Mehr kommunale Selbstbestimmung wagen! Als Appell, Anspruch, Ziel, Forderung hat dieses Motto die Landkreisversammlung der niedersächsischen #Landkreise in Leer geprägt. Warum jetzt nur noch Taten zählen, welche Versprechen nicht gemacht werden und was zwei Ausrufezeichen damit zu tun haben, ist in der neuesten Ausgabe der Zeitschrift NLT Information zu entdecken. Die Online-Version ist auf der NLT-Webseite veröffentlicht.
Die Geschäftsstelle des Landkreistags Baden-Württemberg wünscht ein frohes Osterfest!
Fatales Signal der Finanzkommission Gesundheit! 🏥🛑
Die Defizite der Krankenhäuser explodieren. Allein die baden-württembergischen Landkreise müssen ihren Kliniken im laufenden Jahr über 820 Millionen Euro zuschießen – obwohl die auskömmliche Finanzierung klar in der Verantwortung von Bund und Ländern liegt.
In dieser ohnehin dramatischen Lage schlägt die FinanzKommission Gesundheit (FKG) des Bundes nun vor, ausgerechnet bei den Kliniken den Rotstift anzusetzen, um die Kassenbeiträge zu stabilisieren.
Für den Landkreistag ist das ein absolut inakzeptabler Weg. LKT-Präsident Dr. Achim Brötel warnt vor einer irreparablen Schieflage:
„Wer den Kliniken den Boden unter den Füßen wegzieht, gefährdet das Gesundheitssystem insgesamt! Auf die Vorschläge der Finanzkommission Gesundheit gibt es daher nur eine Antwort: So auf keinen Fall!“
Die fatalen Folgen der FKG-Vorschläge:
❌ Personalabbau statt Tariftreue: Wenn Tarifsteigerungen künftig nicht mehr gegenfinanziert werden, zwingt das die Kliniken zum Personalabbau – massiv auf Kosten der Patientensicherheit.
❌ Kollaps mit Ansage: Die Vorschläge nehmen billigend in Kauf, dass etliche Kliniken mitten in der Umsetzung der laufenden Krankenhausreform endgültig gegen die Wand fahren.
Gerade kommunale Klinikträger stehen für Tariftreue und ausreichend Personal. Die Gesundheitsversorgung vor Ort darf nicht kaputtgespart werden!
Die ganze Medieninformation unter
https://www.landkreistag-bw.de/presse/landkreistag-kritisiert-vorschlaege-der-finanzkommission-gesundheit-scharf
Finanzlage der Kommunen in Baden-Württemberg ist besonders alarmierend🚨📉
Das aktuelle Rekorddefizit der Kommunalfinanzen trifft Baden-Württemberg überdurchschnittlich hart. Mit einem Anteil von 4,4 Milliarden Euro am bundesweiten Defizit der Kommunen ist die finanzielle Schieflage im Land besonders alarmierend.
Die besorgniserregenden Fakten:
💸 Explodierende Kassenkredite: Allein in den ersten beiden Monaten des Jahres 2026 sind die Kassenkredite der baden-württembergischen Landkreise um fast 80 Prozent in die Höhe geschossen.
📈 Massive Sozialkosten: Die Haupttreiber dieser Entwicklung sind die Nettokosten der Eingliederungshilfe sowie der Kinder- und Jugendhilfe. Allein für das laufende Jahr sind hierfür gewaltige 4,5 Milliarden Euro in den Kreishaushalten veranschlagt.
Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Alexis von Komorowski warnt vor den weitreichenden Konsequenzen und fordert ein schnelles Handeln der Landespolitik. Der von der kommunalen Familie geforderte „BW-Pakt für handlungsfähige Kommunen“ muss jetzt umgesetzt werden.
Dabei steht eine Maßnahme besonders im Fokus:
„Dort muss aus kommunaler Sicht insbesondere auch eine pauschale Beteiligung des Landes an den Kosten der Eingliederungshilfe verankert werden, und zwar fairerweise in Höhe von 25 Prozent.“
Die Handlungsfähigkeit vor Ort steht auf dem Spiel. Eine strukturelle finanzielle Entlastung durch das Land duldet keinen Aufschub mehr! 🛑🤝
Die ganze Medieninformation unter
https://www.landkreistag-bw.de/presse/finanzlage-der-kommunen-in-baden-wuerttemberg-ist-besonders-alarmierend
Bildung für Kinder mit besonderen Bedarfen darf nicht unter die Räder geraten! 🛑🏫
Die Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) in Baden-Württemberg leisten hervorragende Arbeit. Die Nachfrage steigt enorm – bis 2033 wird allein im Förderschwerpunkt „Geistige Entwicklung“ ein Plus von 37 % erwartet. Doch dieser Trend trifft auf einen eklatanten Lehrkräftemangel und eine fehlende Strategie des Landes.
Die Folge: Die Landkreise müssen als unfreiwillige Ausfallbürgen einspringen. Allein 2024 wurden die Kreishaushalte mit rund 90 Millionen Euro für Schulbegleitungen belastet, weil sonderpädagogische Lehrkräfte fehlen.
