Wie der Landwirtschaftsminister des Bundes die sinnvolle und in vielen anderen Ländern wie Großbritannien bereits erfolgreich eingesetzte Zuckersteuer eine Absage erteilt - da stellt man sich wirklich die Frage, ob dieser Mensch für alle Bürger dieses Landes oder doch nur für eine klitzekleine, aber finanziell mächtige #Lobbygruppe tätig ist, also für Coca Cola, Pepsi, Haribo und Mars. #Korruption #Käuflichkeit #Demokratiezersetzung

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/zuckersteuer-debatte-100.html

Landwirtschaftsminister lehnt Zuckersteuer ab

Zucker steht im Zusammenhang mit zahlreichen Krankheiten - deshalb will sich Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther für eine Zuckersteuer einsetzen. Zuständig wäre der Bund, doch dort stoßen die Pläne auf Skepsis.

tagesschau.de
Schon mal was vom "Ludwig Erhard Gipfel" gehört? Mir war das neu: >>[...] Das Gleiche gilt auch, wenn auch anders gelagert, für Wolfram Weimer. An seinem Wohnort am Tegernsee veranstaltet seine „Weimer Media Group“ den „Ludwig-Erhard-Gipfel“, ein Treffen, das sich als liberaler Leuchtturm inszeniert. Doch der Zugang zu diesem Leuchtturm kostet, von mehreren zehntausend Euro ist die Rede. Das Ganze wurde eingefädelt von Wolfram Weimer, dem heutigen Kulturstaatsminister, damals Miteigentümer der Mediengruppe.[...]<< https://taz.de/Macht-von-Eliten/!6126510/
#connections #käuflichkeit #lobbyismus #kultur #Weimar #Tegernsee #unterwanderung #gewaltenteilungkrise
@lobbycontrol
@tagesschau gab es dazu in der Tagesschau eine Nachricht?
Epstein-Files, Tegernsee-Connection: Warum wir das kaputte System der Mächtigen bekämpfen müssen

Epstein-Files oder Tegernsee-Connection: Die Mächtigen spielen nach ihren eigenen Regeln. Warum wir dieses kaputte System bekämpfen müssen.

TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH

@GR_BsB

Der #Größenwahn welchen wir gerade live und in Farbe erleben ergibt sich aus zu viel #Geld und dem Streben nach #Macht

In Verbindung mit einer von #Hayek erdachten #Ideologie dem #Neoliberalismus , ergibt sich daraus der Anspruch auf eine #NeueAristokratie - die alleinige #Herrschaft eines neuen #Geldadels

Dies alles gekrönt durch die #Käuflichkeit von #Politik und deren #Parteien.

Jedem #Oligarchen sein #Königreich

Auf dieser Basis erfolgt die Aufteilung der weltl. #Ressourcen

Aber die Stadt bekommt doch Geld dafür. Ist das nicht ein Argument für die Verträge?

Na ja. Unserer Ansicht nach sollte die Verwaltung nicht mit privaten Interessen verflochten sein.

Der öffentliche Raum gehört uns allen und darf nicht privatisiert werden.

(Werbe-)konzerne (mit dem #Gemeinwohl konträren Eigeninteressen!) sollten nicht in staatliche #Entscheidungsprozesse eingebunden werden: #Käuflichkeit staatlichen Handelns sollte ein no-go sein.

Die Stadt darf dieses Geld nicht nehmen.

Nicht um diesen Preis.

🧵 6/6

Sehr aufschlussreiches Video über HVO100 aus wissenschaftlicher Sicht.

Spoiler: Volker #Wissing und seine #FDP kommen bei dem Thema nicht nur wegen des Verdachts auf #Käuflichkeit sehr schlecht weg. #Wissingrücktritt

#MAITHINKX

https://youtu.be/FidQmO5QbaY?si=TbiyrCY0AHrNu7oe

- YouTube

Enjoy the videos and music you love, upload original content, and share it all with friends, family, and the world on YouTube.

#MaiThinkX mit #MaiThiNguyen_Kim

Volker Wissing EXPOSED

Bundesverkehrsminister Volker #Wissing war wieder in den Schlagzeilen, nachdem eine Investigativ-Recherche von “frontal” (ZDF) viel Aufsehen erregt hat: Es geht um den angeblich klimaschonenden Dieselkraftstoffs #HVO100, die Verbindungen des Verkehrsministeriums zur #Kraftstoff_Lobby, und die Frage der #Käuflichkeit.

https://www.yewtu.be/watch?v=FidQmO5QbaY

@Ente_Bullitt Nicht zu vergessen das erwartbare Chaos mit den Ostlandesverbänden aufgrund der #Führungsinkompetenz von #Merz. Querschüsse der Bazis müsste jeder ertragen, aber ohne Überhangmandate könnte sich zumindest das #CSU-Problem im Bund von selbst lösen. Und unter Merz werden bestenfalls noch selbstlösende Probleme eine Chance haben, eventuell für’s Land gelöst zu werden.
#Ideenlosigkeit #Christofaschisten #Inkompetenz #Käuflichkeit

Definiere #Ladesverrat!
#Höcke 🙋🏻

Definiere #volksverrater!
#Krah 🙋🏻

Definiere #Käuflichkeit!
#bystron 🙋🏻

Definiere #Hass!
#weidel 🙋🏻

Definiere #Weichei!
#crupalla 🙋🏻

Die #AfD hasst #Deutschland, sie ist #Antipatriotisch. Sie ist nicht "hart wie Kruppstahl" sondern weinerlicher als ein Baby.
#luschen

#nazisraus #fckafd #HassIstKeineMeinung

#Russland: Russische Regierung soll #Strategiepapier für die #AfD entworfen haben | ZEIT ONLINE
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-04/afd-russische-regierung-strategiepapier

Russland: Russische Regierung soll Strategiepapier für die AfD entworfen haben

Regierungsvertreter Russlands sollen 2022 ein neues Konzept für die AfD ausgearbeitet haben. Recherchen decken ein Manifest mit Thesen für die deutsche Innenpolitik auf.

ZEIT ONLINE

》Der Spionageverdacht gegen seinen Mitarbeiter ist bereits seit 2023 bekannt, Krah zog damals keine Konsequenzen. Damit hat er nicht nur die Integrität der #EU, sondern auch deren Sicherheitsinteressen gefährdet.《

Auch seien Verbindungen von #MaximilianKrah persönlich zu China und Russland hochproblematisch. Er stehe unter dem Verdacht der #Käuflichkeit. #EUParlament #spionage #korruption #kriminalität #afd
https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/maximilian-krah-afd-ist-als-spitzenkandidat-nicht-mehr-haltbar-115103/

„Maximilian Krah (AfD) ist als Spitzenkandidat nicht mehr haltbar"

Kommentar zur Verhaftung von Maximilian Krahs Mitarbeiter Jian G. wegen des Verdachts der Weitergabe interner Informationen aus dem EU-Parlament an einen chinesischen Geheimdienst von Aurel Eschmann, Campaigner.

LobbyControl