Streit um Kürzungen bei Integrationskursen: SPD kritisiert Innenminister Dobrindt scharf
In der Bundesregierung bahnt sich neuer Streit an. Auslöser ist die Entscheidung des Bundesinnenministeriums, bei den Integrationskursen den Rotstift anzusetzen. Während das Ministerium auf Haushaltsdisziplin verweist, reagiert die SPD empört – und spricht von einem schweren Fehler mit weitreichenden Folgen.
#Integrationskurse #Koalitionsstreit #SPD #CSU #AlexanderDobrindt #Politik
Mehrere Abgeordnete der SPD üben scharfe Kritik an der Forderung der Wirtschafts- und Mittelstandsunion (MIT), den Anspruch auf Teilzeitarbeitt abzuschaffen. "Die Menschen in Deutschland arbeiten heute bereits in vielen Fällen an der Belastungsgrenze", sagte Annika Klose, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, dem "Spiegel".
CSU fordert längere Speicherung von IP-Adressen.
In der schwarz-roten Koalition von Bundeskanzler Friedrich Merz bahnt sich der nächste Streit an. Auslöser ist die Frage, wie lange sogenannte IP-Adressen von Internetnutzern gespeichert werden sollen. Während das SPD-geführte Justizministerium eine maximale Speicherfrist von drei Monaten vorsieht, drängt die CSU auf deutlich strengere Regeln.
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Unionsfraktion zum Rentenpaket: Bitte nur ein blaues Auge
Die Probeabstimmung über das Rentenpaket in der Unionsfraktion ist ein erster Punktsieg für die Fraktionsführung. Doch viele Fragen bleiben offen, der Druck groß - und das Risiko hoch. Von Jan-Peter Bartels.
Ist Kanzler Merz führungsstark? (Umfrage + Kommentar) #Merz #FriedrichMerz #Kanzler #Bundeskanzler #Koalition #SPD #CDU #CSU #Koalitionsstreit #Stadtbild #Bundesregierung #Führungsstärke #Führer und #Marionetten des #Kapital|s #Spaltung statt #Führung
https://derwahlberliner.com/2025/10/28/ist-kanzler-merz-fuhrungsstark-umfrage-kommentar/
@berlinfokus Gegenfrage: ist die SPD überhaupt noch aufrecht genug, um umfallen zu können?
Uh "#KoalitionsStreit" wegen der rechtswidrigen Politik von #CDU / #CSU.
Wird die #SPD umfallen & klein beigeben ?
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Linken-Chefin Ines Schwerdtner kritisiert den Streit innerhalb der schwarz-roten Koalition über die Zukunft des Lieferkettengesetzes. "Merz macht klar, wie sein Europa aussehen soll: ein Kontinent nach dem Geschmack von Trump, auf dem Superreiche und Konzerne freie Bahn haben - ohne Rücksicht auf Menschenrechte, Arbeitnehmerstandards oder Umweltauflagen", sagte Schwerdtner.
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klstone / Klaus Steinfelder