Ein Haufen Schlapphüte, dessen politisches Koordinatensystem von einigen rechtsausschwenkenden, wissenschaftlich hochumstrittenen Politwissenschaftler:innen (Jesse, Backes u.a.) kommt, kann in diesem Land mit Hilfe schön geschriebener Kriminalstatistiken (die meisten linken "Straftaten" waren Anzeigen im Rahmen der Widersetzen-Proteste) ohne jede demokratische Kontrolle festlegen, was sagbar ist und was nicht. Damit soll jetzt u.a. die Klimabewegung und die Bewegungen, gegen Wehrpflicht und Sozialabbau geknebelt, verunglimpft und in ihren Grundrechten beschnitten werden. Als Argumentationshilfe dienen Anschläge, deren Täter:innen niemand kennt und die vermutlich weniger Menschen in Lebensgefahr gebracht haben als jedes einzelne Sozialgesetz der aktuellen Bundesregierung. Von Klimapolitik und Aufrüstung ganz zu schweigen. Läuft mit der Demokratie in diesem Land. Hoffentlich hören die Linksliberalen nun wenigstens auf, den Verfassungsschutz als Autoritätsargument zu nutzen.

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1200762.indysmedia-verbot-bundeslaender-wollen-netz-und-reisessperren-fuer-linkssextreme.html

#Klima #Verfassungsschutz #CDU #Merz #Klimakatastrophe #Sozialabbau #SPD #PRÜF #AfD #VS #Linksextrem #Sozialabbau #MerzWeg

Sagen wir es in aller Deutlichkeit: Die Erwerbslosenpolitik die gerade gefahren wird, ist unterträglicher Klassenkampf von oben. Was angeblich an Geld gespart wird, wird direkt absorbiert von dem Aufwand der durch Gängelung und Kontrolle der Betroffenen entsteht.

Es geht nicht um Einsparungen. Es geht darum, uns eine solche Angst vor der Erwerbslosigkeit zu machen, dass wir uns in schlimmste Jobs vermitteln lassen. Es geht um die Aufrechterhaltung des Niedriglohnsektors, darum uns im Betrieb gefügig und wehrlos zu machen. Kurzum: Es geht darum uns für die Konzerne zuzurichten, die mit Steuerflucht, Subventionen und anderen staatlichen Hilfen die öffentliche Hand Milliarden kosten.

Das heißt: Erwerbslosenarbeit ist fundamentaler Teil von Gewerkschaftsarbeit. Medien, die die Hetze gegen "Leistungsverweigerer" & das Märchen von notwendigen Einsparungen übernehmen gehören konfrontiert - auch vor dem Presserat. In den Betrieben müssen wir dieser Hetze die Fakten über die Bereicherung der Reichen entgegen halten.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/neue-regelsaetze-grundsicherung-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

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