Welche Interessen sollen in Deutschland eigentlich verteidigt werden? Der Kampf um Demokratie ist ein Kampf zwischen Klassen und nicht zwischen konkurrierende Nationalstaaten.
#militarisierung #nationalismus #kapitalismus #linksliberalismus #klassenfrage #demokratie
Ambiguität und “Linksliberalismus”
Mein Lieblingstext des Tages ist, nicht zum ersten Mal, von Robert Misik/Blätter. Ein Österreicher. Die Blätter gaben ihn heute pawallfrei:
“Die Verteidigung der Vernunft – Ein Plädoyer für einen radikalen Linksliberalismus”
Ich stimme in allem zu. Es gibt jedoch eine schwerwiegende Analyse- und Erkenntnislücke, die das ganze schöne Gebäude mit Einsturz bedroht.
Schon in meinem linksliberalen Jugendverband in den 70er Jahren habe ich gelernt, dass die Gesellschaft und ihre Machtverhältnisse nicht zu verstehen sind, ohne eine klare Analyse der ökonomischen Rahmenbedingungen (“Produktionsverhältnisse”) und materialistischen Klasseninteressen. Anders als damalige Marxist*inn*en dogmatisierten wir das nicht zur alles entscheidenden Hauptfrage, der sich Nebenwidersprüche, wie z.B. individuelle Grund- und Freiheitsrechte, unterzuordnen hätten. Aber Ignorieren geht gar nicht.
Und was macht der gute Misik? Er lässt die ökonomischen Machtverhältnisse in den öffentlichen Mediendiskursen des real existierenden Kapitalismus einfach weg. Medien und ihre lohnabhängig Beschäftigten produzieren, der Arbeiterklasse ähnlich und angehörend: Nachrichten, Informationen, Meinungen, Agendasettings (und sehr, sehr viele Weglassungen). “Wir” kaufen es ihnen ab. Oder nicht. Mit der Machteroberung durch die asozialen Konzernnetzwerke haben sich diese Machtverhältnisse in einer Weise radikalisiert, wie es die Göttin und der Gott des Neoliberalismus, Margret Thatcher und Ronald Reagan, nie zu träumen gewagt hätten.
Diese Radikalisierung hat schon seit Jahrzehnten dazu geführt, dass emanzipatorische Kräfte und Bewegungen auf den – mit einigem Recht geschmähten – “Populismus” gar nicht verzichten können, selbst wenn sie wollen. Denn die Zeit drängt, am meisten in der Klimapolitik – deren Voraussetzung übrigens die Beendigung von Kriegen und globale Kooperatation ist!
Der Vernunft von Misik und mir könnte siegen, ohne dass das sicher wäre, wenn der politische Diskurs halbwegs demokratisch und emanzipatorisch organisiert wäre. Er ist es nicht. Erst die Besitzverhältnisse an den Netzwerken vergesellschaften? Wo sind die medienrevolutionären Kräfte, die das durchsetzen? Schauen wir uns doch nur den jämmerlichen Zustand “unserer” – unbedingt gegen Vernichtung und Privatisierung verteidigenswerten – öffentlichen Medien an. Ein Bild des Jammers.
Eine Reihenfolgediskussion, was zuerst dran ist, ist müssig. Alles ist fällig. Der Crash kommt näher. Er droht vieles zu vernichten. Auch die Vernunft.
Den #Linksliberalismus der 2020er mit dem #Orientalismus des 19. Jh zu vergleichen und dabei die Anhänger des Rechtspopulismus zu edlen Wilden zu stilisieren, die sich nur dem ihnen aufgezwungenen #Kulturkanpf entgegen stemmen, ist intellektueller Barock - aber immerhin satisfaktionsfähig.
Die Idee geht natürlich zu weit und exkulpiert jene, die sich politische Meinungsbildung im billigen Populismus allzu leicht machen. Außerdem bedient sie - wieder mal - das wohlfeile Motiv von pöbelnden Rassisten als armen Opfern des Establishments.
Eigentlich könnte man den Aufsatz damit als ungewöhnlich belesenen Salonrassismus entlarven und ad acta legen. Es liegt aber ein Körnchen Wahrheit darin, das der Rettung wert ist:
Wir gebildeten, privilegierten linksliberalen neigen tatsächlich dazu, auf andere herabzuschauen und augenrollend deren Dummheit als Ursache aller Probleme zu beklagen.
Das ist ein echter Fehler, der uns gangbare Wege verbaut. Das können wir besser. Auch wenn's lästig ist.
https://www.nzz.ch/feuilleton/kleinbuerger-und-arbeiter-sind-die-neuen-wilden-ld.1848131
Eine #SozialLiberale Koalition hat in #Deutschland die #Eigenbedarfskündigung eingeführt.
#Linksliberalismus ist nur was für Menschen die sich das leisten können.
Mehr Gerhart #Baum, weniger Wolfgang #Kubicki.
#Linksliberalismus möchte Menschen Rahmenbedingungen geben, damit jedes Individuum mit seinen Eigenarten/Eigenschaften sich frei entwickeln und entfalten kann, ohne idealerweise illiberaler Diskriminierung und Ungleichheit ausgesetzt zu sein.
https://www.zeit.de/2023/18/linksliberale-kritik-konservative-kulturkampf
Das ist es woran der #Journalismus krankt, am #Individualismus und #Emotionalismus nicht am woken #Linksliberalismus und da hilft auch kein man könne ja niemandem mehr trauen oder ein #Faktencheck danach.
C.Ondreka
Martin Böttger
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