Mit Blick auf den Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung ab dem Schuljahr 2026/2027 verschärft sich die Lage weiter. LKT-Präsident Dr. Achim Brötel mahnt:
„Wenn das Land hier nicht rasch gegensteuert und für eine auskömmliche Ressourcenausstattung sorgt, gerät das Bildungsangebot gerade für die Kinder und Jugendlichen mit besonderen Bedarfen unter die Räder.“
Die 35 baden-württembergischen Landkreise haben deshalb ein 10-Punkte-Positionspapier zur Stärkung der SBBZ veröffentlicht. Die zentralen Forderungen an die Landespolitik:
✅ Bedarfsgerechter Ausbau und eine weitsichtige Landesstrategie.
✅ Nachhaltige, strukturelle Finanzierungslösungen im Bereich der Schulbegleitungen statt befristeter Hilfen.
✅ Vollständige Mitfinanzierung der kommunalen Betreuungs- und Eingliederungsangebote (GaFöG-Begleitungen) im Ganztag.
✅ Gezielte Schulbauförderung für den rasant steigenden Raumbedarf.
Eltern brauchen echte Wahlfreiheit und Kinder brauchen die bestmögliche Förderung. Dafür muss das Land jetzt die Weichen stellen!
Das vollständige 10-Punkte-Positionspapier gibt es hier zum Nachlesen: 👉
https://www.landkreistag-bw.de/fileadmin/user_upload/PDFs/Downloads/Positionen_u_Stellungnahmen/2026/Zugang_zu_sonderpaedagogischer_Bildung_sichern.pdf
#Bildung #SBBZ #Sonderpädagogik #Inklusion #Landkreise
Rechte. Gerechtigkeit. Handeln. Für ALLE Frauen und Mädchen! 💜
Heute ist Weltfrauentag. Ein wichtiges Symbol für den fortwährenden Einsatz für gleiche Rechte von Frauen und Männern. Der heutige Tag erinnert uns daran, dass der Weg zur vollständigen Gleichstellung noch nicht abgeschlossen ist.
Der Einsatz für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern bleibt eine Daueraufgabe – auch in den 35 baden-württembergischen Landkreisen. Diese Arbeit beschränkt sich nicht auf den 8. März. Sie findet an 365 Tagen im Jahr statt: durch gezielte Veranstaltungen, Aktionen und vor allem im praktischen Alltag vor Ort.
Es gilt, bisherige Fortschritte zu feiern und gleichzeitig weitere Veränderungen konsequent voranzubringen.
Wo zeigt sich in der Praxis aktuell noch der größte Handlungsbedarf auf dem Weg zur echten Gleichstellung? 👇
Kennzeichen-Wirrwarr? Falsche Prioritäten! 🛑🚗
Der Deutsche Landkreistag positioniert sich klar gegen die Bundesratsinitiative zur Zulassung von bis zu 320 neuen Kfz-Kennzeichen-Kürzeln.
In Zeiten, in denen es echte Krisen zu lösen gilt, sendet dieser Vorstoß ein völlig falsches Signal. DLT-Präsident Dr. Achim Brötel findet dazu deutliche Worte:
„Wir haben in unserem Land große Herausforderungen zu bewältigen, gerade die Kommunen saufen finanziell zusehends ab. Da kann sich die Politik nicht allen Ernstes damit beschäftigen, Entscheidungen über die Aufschrift auf dem Schiffsrumpf zu treffen. Dafür fehlt uns jedes Verständnis.“
Warum die Initiative auch in der Praxis scheitert:
❌ Sicherheitsrisiko: Eine Flut an neuen Kürzeln erschwert das schnelle Erfassen von Kennzeichen erheblich – etwa bei Fahrerflucht oder Verkehrsverstößen.
❌ Verwechslungsgefahr: Der primäre Zweck eines Nummernschilds – die eindeutige Zuordnung – geht in der Unübersichtlichkeit verloren.
❌ Marketing-Illusion: Kürzel ohne historisches Vorbild, die nur lokal verstanden werden, bringen keinen überregionalen Mehrwert.
Die klare Forderung an die Länder: Diesen Vorstoß im Bundesrat stoppen. Echte Strukturprobleme löst man nicht mit neuen Nummernschildern. 🤝
Die ganze Pressemitteilung des Deutschen Landkreistags unter
https://landkreistag.de/presseforum/pressemitteilungen/3514-landkreistag-gegen-kennzeichen-wirrwarr
Angesichts der Eskalation des Nahostkonflikts stellt sich die Frage, ob Länder und Kommunen in Deutschland auf Geflüchtete aus dem Iran vorbereitet wären. Kay Ruge, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistags, sagte der "Rheinischen Post" (Donnerstag): "Aktuell gibt es keine belastbaren Anhaltspunkte für eine neue Flüchtlingswelle.
Herzlichen Glückwunsch Bischof Dr. Heiner Wilmer zur Wahl zum Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz! Wir kennen Sie als kundigen, klugen, zugewandten und offenen Gesprächspartner. #Landkreise und #Kirche verbinden gemeinsame Themen, gegenseitiger Respekt und eine Haltung, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt.
https://www.nlt.de/austausch-von-landkreistag-und-katholischer-kirche-in-niedersachsen/
Niedersächsischer Landkreistag
Landkreistag Baden-Württemberg
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