Amtsgericht Freiburg verurteilt Bentik S. wegen Bundeswehr-Meme zu 15 Arbeitsstunden

Nach knapp zwei Stunden Prozess hat Richterin Langenbach soeben den jungen Studenten Bentik S. verurteilt.

Der heute 19-jährige hatte bearbeitete Fotos eines Jugendoffiziers der Bundeswehr verbreitet. Die Memes sollen angeblich eine Verbindung zwischen dem Offizier und der SS herstellen. Auf einem Bild hieß es etwa: „Jugendliche an der Front verheizen – aber wie?“ oder „Wer von euch würde gerne an der Ostfront sterben?“. Ein weiteres Meme zeigte hinter dem Offizier einen angeblichen Anruf von „SS-Siggie“, einem berüchtigten und vor einiger Zeit gestorbenen Neonazi.

Der sich beleidigt fühlende Soldat ist übrigens Kapitänleutnant Heiko von Ditfurth, der auch schon mal bei Burschenschaften auftritt.

Bentik habe zumindest mit einem der beiden Memes die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten und den Kapitänleutnant der an der Schule für die Bundeswehr geworben habe, persönlich beleidigt, so die Jugendrichterin.

Der Staatsanwalt hatte 25 Arbeitsstunden, tunlichst in einer staatlichen Einrichtung zu leisten, gefordert.

Ob Bentik das Urteil anfechten wird ist noch offen.

#bentik #wehrpflicht #armee #bundeswehr #kriminalisieren #baden #freiburg #krieg #Ostfront #jugend #angell #Amtsgericht #jurabubble #Strafjustiz #rechtspolitik #Innenpolitik #AG
#urteil #deutschland #sudbaden

Die könnten natürlich auch fordern, Teil eines verbesserten Systems aus #Prävention, #Sozialarbeit, #Aufklärung & #Hilfestellung zu sein.

Machen'se aber nicht.

Sie fordern von der #Politik, in ihrem Interesse die #Gesellschaft zu spalten, zu #eskalieren & möglichst viele Handlungen zu #kriminalisieren.

Und die Politik macht da meistens voll mit oder geht sogar in Vorleistung. Zum eigenen Schaden.

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@swr3
Wer in einer Seniorenwohnanlage wohnt, kann über so etwas nur lachen.

Ganz auf die Schnelle:
#Kriminalisieren ist nicht #umerziehen.

Es reicht nicht, dass Herr Merz angeblich doch nicht zusammenarbeiten will mit der AfD. wenn er andererseits am #pauschalen #Beleidigen und #Kriminalisieren von #Migranten als Gruppe festhält - ein typisch rechtsextremes Phänomen! #stoppRechtsextremismus #noafd #afdverbotjetzt #nofascism #Brandmauer

@CCC

Komisch: Eigentlich dachte ich das die #Rasterfahndung verboten sei!

Da habe ich mich wohl getäuscht.

Rechtfertigt das #Überwachen von ungefähr der Hälfte der deutschen #Bevölkerung den Einsatz dieses Verfahrens, um wenige nicht gesetzestreue Menschen mit allen Mitteln zu #identifizieren?

Heute sind es kriminelle und morgen Menschen, die die #Demokratie schützen wollen, bei denen es ja schon heute Versuche gibt sie auf politischer Ebene zu #kriminalisieren.

Wir sind längst im Sumpf angekommen. Nur noch wenige Schritte weiter und es gibt sie nicht mehr...

#Palantir #noAfd #noCDU #spd #diegruenen #dielinken

OnlyFans: Schweden will Bezahlung von Camshows kriminalisieren

Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.

OnlyFansSchweden will Bezahlung von Camshows kriminalisieren

Ein neuer Gesetzentwurf aus Schweden sorgt für Aufregung: Wer im Netz anderen beim Masturbieren zuschaut, könnte bald strafrechtlich belangt werden. Anbieter:innen auf Plattformen wie OnlyFans bangen nun um ihre Existenz.


28.04.2025 um 17:07 Uhr
Chris Köver – in Nutzerrechtekeine Ergänzungen OnlyFans-Creators bei einer Modeschau in New York: Zählt das in Schweden schon als sexuelle Dienstleistung? – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Copyright: John Marshall Mantel

In Schweden soll es strafbar werden, für sexuelle Dienstleistungen zu zahlen, die „über Distanz, ohne Kontakt ausgeübt werden“. Ein bestehendes Gesetz soll so erweitert werden, dass auch Zahlungen auf Online-Plattformen wie OnlyFans erfasst werden. Die Regierung von Ulf Kristersson hat dazu einen Entwurf ins Parlament eingebracht.

