Was mich an "Wir werden die Täter mit aller Härte zur Rechenschaft ziehen"-Statements, wie in diesem Fall von Manuel Hagel bezüglich dem Stromausfall in Reutlingen so nervt, ist der darin steckende Populismus.

Das Gesetz zur Anwendung bringen, dafür gibt es die Judikative - als Innenminister ist er die Legislative und kann allerhöchstens die ihm unterstehende Polizei zur bestmöglichen Unterstützung der Ermittlungen befähigen.

#Reutlingen #Stromausfall #ManuelHagel #BadenWürttemberg

Für Pforzheims OB ist es gut, dass Manuel Hagel Innenminister wird

https://fed.brid.gy/r/https://bnn.de/pforzheim/pforzheim-stadt/fuer-pforzheims-ob-ist-es-gut-dass-manuel-hagel-innenminister-wird

Die Ba-Wü-Li-La-Launekoalition – ein Vorbild?

Nun hat es doch am Anfang ein kleines bisschen “Rache ist Blutwurst” gegeben. Denn von 112 Stimmen der grün-schwarzen Koalition hat Cem Özdemir bei der Wahl nur 93 bekommen. Ein Denkzettel, den der grüne Fraktionssprecher Schwarz nicht mit der Bemerkung abtun sollte, dass bei einer Zweidrittelmehrheit im Landtag ja auch mal die eine oder andere Stimme fehlen könne. Die CDU hat offensichtlich noch immer nicht ihre knappe Wahlniederlage verdaut und einige unsichere Kantonisten spielen weiter beleidigte Leberwurst. Das sollte aber auch Vize-Ministerpräsident Hagel ernst nehmen, denn die mangelnde Solidarität aus der eigenen Fraktion wird früher oder später auf ihn zurückfallen.

Und auch aus den eigenen Reihen könnte es Gegenstimmen gegeben haben. Darauf deutet die Bemerkung Özdemirs hin, nicht alle, die hätten Minister werden wollen, hätten berücksichtigt werden können. Vielleicht waren es aber auch manche Inhalte. Die Bürgerrechtspartei Grüne kann und darf sich nicht am Überwachungsstaat beteiligen. Palantir in Polizei und den Geheimdiensten und eine Streichung von 40 Stellen bei der Landesdatenschutzbehörde, die für über 150.000 Unternehmen der Privatwirtschaft zuständig ist – darunter auch für X, Meta, Amazon und Co., geht gar nicht. Denn die Bundesebene kann das niemals gleichwertig übernehmen. Aber noch ist nicht aller Tage Abend. Sonst haben Cem Özdemir (Grüne) und Manuel Hagel (CDU) bisher einen echten Kontrapunkt zu Friedrich Merz und Lars Klingbeil gesetzt. Sie zeigen ansatzweise, wie man vielleicht mit der AfD fertig werden könnte, wenn man deren Politik nicht nachgibt.

Am Anfang stand eine beleidigte Leberwurst

Der Wahlkampf in Ba-Wü war lange Zeit zahm, dann plötzlich hart und zum Teil persönlich. Ob das Handyvideo, das eine grüne Abgeordnete über Manuel Hagel und seinen Spruch von “den schönen Augen einer Schülerin” postete,  wirklich eine Rolle gespielt hat, ist kaum seriös bewertbar. Denn Cem Özdemir hat wirklich eine fulminante Aufholjagd geleistet. Und das geänderte Wahlrecht mit Erst- und Zweitstimme sorgte dafür, dass viele Sozialdemokraten, sogar FDP-Wähler, Özdemir wollten und nicht den konservativen, langweiligen  Jüngling Hagel, obwohl Özdeniir auch seine Schwächen hat.  Auf jeden Fall hat das Video Cem Özdemir am Ende einige heftige politische Zugeständnisse gekostet. Die Landtagspräsidentschaft für Strobl, das Bildungs- und das Verkehrsministerium für die CDU – personelle Zugeständnisse, die wehtun und zeigen, dass eben der Zweck nicht alle Mittel heiligt. Auch das ist aber im Zeitalter der asozialen Netzwerke und des dort vorherrschenden Tons ein eher gutes Zeichen.

