@Njoerdr

 Jeder Politiker sagt auch Mal etwas Gutes!

Es sollte nur mehr Politiker geben, die überwiegend Gutes sagen und damit die Klimagesetze realisieren!!

Das Urteil von 2021 zum Klima ist sicher für alle zu finden!  

#KlimaUrteil

12/16 ..im #Klimaurteil des #BVerfG sowie auf die Klimaziele im Koalitionsvertrag berufen. Damit blockiert aber letztlich den Kern aller Änderungswünsche der #Union. Das einzige, worauf sich die Koalition in dieser Sache bisher einigen konnte, ist der neue Name: #Gebäudemodernisierungsgesetz...
6/16 ..65% (fossilfrei)-Regel für völlig überflüssig. Dabei stößt sie aber an rechtliche Grenzen. Und zwar sowohl durch das #Klimaurteil des #Bundesverfassungsgerichts von 2021 (erstritten durch Luisa Neubauer et al), wie auch durch geltende #EU-Regeln und den #Klimazielen im..
#news ⚡ Klima-Urteil: WWF pocht auf umfassendes Maßnahmenpaket: Die Umweltschutzorganisation WWF hat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig gegen das Klimaschutzprogramm der Ampel-Regie... https://hubu.de/?p=312331 | #klimaurteil #massnahmenpaket #wwf #hubu
Klima-Urteil: WWF pocht auf umfassendes Maßnahmenpaket - Hubu.de - News & FreeMail

Die Umweltschutzorganisation WWF hat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig gegen das Klimaschutzprogramm der Ampel-Regierung begrüßt.

Hubu.de - News & FreeMail

#LageDerNation: LdN460 @lagedernation

Der Politik-Podcast aus Berlin mit
 
Philip Banse @Philip und
Ulf Buermeyer @vieuxrenard

Was bringen Klimaklagen? (#RodaVerheyen, Juristin), Teil 1

Dieses Gespräch würde am 16.12.2025 aufgezeichnet.

• Was sind #Klimaklagen?
#Klimaurteil des #Bundesverfassungsgericht​s – was hat es gebracht?
• Können uns nur Gerichte retten?

Webseite der Episode: https://lagedernation.org/podcast/ldn460-was-bringen-klimaklagen-roda-verheyen-juristin-teil-1/

Mediendatei: https://dts.podtrac.com/redirect.mp3/files.lagedernation.org/lagedernation/LdN460.mp3?ptm_source=feed&ptm_context=mp3&ptm_file=LdN460.mp3

LdN460 Was bringen Klimaklagen? (Roda Verheyen, Juristin), Teil 1

Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin

Du schmilzt Finger nicht beim Löten

https://podcasts.homes/@rebootpolitics/episodes/du-schmilzt-finger-nicht-beim-loten

Wir sind wieder zu zweit bei @rebootpolitics \o/

In dieser Folge haben wir folgende Themen für euch dabei: Updates von #StopKillingGames, ein Bericht vom #Fedicamp, ein #Klimaurteil vom IGH, eine Klage gegen die #LidlApp, #Facebook und die Bundesregierung, #Lobbyismus bei der #SPD, die #Diskriminierungskarte für Sozialhilfeempfänger*innen in #Hamburg, ein neues #Unsicherheitspaket, abgelehnte Beschwerden der #AfD, Linas Kampf gegen die #Netzsperren und vieles mehr.

Die Aufnahme fand am 27. Juli 2025 statt.

P.S.: Ich halte @zwecki wirklich nicht im Studio gefangen^^'

#Podcast #RebootPolitics #Fedicamp2025 #Fedicamp25 #Bezahlkarte #Sicherheitspaket

