»Plädoyer im Klette-Prozess: Anwalt früherer RAF-Terroristin erhebt schwere Vorwürfe gegen Gericht«

https://www.n-tv.de/politik/Anwalt-frueherer-RAF-Terroristin-erhebt-schwere-Vorwuerfe-gegen-Gericht-id30818350.html

»Der Prozess gegen Daniela #Klette wegen mehrerer Raubüberfälle biegt auf die Zielgerade ein.

Man befinde sich faktisch in einem Terrorismusverfahren, erklärt ihr Verteidiger.

Er kritisiert den Richter und den Verfahrensverlauf scharf.«

Mord scheint nicht unter den Anklagepunkten zu sein. Wie ist es da mit Verjährung? Meines Wissens nach ist Mord die einzige Straftat, die nicht verjährt. Alles andere schon.

https://www.anwalt.de/rechtstipps/wann-verjaehren-straftaten-verjaehrungsfristen-im-ueberblick-239278.html

Reichen denn nicht die Taten seit 2006? Überfälle auf Geldtransporter zum Beispiel?

Wenn nicht, warum verjähren dann Korruption bei Politikern?

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2026-03/daniela-klette-raf-bundesanwaltschaft-anklage

#deutschland #justiz #klette #raf #anwalte #richter #cdu #csu #spd #gruene #linke

Silvester zum Knast

Wie in mehreren Städten demonstrierten auch in #Berlin an Silvester einige Hundert Menschen gegen Knäste und für die #Freilassung aller politischen Gefangenen. Vor der #JVA #Moabit wurden die Gefangenen mit Winken, Wunderkerzen, Feuerwerk und Rufen begrüßt. An mehreren Fenstern grüßten #Gefangene zurück. Redebeiträge berichteten über die Situation inhaftierter Antifaschist:innen wie #Maja oder Daniela #Klette. Es wurde zu Solidarität mit der Roten Hilfe @RoteHilfe und anderen Organisationen aufgerufen, die zur Zeit durch Kontokündigungen der @glsbank und Drohungen aus den #USA betroffen sind.

Bereits vor dem Start der Demonstration wurden zwei Personen durch die #Polizei abgeführt, wodurch sich der Start der Demo lange verzögerte. Auch an der #JVA stürmten Polizisten in die Menge und zogen Menschen heraus, denen sie das Abbrennen von #Feuerwerk vorwarfen, obwohl rundherum der „normale“ Silvesterwahnsinn stattfand.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv

#Knastdemo

»#DanielaKlette: Ankläger wollen Teile der Vorwürfe gegen die ehemalige RAF-Terroristin einstellen«

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/daniela-klette-anklaeger-wollen-teile-der-vorwuerfe-gegen-die-ehemalige-raf-terroristin-einstellen-a-4e4add96-4c68-4278-9d82-c0639a9593f0

»Im Prozess gegen die ehemalige RAF-Terroristin Daniela #Klette will die Staatsanwaltschaft zu fünf Raubüberfällen nicht weiter verhandeln.

Ziel der Ankläger sei es, möglichen Zeugen eine Aussage vor Gericht zu ersparen.«

Sowas hab ich ja noch nie gehört.