@CCC
Wenn die #Legislative die Urteile der #Judikative ignoriert leidet unsere #FDGO
Vulgo:
Stärke überwindet Recht, warum soll sich irgendjemand an Gesetzte halten
Menschen verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat und wenden sich ab
Schaden für den #Rechtsstaat
Innenminister Dobrinth verstößt ja mit seinen innereuropäischen Grenzkontrollen gegen geltendes Recht, das ist ihm aber egal. Scheiß aufs Recht
Mal schauen, ob Wirtschaftsministerin Reiche das selbe macht. Zuzutrauen ist es ihr ja...
#Legislative #Judikative #CDU #CSU #KatherinaReiche #Gebäudemodernisierungsgesetz #Heizungsgesetz #EU #Binnenmarkt #AlexanderDobrindt #Innenminister #Wirtschaftsministerin
In der Union gibt es einem Bericht zufolge juristische Zweifel an dem geplanten Gebäudemodernisierungsgesetz. Der vom Kabinett beschlossene Entwurf sieht neue Regelungen vor allem für den Einbau von Heizungen vor. Vorhandene Klimaschutz-Vorgaben sollen entschärft werden.
#BMI: "Die laufenden #Binnengrenzkontrollen sind rechtmäßig und werden fortgesetzt."
#Dobrindt kann es einfach nicht lassen:
Das #Bundesinnenministerium zeige "einmal mehr, dass es nicht bereit ist, die vom #Gericht getroffene rechtliche Auffassung zu akzeptieren. Genau das sehe ich als problematisch an". Es entsteht ein Schaden für den #Rechtsstaat, "da die #Legislative sich nicht mehr an die #Judikative gebunden zu fühlen scheint". Die fortgesetzten #Grenzkontrollen "werden vor den Gerichten dann zwar voraussichtlich weiterhin als #rechtswidrig eingestuft" – aber das zeigt keine Wirkung.
Wann werden wir eigentlich ausreichend vor Ignoranten (oder Rechtsstaat-Feinden?) im BMI geschützt?
Nicht zum ersten Mal sind Personenkontrollen an EU-Binnengrenzen vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof für rechtswidrig erklärt worden. Sie würden gegen das Recht auf Freizügigkeit verstoßen. Das Innenministerium prüft Rechtsmittel gegen das Urteil.
The likely result of the third vote remained unclear.
With his newfound control, Carney will have broader latitude with his #legislative agenda, which is focused on reducing Canada’s dependency on the #US, & give him a stronger footing with which to deal with #Trump, especially on #trade.
lies_das 
Antifaschist
CBC Calgary
CBC Edmonton
dadamsda
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Kevin Stevens
Nonilex
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