Du schmilzt Finger nicht beim Löten

Updates von Stopp Killing Games, ein Bericht vom Fedicamp, ein Klimaurteil vom IGH, eine Klage gegen die Lidl-App, Facebook und die Bundesregierung, Lobbyismus bei der SPD, die Diskriminierungskarte für Sozialhilfeempfänger*innen in Hamburg, ein neues Unsicherheitspaket, abgelehnte Beschwerden der AfD, Linas Kampf gegen die Netzsperren und vieles mehr gibt es in dieser Folge Reboot Politics. Die Aufnahme fand am 27. Juli 2025 statt. Weiterführende Links: Definition: Bundesverwaltungsgericht https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/politiklexikon/17260/bundesverwaltungsgericht-bverwg/ https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/politiklexikon/18423/verwaltungsgerichtsbarkeit/ https://www.bverwg.de/das-gericht Update 1: Stopp Killing Games https://www.stopkillinggames.com/ https://www.pcgameshardware.de/Spiele-Thema-239104/News/Stop-Killing-Games-Meilenstein-Ubisoft-1477871/ https://eci.ec.europa.eu/045/public/#/screen/home Update 2: Klage gegen Palantir https://netzpolitik.org/2025/verfassungsbeschwerde-das-problem-heisst-nicht-nur-palantir/ Update 3: Maja beendet Hungerstreik https://www.basc.news/majas-erklaerung-zur-beendigung-des-hungerstreiks/ Update 4: Verfassungsgerichtsbesetzung https://taz.de/Streit-um-Verfassungsgerichtsbesetzung/!6098652/ https://taz.de/Rechte-Hetze-gegen-Brosius-Gersdorf/!6097369/ https://www.tagesspiegel.de/politik/nach-telefonat-mit-brosius-gersdorf-bamberger-erzbischof-nimmt-aussagen-aus-seiner-predigt-zuruck--war-falsch-informiert-14043872.html https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100821052/brosius-gersdorf-wikipedia-eintrag-wurde-gezielt-geaendert.html Bericht 1: Fedicamp 2025 https://fedi.camp/ https://techniktechnik.de/199/ Thema 1: “saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt” als Menschenrecht https://www.tagesschau.de/ausland/europa/igh-gutachten-klima-102.html Thema 2: Merz für Aussetzung der globalen Mindeststeuer für Konzerne https://www.spiegel.de/wirtschaft/friedrich-merz-fuer-aussetzung-der-globalen-mindeststeuer-fuer-konzerne-nach-rueckzug-der-usa-a-ceb3100f-2f60-4650-a290-eef6774bb25c Thema 3: Spar-Apps sind halt Scheiße https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/lidl-app-datenschutz-klage-100.html Thema 4: Facebook für die Bundesregierung https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/bundesregierung-darf-facebook-seiten-weiterbetreiben-a-3418222f-bad3-4a40-b729-9cbaedd3ddc3 https://bonn.social/@ulrichkelber/114897580940539976 Thema 5: Exklusiv-Zugang zu SPD-Verhandlern für Lobbys https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/spd-koalitionsverhandlungen-lobbyverbaende-klima-energie-100.html Thema 6: Diskriminierungskarte für Sozialhilfeempfänger*innen https://www.nd-aktuell.de/artikel/1192742.bezahlkarte-hamburg-prueft-bezahlkarte-fuer-sozialhilfe.html Thema 7: 1.440 Lehrkraftstellen jahrelang nicht besetzt https://www.tagesschau.de/inland/regional/badenwuerttemberg/baden-wuerttemberg-lehrerstellen-computerpanne-100.html Thema 8: Aufenthaltserlaubnis nach Endlos-Odyssee https://www.nd-aktuell.de/artikel/1192757.chemnitz-pham-phi-son-erhaelt-aufenthaltserlaubnis-nach-odyssee.html https://piraten-sachsen.de/2023/05/familie-nguyen-pham-muss-bleiben/ Aufreger: Geplantes Sicherheitspaket der Bundesregierung https://netzpolitik.org/2025/gesichtserkennung-und-ki-innenminister-dobrindt-plant-neues-sicherheitspaket/ https://www.ardaudiothek.de/episode/urn:ard:episode:7428a3d8df35a53a/ Gute Nachricht 1: Bundesverwaltungsgericht weist AfD-Beschwerde ab https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/afd-bundesverwaltungsgericht-rechtsextremismus-verdachtsfall-100.html Gute Nachricht 2: Lina und die Netzsperren https://netzpolitik.org/2025/die-cuii-gibt-auf-fuer-netzsperren-braucht-es-jetzt-einen-gerichtsentscheid/ https://cuiiliste.de/umgehen Empfehlung https://www.welt.de/kultur/plus687e02d3232ed33c4173a473/stoeraktion-gegen-alice-weidel-die-afd-hat-keinerlei-anrecht-auf-ein-sommerinterview.html https://www.focus.de/kultur/stars/deuten-fleetwood-mac-comeback-an-musiker-teilen-kryptische-nachrichten_c5ba55f3-f771-4060-ab66-e895b35df8fd.html Trends https://troet.cafe/@sarah_ist_muede/114850866199372476 https://chaos.social/@evawolfangel/114856716105511725 https://social.tchncs.de/@wuffel/114863885149623122 https://fedifreu.de/@korporal/114890103641785124 https://mastodon.social/@jensclasen/114890010042895017 https://social.heise.de/@dborch/114890775461170719 https://dresden.network/@stillnotlovin/114891035924407421 https://chaos.social/@andre_meister/114907214206906130 https://chaos.social/@fragdenstaat/114907146795753503 Was steht an? https://thereisno.camp/ https://datenspuren.de/2025/ https://berlinfedi.day/ https://interfug.de/

