@why_not
Habe ich das so richtig verstanden?

Das Bundessozialgericht hat entschieden: Mietobergrenzen für Bürgergeld-Empfänger gelten nur, wenn wirklich genug günstige Wohnungen in der Nähe verfügbar sind. Berlin muss das besser prüfen, weil ihr Plan das nicht klar bewiesen hat. Jobcenter-Bezieher können ihre tatsächlichen Mietkosten trotzdem erstattet bekommen, wenn sie nachweisen, dass sie gesucht haben und nichts Passendes fanden.

#wohnen #kdu #grundsicherung #sozialhilfe

Und an diesem Punkt wird es im Themenkomplex #Judikative und #Legislative wirklich interessant, denn das #SGBII hat nicht für Besitzer von Vermögen, sondern für Menschen ohne Vermögen #Gleichheitsrechte erodieren lassen und damit abermals das Thema #Gleichheit vor dem #Gesetz zu einer normativen Illusion werden lassen.

Und an dieser Dynamik dreht die aktuelle #Koalition #SchwarzRot bildhaft gesprochen wie auf einer Garrotte noch einmal die inkrementelle #Entrechtung weiter.

#KdU etc. ❗

Laut #Artikel106 des Grundgesetzes / #GG ist die Erhebung einer #Vermögenssteuer ausdrücklich vorgesehen und deren Einnahmen haben den Ländern zu dienen ❗

Es müssten also keine Schwimmbäder mehr geschlossen werden und die Kommunale Politik könnte wieder als Bauherr und Vermieter dienen, denn private Akteure sowie marktliberale #Gesetzgebung sind Treiber der strukturellen Wohnungsnot.

Stichwort: #Renditemaximierung & #Bodenspekulation & #SGBII mit der #KdU