Österreich
„Wer zweimal innerhalb von zwölf Monaten die Arbeitskraft nicht in zumutbarer Weise einsetzt oder andere Verpflichtungen verabsäumt, muss mit einer Pönale von 200 bis 4000 Euro rechnen; bei gewissen Meldepflichten reicht bereits ein Fehlverhalten. Kann jemand nicht zahlen, setzt es Haft“
… und die „neue Grundsicherung“ …
- lässt Arme mehr verarmen, und zwar massiv und schnell
- ist das Angstszenario für alle Arbeitnehmerinnen & Arbeitnehmer
- widerspricht mutmaßlich der Rechtsprechung zu Saktionen?
Der tolle Rechtsstaat/Solzialstaat hier funktioniert üblicherweise nur bei denen halbwegs, die ihn und die bürokratischen Abläufe verstehen, sie einhalten und sich wehren und ihre Rechte einfordern können
Arbeitnehmer smachen zu viel krank, Arbeit statt Bürgergeld lohnt sich nicht, die Rente kann sich die Gesellschaft nciht mehr leisten….
Sozialpolitische Mythen, die allzuoft wiederholt und geglaubt werden, entkräftet die Böcklerstiftung.
https://www.boeckler.de/de/magazin-mitbestimmung-2744-oft-gehoert-trotzdem-falsch-68229.htm
#krieg-gegen-die-armen #sozialpolitik #sozialstaat #gerechtigkeit #krieggegenarme
@fernsehchat @Finanzwende @maexchen1 @ronensteinke.bsky.social
Empfehlung, wie für (wieder) so viele Vorträge auf 38c3.
link zum stream: https://media.ccc.de/v/38c3-der-milliarden-steuerraub-cum-ex-wie-schdlich-ist-wirtschaftskriminalitt-fr-unsere-gesellschaft
tags zum (wieder)finden: #ungleicheit #rechtsstaat #diekleinenhangtman #krieggegenarme #Brorhilker #excum #cumcum #steuerbetrug #38c3
Nachdem kurz erklärt wird, was Cum/Ex eigentlich ist, widmet sich der Vortrag zunächst der Frage, wie die Aufklärung in diesem internatio...
… zum Beispiel so, dass jemand mit ~180 € Rente wegen Diebstahl von 4,99 € monatelang ins Gefängnis muss.
Es ist wirtschaftlich ja höchst unlogisch, jemanden wegen Minimalssummen auch nur für 15 Minuten der teueren Richterin vorzuführen und auch nur für einen Tag im teuren Gefängnis zu inhaftieren.
#ungleicheit #rechtsstaat #diekleinenhangtman #armut #klassenjustiz #Olearius #excum #armutskriminalität #vermögenssteuer #krieggegenarme
Lese gerade #ronensteinke „Vor dem Gesetz sind alle gleich.“ Leseempfehlung!
Nicht, dass ich anderes erwartet hätte, als ich das Buch kaufte…. Aber es ist einfach extrem deprimierend, dass es standardmäßig keine Pflichtverteidigung gibt. Und dass es ohne Verteidigung halt schlecht ausgeht, […]
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woltri
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verbena
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