Bereits jetzt ist es in Schweden verboten, für sexuelle Dienstleistungen zu zahlen. Strafbar machen sich die Kund:innen, während Anbieter:innen straffrei bleiben. Dieser Ansatz, bekannt als „Nordisches Modell“, galt bisher allerdings nur für den physischen Kontakt. Das soll sich nun ändern.

Laut Entwurf, der ab Juli in Kraft treten soll, soll künftig bestraft werden, wer eine Person dazu „verleitet, eine sexuelle Handlung gegen Entgelt vorzunehmen oder zu dulden, um daran teilzunehmen oder sie vorgeführt zu bekommen“. Künftig wäre damit auch strafbar, Erotikmodels auf Plattformen wie OnlyFans für sexuelle Handlungen vor der Kamera zu bezahlen.

„Verletzlich wie bei sexuellen Handlungen mit Körperkontakt“

Schwedens Umgang mit Sexarbeit basiert auf der Vorstellung, dass sie eine Form der männlichen Gewalt ist, vor der vor allem Frauen geschützt werden müssten. Dieses Schutzinteresse, so heißt es im Entwurf, beziehe sich auch auf Online-Handlungen: Eine Person, die über eine Webcam interagiert, könne sich „mindestens genauso verletzlich fühlen wie bei sexuellen Handlungen mit Körperkontakt“.

Auch die Polizei sehe Plattformen wie OnlyFans als Orte, von denen Kinder und Jugendliche in die Prostitution gezogen würden, heißt es in der Gesetzesbegründung.

Vorschlag bedroht Sexarbeiter:innen

Diejenigen, die das Gesetz schützen soll, kritisieren den Vorstoß. „Ich kann nicht in Schweden bleiben, wenn das eingeführt wird“, sagt die Porno-Influencerin Cina i Varberg dem Sender SVT. Die OnlyFans-Anbieterin Cara berichtet, sie und andere Creatorinnen fürchteten nun, dass OnlyFans sie rechtlich ausschließen könnte – da Plattformen sich auch strafbar machen, wenn sie die sexuellen Dienstleistungen weiter zulassen.

Auch die European Sex Workers Rights Alliance (ESWA) fordert das Parlament auf, den Entwurf abzulehnen. Der Vorschlag sei rückschrittlich und eine Bedrohung für die Privatsphäre, Sicherheit und Existenzgrundlage von Sexarbeiter:innen, schreibt der Dachverband. Die Kriminalisierung führe zu mehr Überwachung und dränge Betroffene weiter an den Rand.

Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International kritisieren das Nordische Modell. Sie argumentieren, dass die Kriminalisierung der Kund:innen faktisch den Rechten von Sexarbeiter:innen schadet. Sie müssten in der Folge höhere Risiken eingehen, um Kund:innen vor der Polizei zu schützen, etwa zu diesen nach Hause gehen. Eine Ausweitung des Verbots auf Online-Dienstleistungen würde diesen Effekt noch verstärken, fürchtet ESWA.

Pornos kaufen bleibt erlaubt

Der Verband kritisiert zudem die vagen Formulierungen. Wie sollen etwa Begriffe wie „verleiten“ ausgelegt werden. Tatsächlich bemüht sich der Entwurf an mehreren Stellen um Abgrenzung, bleibt dabei aber schwammig. So soll etwa ein einfacher Striptease oder schlichte Nacktheit vor der Kamera noch keine Darstellung eines „sexuellen Akts“ sein. Wenn jemand vor der Kamera masturbiert, macht sich die Person, die dafür bezahlt, hingegen strafbar.

Für die künftige Strafverfolgung heißt das womöglich: Gerichte werden auslegen müssen, ob eine Performerin, die sich gegen Geld auszieht, sich lediglich aufreizend entkleidet oder ob sie dabei schon erogene Körperzonen berührt hat.

Auch den Kauf von Pornografie als Ganzes will die schwedische Regierung nicht unter Strafe stellen. Für eine Strafbarkeit soll demnach entscheidend sein, ob jemand die andere Person dazu veranlasst hat, eine sexuelle Handlung gegen Entgelt vorzunehmen oder ob die das ohnehin getan hätte. „Der Kauf eines zuvor aufgezeichneten Films, die Bezahlung für das Abonnieren eines Kontos, auf dem regelmäßig pornografisches Material gepostet wird, oder der sonstige Zugriff auf Pornografie ohne Einflussnahme auf deren Inhalt würde daher nicht unter die strafrechtliche Verantwortlichkeit fallen“.

