FinanzwendeAnne #Brorhilker hat sich die Passagen zu #Finanzkriminalität und Co. im #KoaVertrag genauer angesehen.
Fazit: Der Koalitionsvertrag spricht wichtige Themen an, bleibt aber ärgerlich vage.
Was steht drin? 🧵
Philipp GreifensteinHabe mich befleissigt und (doch noch) die #LaTdH für diesen Sonntag fertiggestellt: Es geht um den #Koavertrag zwischen #CDU / #CSU und #SPD (nicht sooo gut), das Gedenken an Bonhoeffer und Reformen in der #Theologie. Keine Angst vor der Zukunft, bitte! https://eulemagazin.de/mut-zur-zukunft-die-latdh-vom-13-april/
SoerenPellmannDer #koavertrag bleibt auch bezüglich #Inklusion und #Teilhabe #verantwortungslos. Die wenigen Vorhaben stehen alle unter Kostenvorbehalt, werden also nicht kommen. Dazu wieder nichts zur Überarbeitung #BTHG, keine verbindlichen Regelungen zur Barrierefreiheit. Die UN-Behindertenrechtskonvention muss endlich vollumfänglich umgesetzt werden.
EngelMichelman🐸 AntifaschistDer Koalitionsvertrag der #kleiko:
#dontlookup !
@chrisstoecker Jetzt, wo ich so viel unter diesem Thread gelesen habe (auch viel lustiges🙂), stellt sich mir die Frage, ob sie vllt. nach ihrem Vorbild Trump, diesen Unsinn bewusst in den #koavertrag reingeschrieben haben, um uns mit diesen Nebelkerzen beschäftigt zu halten und die wesentlichen Dinge nicht anzugehen.
#koalitionsvertrag
#csu
#cdu
#spd
#koalitionsvertrag
#csu
#cdu
#spd
Matthias Monroy"Die #Grenzkontrollen zu allen deutschen Grenzen sind fortzusetzen bis zu einem funktionierenden Außengrenzschutz", heißt es im #Koavertrag.
*Check notes*
https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/gericht-verlaengerung-von-grenzkontrollen-war-rechtswidrig-110410263.html
*Check notes*
https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/gericht-verlaengerung-von-grenzkontrollen-war-rechtswidrig-110410263.html
#verantwortungslos können wir den #koavertrag von CDU/CSU und SPD nur bezeichnen. Mit Blick auf die speziellen Themen in Ostdeutschland jede Menge Leerstellen. Er ist eine verpasste Chance, endlich den sozialen und wirtschaftlichen Rückstand zwischen Ost und West zu überwinden und die Lebensverhältnisse der Menschen in den neuen Bundesländern nachhaltig zu verbessern. Es ist erschreckend, dass kaum konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung der strukturellen Probleme in Ostdeutschland zu finden sind.
Der #KoaVertrag steht. Unsere drei Tests hat er nicht bestanden: 0,5 von 3 Punkten heisst #Union & #SPD müssen jetzt schon nachsitzen. Milliardenschwere Bankengeschenke, erstmal ein Weiter-So bei Steuerprivilegien für Superreiche und bei #CumCum nur ein Prüfauftrag sind zu wenig.
Bundestag First Said Kontext#Koavertrag tauchte zum ersten Mal im Protokoll der 51. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages am 08.09.2022 auf. Es wurde von Rita Hagl-Kehl (SPD) gesagt.
Video: https://de.openparliament.tv/media/DE-0200051152?q=Koavertrag
Nikolas Becker 
Eine Pervertierung der Realität die von allen Expert*innen geforderte Unabhängigkeit des @BSI_Bund „alte Denkansätze“ zu nennen. Ebendas sind das Festhalten am Status quo.
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RT @JoernPL
Die #SPD stellt stärkere #Unabhängigkeit des @BSI_Bund in Frage. Dazu @KonstantinNotz für @GrueneBundestag "Gehen davon aus, dass #Koavertrag weiter gilt und fordern #Sachaufklärung in Causa #Schönbohm, um weiteren Reputationsverlust zu verhindern." http…
https://twitter.com/JoernPL/status/1585543444331724805
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RT @JoernPL
Die #SPD stellt stärkere #Unabhängigkeit des @BSI_Bund in Frage. Dazu @KonstantinNotz für @GrueneBundestag "Gehen davon aus, dass #Koavertrag weiter gilt und fordern #Sachaufklärung in Causa #Schönbohm, um weiteren Reputationsverlust zu verhindern." http…
https://twitter.com/JoernPL/status/1585543444331724805
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“Die #SPD stellt stärkere #Unabhängigkeit des @BSI_Bund in Frage. Dazu @KonstantinNotz für @GrueneBundestag "Gehen davon aus, dass #Koavertrag weiter gilt und fordern #Sachaufklärung in Causa #Schönbohm, um weiteren Reputationsverlust zu verhindern." https://t.co/mvcLDt9iNJ #BSI”