Grüne und CDU stellen das Land, nicht die Partei voran

Es liegt nicht nur daran, dass die beiden Spitzenkandidaten Özdemir und Hagel offensichtlich “gut miteinender können”. Sie sind – der eine aus Erfahrung, der andere aus Bodenständigkeit – relativ uneitel und an der Sache interessiert. So haben beide nicht nur ihre jeweilige Partei im Wahlkampf und in den Verhandlungen eher versteckt als nach vorn gestellt. Auch das Ergebnis zeigt viele Punkte, in denen die Interessen der Wirtschaft und der Ökologie nach vorn gestellt und nicht gezählt wurde, wer denn nun mehr Punkte seines Parteiprogramms abgehakt hat. Beide erweckten in den letzten Pressekonferenzen eher den Eindruck eines Paars von Plisch und Plum, die die Fähigkeit haben, im Interesse des Landes Baden-Württemberg und ihrer Bürger:innen über ihren eigenen Schatten und den ihrer eigenen Partei zu springen. Manuel Hagel machte das in seiner kurzen Rede deutlich, mit der er auf den Vorschlag der AfD antwortete, die ihn zur Wahl zum Ministerpräsidenten vorschlagen wollte. Seine klare Haltung trifft den Zeitgeist. Das ist neu und macht Hoffnung.

Gute Laune bescheidener Staatsdiener statt Beschimpfung durch den König

Das unterscheidet Özdemir und Hagel von Merz und Klingbeil, die den Eindruck vermitteln, dass es einzig darum ginge,  im Punktspiel nach Bundesliga-Methode nach jedem Koalitionsausschuß die jeweiligen Punkte und Tore für SPD und CDU auszuweisen. Wobei für Friedrich Merz eine alte Weisheit der Koalitionsbildung “jeder muss für seine Politik Erfolge vermarkten können” nicht gilt. Er will siegen und als der Schlaueste erscheinen. Kürzlich machte er das in seinem Interview zur Erhöhung der Einkommenssteuer für Reiche schon mal klar, dass er sich dieser Frage gar nicht stellen wird. Denn angeblich zahlen seiner Meinung nach ja die reichsten 10% an die 50% des Einkommensteueraufkommens in Deutschland. Und das ist für den Blackrock-Aufsichtsrat und Privatpilot Merz einfach genug und eigentlich zuviel. Wer als Bundeskanzler einen solchen Fehler macht, hat schon verloren. Für seine Antagonistin Angela Merkel wäre so etwas handwerklich ein unmöglicher Fauxpas gewesen. Dafür war sie viel zu vorsichtig und das gab ihr die Flexibilität, auf Fukushima mit einen vorgezogenen Atomausstieg zu reagieren, obwohl sie kurz zuvor die Laufzeiten der AKW verlängert hatte. Das war Regierungskunst, wie sie Özdemir und Hagel von Anfang an zu zeigen bereit sind.

Merz kann nicht freundlich, weil er nicht freundlich ist

Die Stimmung auf dem DGB-Kongress gestern war deswegen kein Wunder, weil Merz auch inhaltlich kein Jota von seiner neoliberalen Haltung abzurücken bereit ist. Sein Satz, die Rentenreform müsse sein, weil zwei Werktätige nicht in Zukunft einen Rentner finanzieren können, und das sei nicht sein böser Wille, sondern dies sei “Demografie und Mathematik”, zeigt, wie er wirklich denkt. Dass er wiederholt damit so tut, als ob es reine Sache der Arbeitnehmer sei, in die Rentenversichung einzuzahlen und damit immer noch nicht in seinem Job als  Bundeskanzler angekommen ist. Er ignoriert die existenzielle Solidarität des Arbeitgeberanteils, weil der Finanz- und Blackrock-lobbyist das Bewusstsein des Regierungschefs beherrscht. Er ist nicht der auch die soziale Verpflichtung des Grundgesetzes achtende, zur sozialen Ausgewogenheit der Regierungsarbeit verpflichtete CDU-Politiker. Er hat den Grundkonsens, der die soziale Marktwirtschaft in Deutschland so erfolgreich hat werden lassen, bis heute nicht verstanden. Er sei “zu keinerlei Emphathie fähig” bescheinigte ihm deshalb zurecht ein gewerkschaftlicher Zuhörer. Es wird noch enger werden für Merz. Denn ändern wird er sich vermutlich nicht mehr.