OnlyFans will Justizminister treffen

Schweden war 1999 das erste Land weltweit, das ein Verbot für den Kauf von sexuellen Dienstleistungen einführte. Später haben auch Norwegen, Island, Kanada oder Frankreich das Nordische Modell in unterschiedlichen Varianten übernommen.

OnlyFans hat unterdessen um ein Treffen mit Justizminister Gunnar Strömmer gebeten, um Einfluss auf das Gesetz zu nehmen, berichtet die schwedische Zeitung Svenska Tagbladet. „In Schweden zahlt OnlyFans jedes Jahr zwölf Millionen Dollar an Steuern, während die Plattform einzelnen Kreativen – darunter viele Frauen, LGBTQ+-Personen und marginalisierte Unternehmer:innen – die Möglichkeit bietet, sich unabhängig zu finanzieren“, sagt dort eine Sprecherin des Unternehmens.

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Author: Chris Köver

#bezahlung #camshows #kriminalisieren #onlyfans #schweden

OnlyFans: Schweden will Bezahlung von Camshows kriminalisieren

Ein neuer Gesetzentwurf aus Schweden sorgt für Aufregung: Wer im Netz anderen beim Masturbieren zuschaut, könnte bald strafrechtlich belangt werden. Anbieter:innen auf Plattformen wie OnlyFans bangen nun um ihre Existenz.

netzpolitik.org

Sollte man nicht eher die #Klimaschutzverhinderer vor #Gericht stellen, als #Demonstranten ? Sie jetzt als kriminelle #Vereinigung darstellen zu wollen, ist ein politischer #Schachzug der fossilen #Verbrenner, die hier klar die #Justiz #missbrauchen, um #Ressentiments gegen #Fossilgegner zu schüren und diese zu #kriminalisieren.

Interview – Klima der Verfolgung - medico international

https://www.medico.de/blog/klima-der-verfolgung-20030

Klima der Verfolgung

Klimaaktivistin Carla Hinrichs und Rechtsanwalt Peer Stolle über die Anklage von fünf Mitgliedern der Letzten Generation als kriminelle Vereinigung – und worauf es jetzt ankommt.

medico international

#Cannabis: #Hanfverband fürchtet, Union könnte ... - #DERSPIEGEL

vor 3 Tagen

Ein möglicher sozialdemokratischer Koalitionspartner würde indes »auf keinen Fall 4,5 Millionen Menschen in #Deutschland wieder #kriminalisieren«, sagt #CarmenWegge, die sich in der #SPD für das ...

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/cannabis-hanfverband-fuerchtet-union-koennte-legalisierung-nach-der-bundestagswahl-zurueckdrehen-a-81dfe92d-8918-4c96-92d8-bd8fa4848793

#Kunst 😎 👯 😀 #Hanfgeschichten handeln von #Liebe. #politics #Politik #USA #Germany #Bayern #Verfassungsgericht #CSU #CDU #FDP #noAfD #Grüne #BSW #FW #klimaschutz = #kinderschutz+#besseresLeben

Möglicher Kurswechsel nach der Wahl: Hanfverband fürchtet Merz

Die Ampelkoalition feiert die Cannabislegalisierung als Erfolg. In der Hanfbranche fürchtet man nun einen juristischen Kurswechsel unter einem Kanzler Merz. Lobbyverbände steuern offenbar bereits mit Großspenden gegen.

DER SPIEGEL

@jakob @AussenMa @gajim @monocles

Und obwohl @signalapp & @Mer__edith durch "#Chatkontrolle" zur integration von #Govware - #Backdoors gezwungen werden könnten - falls #Signal nicht bereits ein #HoneyPot alla #ANØM / #operationIronside / #OperationTrøjanShield ist - so wird keine #Prohibition die #Realität ändern oder #sichere (also #dezentrale, auf Basis von #MultiVendor & #MultiProvide - Standards umgesetzte) #Kommunikation unterbinden können...

Genausowenig wie #EUgunban die Entwicklung des #FGC9 verhindert hat...

Das einzige was #CyberfaschistischeKackshice wie jene #AnlassloseMassenüberwachung tun wird, ist Menschen #kriminalisieren - und wenn das zuviele sind dann könnte es passieren dass jene Menschen mit dem Staat brechen und sich sagen 'Shice drauf!' und dann erst richtig kriminell werden weil es für diese dann keinen Unterschied mehr macht...

Legal, einfach, fair: Für eine Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs in Deutschland!

Jetzt Petition auf innn.it unterschreiben und teilen!