisch motivierter Kriminalität eine Mitschuld an der gesellschaftlichen Polarisierung gegeben. "Die absoluten Höchststände im Bereich der politisch motivierten Kriminalität werden auch im Zusammenhang mit den verschiedenen Wahlen im vergangenen Jahr erklärt", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

Umgang mit der AfD: Grüne Mihalic kritisiert Spahn - Hubu.de - News & FreeMail

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat die jüngsten Äußerungen des stellvertretenden Unionsfraktionsvorsitzenden Jens Spahn zum Umgang mit der AfD kritisiert. "Wenn Jens Spahn jetzt Lockerungsübungen empfiehlt, verheißt das nichts Gutes", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

Finanzierung von NGOs: Irene Mihalic wirft Union AfD-Methoden vor

Grünen-Geschäftsführerin Mihalic nennt die Unions-Anfrage zur Finanzierung von NGOs "eine Schande". Es werde versucht, Vereine wie die Omas gegen Rechts einzuschüchtern.

Handelsblatt