podcasts.homes

#Klage gegen #RWE:

Weshalb das #Klimaurteil ein Erfolg ist.

Vor #Gericht abgewiesen, aber in der Sache dennoch gewonnen hat ein #peruanischer #Bauer, der den #Energiekonzern #RWE zur Verantwortung ziehen wollte.

Jannika Jahn, #Klimarechtsexpertin am #MaxPlanckInstitut für ausländisches öffentliches #Recht und #Völkerrecht, erklärt die Hintergründe zum Urteil, in dem die Klage von Saúl Luciano Lliuya gegen den #Energiekonzern #RWE abgelehnt wurde.

https://www.golem.de/news/klage-gegen-rwe-weshalb-das-klimaurteil-ein-erfolg-ist-2505-196730.html

Klage gegen RWE: Weshalb das Klimaurteil ein Erfolg ist - Golem.de

Vor Gericht abgewiesen, aber in der Sache dennoch gewonnen hat ein peruanischer Bauer, der den Energiekonzern RWE zur Verantwortung ziehen wollte.

Golem.de

Ganz mein #Humor zur #COP29:

https://www.deutschlandfunk.de/berufungsgericht-in-den-niederlanden-kippt-klima-urteil-gegen-shell-100.html

Ein #Berufungsgericht in den Niederlanden hat das #KlimaUrteil gegen #Shell aus dem Jahr 2021 aufgehoben.

Zwar erkannte das Gericht an, dass Shell eine grundsätzliche Pflicht zum #Klimaschutz habe, es sei jedoch nicht zulässig, dem Unternehmen konkrete #Reduktionsziele für #CO2Emissionen aufzuerlegen. Damit entfällt die Vorgabe, die Emissionen um einen bestimmten Prozentsatz zu senken.

#Klimaschutz #Niederlande #Klimaklagen #Ölmulti

Klimaschutz - Berufungsgericht in den Niederlanden kippt Klima-Urteil gegen Shell

Ein Berufungsgericht in den Niederlanden hat ein weitreichendes Klima-Urteil aus dem Jahr 2021 gegen den Shell-Konzern gekippt. Das Gericht erklärte, Shell habe zwar grundsätzlich die Pflicht, sich für den Klimaschutz einzusetzen. Man könne dem Unternehmen aber keinen konkreten Prozentsatz für die Senkung seiner CO2-Emissionen auferlegen.

Die Nachrichten

Shell gewinnt Berufung und muss CO2-Ausstoß doch nicht reduzieren

Der britische #Öl- und #Erdgaskonzern #Shell muss seinen CO2-Ausstoß doch nicht drastisch reduzieren. Ein Zivilgericht in #DenHaag hob ein entsprechendes #Klimaurteil der ersten Instanz auf und wies die Klage von #Umweltschützer'n ab. Das Urteil gilt als Sieg für den Energiekonzern.

[Ein "Sieg" auf Kosten der Menschheit]

https://www.derstandard.at/story/3000000244517/shell-gewinnt-berufung-und-muss-co2-ausstoss-doch-nicht-reduzieren

#Kapitalismus
#Klimakatastrophe
#FossileEnergie
#TintanicOnCourse

Shell gewinnt Berufung und muss CO2-Ausstoß doch nicht reduzieren

2021 sprach ein niederländisches Gericht ein bahnbrechendes Urteil gegen den Konzern aus. Dieses Urteil hat ein Berufungsgericht nun aufgehoben, da Shell bereits auf dem richtigen Weg sei.

DER STANDARD