Das #Abgeordnetenhaus (#AGH) ist das #Landesparlament von #Berlin und damit dessen höchstes Verfassungsorgan. Hier wird #Politik gemacht, die das Leben von bis 2040 über 4 Millionen Menschen (Bevölkerungsprognose des Berliner Senats: https://www.berlin.de/sen/sbw/stadtdaten/stadtwissen/bevoelkerungsprognose-2024-2040/) prägt. Von Bildung über Mieten bis hin zum Klima.
Die nächste Wahl zum Abgeordnetenhaus (#AGH26) findet am 20. September 2026 statt. Doch welche Aufgaben hat das AGH eigentlich?
#Pornofilter für #Betriebssysteme kommt.
Mit #Brandenburg hat auch das letzte #Landesparlament für eine Reform des #Jugendmedienschutzes gestimmt. Eltern sollen Geräte künftig mit einem Klick in einen Schutzmodus versetzen können. Außerdem wird es für die #Medienaufsicht einfacher, #Netzsperren zu verhängen.
Anbieter von Betriebssystemen wie Apple, Google oder Microsoft müssen demnächst sicherstellen, dass diese mit einer „Jugendschutzvorrichtung“ ...
https://netzpolitik.org/2025/medienaufsicht-pornofilter-fuer-betriebssysteme-kommt/
Mit Brandenburg hat auch das letzte Landesparlament für eine Reform des Jugendmedienschutzes gestimmt. Eltern sollen Geräte künftig mit einem Klick in einen Schutzmodus versetzen können. Außerdem wird es für die Medienaufsicht einfacher, Netzsperren zu verhängen.
Bin sehr gespannt, was diese Neubesetzung im #landesparlament #brandenburg für Politik machen wird:
Die neue #landwirtschaftsministerin #HankaMittelstädt #spd mit eigenem Betrieb #uckereigmbh und Vorsitz bei #proagro bekommt vom #bauernverband Vorschusslorbeeren, was mich aufhorchen lässt.
Ex- #fdp -Landeschef #GregorBeyer als #agrarstaatssekretär der gern jagt und das Lobby- #forumnatur aufgebaut hat
Es wird spannend, wieviel ökologisch verträgliche Politik da rauskommt
Fünf Jahre führten die Grünen das Brandenburger Agrarministerium. Nun soll die SPD-Frau Hanka Mittelstädt das schwierige Ressort übernehmen. Sie ist selbst Landwirtin - und bringt einen FDP-Staatssekretär mit.
Hamburgische Bürgerschaft: Vorerst kein Paritätsgesetz
SPD und Grüne wollten den Frauenanteil damit auf 50 Prozent erhöhen. Bis zur nächsten Bürgerschaftswahl im März 2025 wird das nichts.
#Hamburg #Rot #Grün #Paritätsgesetz #Frauenquote #HamburgischeBürgerschaft #Landesparlament #SPD #Grüne #HamburgNews
Mal wieder treten von den etablierten, das heißt derzeit in einem #Landesparlament der BRD oder im #Bundestag vertretenen, #Parteien mal wieder Leute zur #Europawahl an, welche aktuell bereits ein politisches #Wahl-#Mandat haben.
Dieses arrogante #Verhalten ist für mich nicht nachvollziehbar und nervt mich so sehr. Ihr habt euch verdammt nochmal für die #Kandidatur auf einer anderen Ebene entschieden, hattet sogar Erfolg und seid dort gewählte #Abgeordnete. Macht gefälligst dort eure Politik. 🤬
3/ Das #Landesparlament des Freistaates #Sachsen besinnt sich auf die #wehrhafteDemokratie
Nach Treffen von #Rechtsextreme|n Koalitionsfraktionen bereiten #Abwahlantrag gegen #AfD-Politiker Siegmund vor
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/landespolitik/abwahl-siegmund-afd-sozialausschuss-100.html
#Niedersachsen 2022: So haben Gewerkschafter*innen gewählt
Am 9. Oktober haben die #Wähler*innen im Nordwesten ihr neues #Landesparlament gewählt. Stärkste Kraft wurde die #SPD vor #CDU und #Grünen. Während #FDP und #Linke schwach abschnitten, konnte die #AfD Zugewinne verbuchen. Die einblick-Wahlgrafiken zeigen, wie #Gewerkschafter*innen abgestimmt haben.
https://www.dgb.de/themen/++co++bfc0b508-4880-11ed-9fc1-001a4a160123
Am 9. Oktober haben die Wähler*innen im Nordwesten ihr neues Landesparlament gewählt. Stärkste Kraft wurde die SPD vor CDU und Grünen. Während FDP und Linke schwach abschnitten, konnte die AfD Zugewinne verbuchen. Die einblick-Wahlgrafiken zeigen, wie Gewerkschafter*innen abgestimmt haben.
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