#Sozialstaatsreform:

#Kommission empfiehlt Abbau von #Grundrechten

Eine Fachkommission der #Bundesregierung hat Empfehlungen vorgelegt, die den #Sozialstaat bürgernäher und digitaler machen sollen. Dafür will sie den Datenschutz aufweichen und Verfahren mit Hilfe sogenannter Künstlicher Intelligenz automatisieren. #Wohlfahrtsverbände warnen vor zusätzlicher Diskriminierung.

https://netzpolitik.org/2026/sozialstaatsreform-kommission-empfiehlt-abbau-von-grundrechten/#netzpolitik-pw

Am Donnerstag, den 29.01., um 11 Uhr werde ich mal Zuschauer am VG Berlin sein. Hier möchten die #JehovasZeugen die #BRD verklagen.
Es geht um die #Aufarbeitungskommission zu #Kindesmissbrauch. Die #ZeugenJehovas wollen hier gegen Personen vorgehen, welche vor der #Kommission ausgesagt haben.
Dies ist immer wieder das Vorgehen der #ZeugenJehovas gegen Aufklärung vorzugehen, anstatt diese zu betreiben.
Z.B. klagte man auch gegen die Sendung #ReportMainz - ohne Erfolg. Der Beitrag ist weiterhin verfügbar.
https://www.ardmediathek.de/video/report-mainz/sexueller-missbrauch-bei-den-zeugen-jehovas/das-erste/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9hZXgvbzEwNzQwOTE

Es ist erbärmlich wie diese Organisation mit Menschen umgeht und fundamentale #Menschenrechte missachtet!

Vielleicht interessiert es ja noch andere. Die Verhandlung ist öffentlich und jeder darf hin. Ausweis für den Einlass nicht vergessen.
Eingang:
Kirchstraße 6-7, 10557 Berlin

Ist auch #Presse dabei?
@tagesschau @rbb @tazgetroete @riffreporter #Tagesspiegel @janboehm @zdfheute @zdfmagazin

Infos bei @JZ_Help
https://jz.help/zeugen-jehovas-klagen-gegen-vereinsmitglieder-von-jz-help/

#JWorg #exJW #exJWorg #JZhelp #Grundrechte

Zugriff auf #biometrische #Polizeidaten: #EU- #Kommission will mit #USA geheim verhandeln.

Die #USA fordern automatisierten Zugriff auf biometrische Polizeidaten in EU-Staaten. Ein Anwalt äußert bei „Beck Online“ erhebliche Bedenken. Die Kommission beginnt trotzdem Verhandlungen mit hoher Geheimhaltung.

https://netzpolitik.org/2026/zugriff-auf-biometrische-polizeidaten-eu-kommission-will-mit-usa-geheim-verhandeln/#netzpolitik-pw

#X von Elon Musk: Ursula #von der Leyen droht Plattform X mit Konsequenzen - DER SPIEGEL

spiegel.de/politik/deutschland…

#electrive

Bremst das Aus vom #Verbrenner-Aus das #Elektroauto aus?

In dieser Episode von #eMobility Insights spricht #electrive-Chefredakteur Peter Schwierz mit Sebastian Bock, Geschäftsführer von Transport & Environment (T&E) Deutschland, über das neue "Auto-Paket" der #EU- #Kommission und seine Folgen für #Elektromobilität, #Industrie und #Klima.

https://m.youtube.com/watch?v=ayOcAzP1P9M

#Kommission genehmigt #deutsche Regelung im Umfang von 1,6 Mrd. EUR

Die #Europäische_Kommission hat nach den #EU- #Beihilfevorschriften eine mit bis zu 1,6 Mrd. EUR ausgestattete deutsche Regelung genehmigt, mit der der Ausbau #öffentlicher #Schnellladestationen für schwere #Elektro- #Nutzfahrzeuge an unbewirtschafteten #Rastplätzen entlang der #deutschen #Autobahnen gefördert werden soll. Die Maßnahme trägt zur Verwirklichung der Ziele des europäischen Grünen Deals...

https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_25_3093?utm_source=elektrotrucker.beehiiv.com&utm_medium=newsletter&utm_campaign=1-6-mrd-fur-das-autobahn-netz-dhl-testet-superpanther-und-circle-k-offnet-erste-truck-hpc-standorte

#PolitischeKommunikation und die Sache mit der #Realitaetsverweigerung in #Realpolitik

Das inhaltliche #Rollback ist auch auf EU - Ebene angekommen.
Neben der weiter eskalierenden #Klimakrise betrifft es nun auch das #Artensterben

So sollen nun plötzlich laut Entscheidung der #EU - #Kommission vom 16.12.2025 #Pestizide zeitlich unbegrenzt eingesetzt werden dürfen❗

Das forciert nicht nur unser bereits existierendes #Artensterben, sondern auch #Krebserkrankungen

https://www.foodwatch.org/de/unterstuetzen/ja-ich-helfe-mit-einer-spende?mtm_campaign=2025-12-17-report-back-pestizid-omnibus&mtm_source=newsletter&mtm_medium=email