Warum die deutsche Politik die Regierung Özdemir-Hagel als Stabilitätsanker braucht

https://fed.brid.gy/r/https://bnn.de/nachrichten/baden-wuerttemberg/warum-die-deutsche-politik-die-regierung-ozdemir-hagel-als-stabilitaetsanker-braucht

Özdemir und Hagel schauen optimistisch auf Regierungszeit: „Es wird gut“

https://fed.brid.gy/r/https://bnn.de/nachrichten/baden-wuerttemberg/ozdemir-und-hagel-schauen-optimistisch-auf-die-anstehende-regierungszeit-es-wird-gut

Ab jetzt kannst du du zu mir sagen
(From now on, thou mayest say thou to me)


Die Grenzen zwischen den Parteien verschwimmen immer mehr. (Einzige Ausnahme: die Antiparteienpartei - wie heißt die noch gleich???)
Bei der Bildung von Koalitionen müssen nur die Pöstchen verteilt werden.
Auf die genauen Formulierungen des Kalitionsvertrages kann man sich leicht einigen.

Schönes Beispiel:
"Innovation = Wirtschaft wird in Zukunft Vorfahrt haben und zwar überall".

https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/785/ringen-um-die-meiste-macht-10837.html

Das Sondierungspapier von Grünen und CDU im Wortlaut

"15. Wir halten am Klimaschutzziel 2040 fest und wollen mehr Flexibilität in den Wegen der Zielerreichung herstellen.
(..)
17. Wir wollen den Anteil erneuerbarer Energien weiter ausbauen und den Anteil von Windkraft, Photovoltaik, Wasserkraft und Biogas an der Bruttostromerzeugung in den nächsten Jahren deutlich erhöhen.
(..)
22. Wir wollen die Möglichkeiten zur Nutzung der verschiedenen Formen der Agri-Photovoltaik verbessern.
(..)
19. Wir unterstützen unsere Wirtschaft auf ihrem Weg zur Treibhausgasneutralität und setzen uns dafür gemeinsam für die schnellstmögliche Bereitstellung einer CCS-Infrastruktur zum Abtransport von abgeschiedenem CO2 ein."
https://www.swp.de/baden-wuerttemberg/koalitionsverhandlungen-in-bw-48-punkte-das-sondierungspapier-von-gruenen-und-cdu-im-wortlaut-78780182.html

#Grüne #CDU #CemÖzdemir #ManuelHagel #BadenWürttemberg #Koalition

Guten Morgen - Tässle Kaffee ☕️?

Dialog & Demokratie in Baden-Württemberg 😌🇩🇪🇪🇺🙏:

„Der designierte Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) betonte am Abend in einem gemeinsamen Statement, man wolle eine "Reformkoalition" bilden. Er erklärte, "dass man es mit zwei Partnern auf Augenhöhe zu tun habe". Das müsse sich auch abbilden, in den Inhalten der Politik & in der Frage der Regierungsarithmetik.

Damit spielte Özdemir auf die Verteilung der Ministerien an. Er dankte Manuel Hagel und dem Team der CDU für die bislang faire Verhandlungen.

Erstmals seit dem Wahlabend traten Özdemir und Hagel wieder gemeinsam vor die Presse.Hagel: Landespolitik muss Probleme lösen wollenDer Verhandlungsführer für die CDU, Manuel Hagel, sagte, man müsse sich um die Probleme der Menschen kümmern. Er erwähnte steigende Preise und weltpolitische Ereignisse, die man an der Zapfsäule spüren könne.“

- Chag #Pessach sameach & frohe #Ostern! 🙏

#CemÖzdemir #ManuelHagel #Gruene #CDU #BadenWuerttemberg #SWR https://www.tagesschau.de/inland/regional/badenwuerttemberg/swr-sondierungsgespraeche-gehen-weiter-werden-nun-die-machtverhaeltnisse-geklaert-100.html

Das hatte ich nicht auf der Bingo-Karte für Anfang 2026:

Die CDU BaWü schwenkt mit "TheY StOlE The EleCtIoN!!!" voll auf MAGA-Kurs ein.

Hintergrund: Die Südwest-CDU überlegt scheinbar ernsthaft, die Regierungsbildung zu blockieren, um Neuwahlen zu erzwingen.
Die nicht als linksradikal geltende FAZ deutet das als "Staatskrise".

Nur ein Afd-Verbot zu fordern, scheint mir nicht mehr auszureichen, falls die das wirklich durchziehen. Es kann natürlich auch eine leere Drohung sein, um den Preis für die Grünen nach oben zu treiben ...

(paywalled) https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/riskante-planspiele-der-stuttgarter-cdu-accg-200683259.html

(Archivkopie) https://archive.ph/uCZdq

#CDU #CDU_BaWü #BaWü #Landtagswahl #MAGA #TheyStoleTheElection #Rechtsruck #AfdVerbot #ManuelHagel