Jetzt wird so viel über den - aufgrund der beteiligten Politiker vorher schon erwartbaren - Mißbrauch des Billionen-Sondervermögens gesprochen - kann man denn irgendwo einsehen, wo das Geld gelandet ist oder zukünftig landen wird?

Ich hatte mich nämlich schon gefragt, wie man es schafft, mit so einer Summe im Kreuz statt eines Aufschwungs nur ganz knapp an der dunkelroten Null vorbeizuschrabben.

#cdu #spd #klingenbeil #merz

Wären #Merz und #Klingenbeil klug, würden sie mit ihren Fraktionen diskutieren, in der #Rentenfrage den #Fraktionszwang aufzuheben und sie würden Grüne sowie die Linke umwerben.

Statt dessen demontieren sich und ihre Parteien, lassen es zu, dass das #Rentenpaket zur #Vertrauensfrage für die Koalition wird. #KlugePolitik geht anders.

Netzwerkender Machpolitiker (ehem. #SPD) kritisiert letzte demokratische Zuckungen seines Machtapparats.

#spd #klingenbeil #cdu #merz

Trotz? TROTZ?????????!!!!!!

#spd #cdu #klingenbeil #merz

Ein Seeheimer gaaaanz knapp vor dem Erkenntnisgewinn.

Er wird dennoch weiterhin mit den Protofaschisten von der #CDU kuscheln und deren Politik mittragen, nichts für ein AfD Verbot unternehmen, auf den Ärmsten rumtrampeln, den Klimaschutz ausplündern, usf. usf ... halt das, was die SPD seit 25+ Jahren macht - linke Politik wird ihm selbst dann nicht einfallen, wenn neue Braunhemden ihn bereits aus seinem Abgeordnetenbüro zerren.

#klingenbeil #spd

#kieswetter, #dobrindt, #wuest, #Klingenbeil und weitere äussern sich gegen ein #afd Verbotsverfahren und verweisen darauf, dass man eine politische Lösungen finden müsse. Wahrscheinlich glauben sie, das klingt klug, hatten wir schon mal. War dumm.

100 Mrd (um die) Steuerhinterziehung
https://tinyurl.com/mrx2wkj8

200 Mrd (bis zu) Korruptionskosten
https://tinyurl.com/2z6n9s52

65 Mrd Klimaschädliche Subventionen
https://tinyurl.com/nha9busv

20-120 Mrd Vermögenssteuer
https://tinyurl.com/3kksxkjp
https://tinyurl.com/4uhsrvcw

Steuervermeidungsmodelle und sonstiges noch gar nicht berücksichtigt.

Und an welchen Lieblingsopfern von #SPD und #CDU arbeitet sich Erzlump #Merz zusammen mit #Klingenbeil ab?

Steuerhinterziehung kostet 100 Milliarden

Brigitte Unger, wissenschaftliche Direktorin des WSI in der Hans-Böckler-Stiftung, über Steueroasen und Steuersünder-CDs: „Es ist ein mühsamer Weg, die Elite wieder dazu zu bringen, ihren Beitrag zu einer zivilisierten Gesellschaft zu leisten.“

@tagesschau Wenn das so Regierungsprogramm wird, verraten die #SPD und #klingenbeil und alle Sozialdomokratischen Werte endgültig. Wenn wir Genossen uns nicht aufraffen und gegen diese Politik unserer Parteispitze kämpfen, bleibt nicht mehr viel von unseren sozialdemokratischen Werten, auf die die SPD so stolz ist, und die regelmäßig beschworen werden übrig. Es braucht
- Staatliche geförderten und Genossenschaflich organisierten Wohnungsbau.
- am einkommenorientiertes Klimageld (2)

#schMerz will die Umfallfähigkeit der #SPD schon den Koalitionsverhandlungen austesten.

- Stimmt kurz vor der Wahl mit #Afd

- Sagt #links ist vorbei

- Beschimpft #Antifa " nicht #alletassen im Schrank"

- lässt #Extra3 Reporter aus dem #CDU Saal werfen

- will #Vereinen #Verbänden #Journalisten und anderen #NGO die #GegenRechts aufstehen die #gemeinnutzigkeit entziehen.

Und alles was die #Klingenbeil bisher dazu sagt ist "#SchwarzRot wird kein Selbstläufer"

Meine Meinung ist:
1/

Ich finde es ja interessant, dass #Klingenbeil als "frischer Wind" und Generationenwechsel angesehen wird. Der Kollege geht steil auf die 50 zu,